Tagesspiegel 27. März 2007
5000 Polizisten hatten wenig zu tun / Senat: Bund soll mehr für Sicherheit zahlen

Das wird teuer für das Land Berlin. Mehr als 5000 Polizisten sicherten am Wochenende den EU-Gipfel – davon kamen 2100 Beamte aus anderen Bundesländern. Neben Berlin hatten 12 Länder Fahrzeuge und Kräfte abgestellt, die sich nach dem langen Einsatz erst am Montagvormittag auf den Rückweg in die Heimat machten. Für solche Einsätze muss Berlin zahlen, auch wenn es eindeutig „hauptstadtbedingte Sicherheitskosten“ sind. Im Berliner Haushalt sind 2007 sechs Millionen Euro einkalkuliert. Ob die Summe in diesem Jahr reicht, wird sich zeigen.

Die Kosten für solche Einsätze will Berlin, soweit es geht, „verrechnen“ mit eigenen Forderungen. So werden Berliner Beamte im Sommer beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzt oder auch bei Castor-Transporten. Dennoch: unterm Strich zahlt Berlin bei den hauptstadtbedingten Sonderkosten zu.

Das Land verlangt deshalb zur Kompensation seit längerem einen höheren Betrag vom Bund. Berlin hat allerdings seine Forderungen gegenüber dem Bund zurückgeschraubt. Statt der bislang genannten 107 Millionen Euro, die Berlin nach einer Berechnung aus dem Jahr 2002 gerne haben wollte, um Polizeieinsätze zu zahlen, sind es jetzt nur noch 100 Millionen. Dies habe eine Neuberechnung ergeben. „Wir sind realistischer geworden“, sagte die Sprecherin von Innensenator Körting, Nicola Rothermel.

Seit Jahren bekommt Berlin pro Jahr nur 38 Millionen Euro überwiesen, mit denen aus Sicht des Bundes sämtliche Polizeieinsätze abgegolten sind, die „hauptstadtbedingt“ sind. Der Streit um die Summe schwelt seit Jahren, eine Einigung gab es nicht. Diese soll nun aber in diesem Jahr erfolgen, sagte die Sprecherin. Klar sei dem Land Berlin, dass man die geforderten 100 Millionen nicht bekommen wird. Auch in diesem Punkt sei man „realistischer“ geworden. Dem Vernehmen nach wolle man sich in der Mitte treffen, also bei etwa 60 bis 70 Millionen. Berlin fordert das Geld für die Bewachung der Botschaften und der vielen Demonstrationen in der Stadt. Mehrfach hatte die Innenverwaltung in den vergangenen Jahren eingeräumt, dass der Bund „wenig Neigung“ habe, die Forderung zu erfüllen. Schließlich habe die Stadt auch Vorteile, wie höhere Steuereinnahmen.

Der Sonntag hat Berlin weiteres Geld gekostet. Sowohl der EU-Gipfel als auch die linke Demo gegen die EU waren eindeutig „hauptstadtbedingt“. Am Sonntag hatte man mit 5000 Beamten die Polizeistärke sehr hoch angesetzt, da man sich vor den Augen der Weltpresse keine Blöße geben wollte. So wurde die linke Demo am Nachmittag von einem ebenso martialischen wie überdimensionierten Polizeiaufgebot begleitet.

Dass die linke Szene derart schwach auf der Brust sei, habe man nicht absehen können, hieß es in der Polizeiführung. „Wir wollten nichts anbrennen lassen“, sagte ein leitender Beamter. Zudem seien die Organisatoren von 5000 bis 10000 Teilnehmern ausgegangen, dies sei wegen der massiven Mobilisierung in der Szene auch als realistisch eingeschätzt worden. Wie berichtet, war die Demonstration von etwa 1500 Personen völlig friedlich verlaufen. Festnahmen hatte es nur wenige gegeben, einzelne Demonstranten hatten versucht, das Bürgerfest zum EU-Jubiläum zu stören.

Von Jörn Hasselmann
(27.03.2007)