NNN 23. März 2007
Anwaltlicher Notdienst setzt sich für Rechte von Demonstranten ein

Rostock (mlhl) • „Als ich Anfang der 1990er-Jahre an einem Strafverteidigertag in Hannover teilnahm, kam ich mit zwei Ideen nach Rostock zurück. Die erste: einen Strafverteigerverein zu gründen, die zweite: ein Strafverteidigertag in Rostock“, erinnert sich Rechtsanwältin Verina Speckin. Die Gründung des Vereins, dessen Vorsitz sie inne hat, gelang ihr schon einige Zeit später. Der zweite Idee wird jetzt in die Realität umgesetzt.

Von heute bis Sonntag treffen sich mehr als 400 Rechtsexperten aus allen Bundesländern in der Hochschule für Musik und Theater der Hansestadt.

Das Motto des 31. Strafverteidigertages lautet: Brauchen wir ein neues Strafrecht? Strafe, so die Ausgangsthese der Veranstaltung, ersetzt zunehmend gesellschaftliche Verantwortung wie in den Bereichen der Jugendkriminalität oder des Menschenhandels. Der populäre Ruf nach härteren Strafen nimmt nicht nur tiefe Einschnitte in die Bürger- und Freiheitsrechte in Kauf. Es ignoriert auch, dass sich das Strafrecht gegenüber anderen Eingriffen als ineffektiv und mitunter sogar schädlich erwiesen hat. Wo einseitig auf „Wegsperren“ und geschlossenen Vollzug gesetzt wird, bleibt für andere „zivile“ Maßnahmen kein Raum mehr.

Sieben Arbeitsgruppen beschäftigen sich deshalb mit der Frage, ob Strafe tatsächlich ein wirksames Instrument zur Steuerung unerwünschter Entwicklungen ist, und welche Alternativen es gibt.

Der Themenkomplex ist breit gefächert und reicht vom Menschenhandel über Jugendkriminalität und Wirtschaftsrecht bis hin zu der Frage: Brauchen wir ein eigenes Altersstrafrecht analog zum Jugendstrafrecht? Denn Alter schützt bekanntlich nicht vor Torheit und auch nicht vor Strafe.

Immerhin ist die Zahl der strafauffälligen Männer über 60 Jahre um mehr als ein Viertel gestiegen.
Die Tagung des Rechtsexperten ist die größte Fachtagung zu Straf- und Strafprozesssachen. Seit 30 Jahren findet sie statt. Von dem Treffen gingen immer wieder wichtige rechtspolitische Initiativen aus.

So sprach sich der erste Strafverteidigertag im Mai 1977 gegen das Kontaktsperregesetz sowie die Praxis der Berufsverbote und Ehrengerichtsverfahren aus. Diese Normen waren im Zuge der Terrorismusbekämpfung im so genannten Deutschen Herbst entstanden und berührten eine hohe Zahl an Verteidigern.

Ganz in diesem Sinne richtet die Strafverteidigervereinigung zum G8-Gipfel im Juni in Rostock und Bad Doberan einen anwaltlichen Notdienst ein. Er wird den Namen „Gib 8“ tragen und rund um die Uhr besetzt sein. „Wir wollen, dass kritische Stimmen sich versammeln und artikulieren können“, sagt Verina Speckin. Deshalb wird sich die Einrichtung gegen unrechtmäßige Ingewahrsamnahme von Massen, Einreiseverbote und Zurückhalten von Bussen mit Demonstranten sowie gegen die Beschlagnahme von Flugblättern stark machen.

Freitag, 23. März 2007