Checkliste Hausdurchsuchung

(am Telefon liegen lassen)

wichtige Nummern
FreundIn:______________________
AnwältIn: ______________________
BI - Büro/Infoladen:______________
Ermittlungsausschuß:_____________

Hausdurchsuchung

1. Ruhe bewahren

2. Sofort gut erreichbare Person anrufen, der du das unter Punkt 3 aufgelistete sagst. Sie soll dann AnwältIn, EA und BeobachterInnen benachrichtigen und zu dir schicken.

3. Die Polizei steht in der Tür:
- Frage, gegen wen richtet sich die Hausdurchsuchung ?
- Frage, was ist der Grund des Durchsuchungsbeschlusses ?
- Durchsuchungsbeschluss verlangen, lesen und Kopie geben lassen.
Bei dem Grund: "Gefahr in Verzug“ gibt es keinen Beschluss.
- Name und Dienstnummer des Einsatzleiters erfragen

4. Widerspruch gegen die Durchsuchung einlegen und diesen protokollieren lassen. (unterschreiben)

5. Verlange, dass nur unter den Augen der Beschuldigten und/oder ihrer VertreterInnen durchsucht wird (ein Raum nach dem anderen, nicht alle gleichzeitig)

6. Keine Aussagen machen! Keine Gespräche mit den Beamten! (Auch ZeugInnen müssen nicht vor Ort ohne AnwältIn Aussagen machen)

7. Pass auf!
- Durchsucht werden dürfen nur die im Durchsuchungsbeschluss
genannten Räume.
- Durchsuchungen anderer Räume verhindern, Widerspruch einlegen.
- Verlange die Versiegelung der beschlagnahmten Papiere und Notizen.
Nur der Staatsanwalt darf vor Ort lesen, aber kein gemeiner
Beamter.
- Du hast keine Mitwirkungspflicht bei der Durchsuchung

8. Die Polizei muss dir ein Durchsuchungsprotokoll aushändigen, indem die beschlagnahmten Dinge genauestens aufgelistet sein müssen (kontrolliere das in Ruhe) Die Beamten und die von ihnen mitgebrachten Zeugen müssen unter-schreiben. DU NICHT. Wenn nichts beschlagnahmt wurde, muss das auch schriftlich bestätigt werden.

9. Nach der Hausdurchsuchung
- Gedächtnisprotokoll schreiben
- Einspruch über AnwältIn einlegen
- Schadensbilanz erstellen

Bedenke, dass Abhöranlagen angebracht worden sein könnten.