Aufruf des atomic café

50 Jahre EU- 50 Jahre EURATO- diese Geburtstagstorte schmeckt uns nicht !

atomic café - Berlin ruft auf zur Demo-Teilnahme am 25. März in Berlin:

Auch AtomkraftgegnerInnen unterstützen die EU-kritische Demonstration am 25.März in Berlin:

• um gegen den seit 50 Jahren und weiterhin unbefristet gültigen EURATOM-Vertrag zu protestieren,
• um gegen das EU- und G8-Konzept angeblicher Energie"sicherheit" zu demonstrieren,
• im Bewußtsein der Zusammenhänge zwischen dieser EU-/G8-Energie"sicherheit" und den anderen untereinander verflochtenen Problembereichen der EU ( Militarismus,Sozial- abbau, Kapitalismus, Zentralismus, nationalstaats-ähnliche Abschottung zu einer "Festung Europa" verbunden mit Menschenrechts- Verletzungen etc.),
• weil es unerträglich wäre, wenn am 24./25. März ausschließlich unkritische EU Geburtstags Jubelfeiern stattfinden würden, inszeniert von Werbeagenturen und Eventmanagern im Auftrag der Merkelschen Ratspräsidentinnenschaft.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin, selbsternannte Klima-Retterin und gelernte Physikerin, kommentierte als Bundesumweltministerin 1996 die nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten beim Verlade-Vorgang eines Castorbehälters, ´... das sei wie beim Kuchen backen, da gehe auch mal was
daneben...´

Bei Frau Merkel ist "Klima-Rettung" in falschen Händen.
Und wer so fahrlässig über hochradioaktiven Abfall spricht, hat vom Kuchen backen wohl auch wenig Ahnung.

NEIN zum jubelnden Tanz um Merkels goldene EU-Geburtstagstorte!
Kommt am 25. März 2007 zur Demonstration nach Berlin 14:00 Uhr Alexanderplatz!

(Leute mit Schwerpunkt anti-atom / anti-EURATOM können sich an folgendem Treffpunkt zusammenfinden: auf dem Alexanderplatz am großen Brunnen, dort an der Seite Richtung "Saturn" - bringt Transpis zum Thema mit und sagt es weiter... originelle Verkleidungen etc. erwünscht)

[stoppatom[AT]gmx.de]

------------------------------------------------------------------------------
Aufruf G8 AG im Berliner Sozialforum

Von Berlin nach Heiligendamm. Move against EU! Move against G8! Der Widerstand geht weiter!
Im Januar 2006 verhinderten Hafenarbeiter mit europaweiten Streiks neue sie betreffende EUDienstleistungsbestimmungen, die Lohn- und Sozialdumping nach sich gezogen hätten - in Ceuta und Melilla überqueren MigrantInnen aus Afrika massenhaft Grenzzäune, um sich Eintritt in die Europäische Union zu verschaffen - wochenlang setzten letzten Sommer Millionen von Menschen die französische Regierung unter Druck und erreichten die Rücknahme des geplanten Gesetzes über den Ersteinstellungsvertrag - die Beispiele erfolgreichen Widerstands könnten fortgesetzt werden...Es gibt auch weniger erfolgreiche Auseinandersetzungen:
die Bolkesteinrichtlinie zur Liberalisierung der Dienstleis- tungen, gegen die 2005 und 2006 die ersten gesamt- europäischen Demonstrationen in Brüssel und Straßburg stattfanden, wurde nur wenig abgemildert - der Verfassungsprozess wird trotz des ‚Non' in Frankreich und des ‚Nee' in den Niederlanden weiter getrieben - der Irakkrieg von 2003, der nach ernst zu nehmenden Schätzungen schon über eine halbe Million Opfer gefordert hat, konnte trotz des Widerstands von Millionen in den USA, in Europa und weltweit nicht verhindert werde.

Das überrascht nicht, denn solche Proteste richten sich im Kern gegen den globalen Kapitalismus mit seinem Verwertungsdenken und seiner Militarisierung, und er hat mächtige Verteidiger. Dennoch ist seit dem Widerstand in Chiapas 1994, den Protesten gegen das Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) 1999 in Seattle, gegen den G8- Gipfel in Genua, gegen den EU-Gipfel in Göteborg in 2001
wieder Bewegung in die Bewegungen gekommen. In der weltweiten Bewegung, deren Teil wir sind, kommt zusammen, was in zahllosen lokalen und kontinentalen Kämpfen ausgefochten wird. Der Versuch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela und linke Regierungen in anderen lateinamerikanischen Ländern machen den Menschen weltweit Mut. Auch das EU-Gipfel-Treffen Ende März
in Berlin als Etappe in Richtung des G8-Treffens der mächtigsten Politiker der Erde in Heiligendamm ist ein Anlass, aus dem wir unsere Unzufriedenheit, unseren Protest und unsere Forderung nach sozialen Alternativen zum Ausdruck bringen.

EU-Jubelfeier Ende März in Berlin stören!

Unter dem Motto "Europa wird 50!" lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs aller EUMitgliedstaaten zu einem informellen EU-Gipfel nach Berlin. Mit Bürgerfest und Gipfel soll am 24. und 25. März in Berlin das 50. Jubiläum der Römischen Verträge und damit der Gründungsakt der Europäischen
Gemeinschaft (heute Europäische Union), die damals 6 und heute 27 Staaten umfasst, gefeiert werden. Ziel der Verträge war die Einrichtung eines gemeinsamen Binnenmarkts mit freiem Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, sowie die Atomunion.

Dafür steht die Europäische Union heute:

Prekarisierung, Steuergeschenke an die Reichen, Privatisierung öffentlichen Eigentums: Spätestens seit der Lissabonstrategie im Jahre 2000, die Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen soll, wird gezielter Druck auf die ArbeitnehmerInnen ausgeübt, flexibel zu sein, das heißt, Leben, Bildung und Arbeit immer mehr nach den Bedürfnissen des Marktes auszurichten. Das Schulwesen wird schlechter, die Universitäten sind Eliten vorbehalten, viele Jugendliche finden nur mit Mühe einen Ausbildungsplatz, viele Erwachsene kommen nur mit mehreren Jobs über die Runden.

Arbeitslosigkeit - das bedeutet Vegetieren auf Hartz IV, Zwangsumzüge, Kontrollschikanen. Wer alt werden will, muss sich seine Rente selbst ansparen.
Die Zahl derer ohne Krankenversicherung wächst. Andererseits werden Großverdiener und Unternehmen steuerlich immer weiter entlastet. Die deutsche Bundesregierung steht fest hinter dieser Strategie und ist traditionell einer der Hauptfürsprecher der neoliberalen Wirtschaftspolitik, deren konkrete Umsetzung in Deutschland heutzutage mit Namen wie Riester, Hartz und Rürup
verbunden ist. Selbst im sozialdemokratisch- linksregierten Berlin werden Institutionen der Daseinsfürsorge - die Wasserversorgung, Wohnungen, die Sparkasse - unter Hinweis auf EU-Wettbewerbsregeln privatisiert.

Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik: In dem bisherigen Verfassungsentwurf verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Im Klartext heißt das, dass Rüstungssysteme und Infrastruktur modernisiert werden, und diese auf den weltweiten Einsatz, z.B. im Kongo, im Sudan und vielleicht demnächst auch im Iran vorbereitet werden.

Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten: Die Antwort auf MigrantInnen, die zu Recht Hunger oder politische Verfolgung entfliehen, ist nicht etwa, ihnen bessere Lebensbedingungen in Europa oder zuhause zu schaffen, sondern höhere Zäune, Patrouillenboote im Mittelmeer, Auffanglager und Deportationen. Oft bezahlen die MigrantInnen den Versuch, der Perspektiv- losigkeit zuhause zu entrinnen, mit dem Tod durch Ertrinken, Zurückweisung am Flughafen oder auf dem Bahnhof, Gängelung in der Ausländerbehörde, Abschiebung usw.

EU-Verfassung für die Wirtschaft statt für die Menschen: Der Hauptpunkt auf Angela Merkels Agenda für ihre EU-Ratspräsident- schaft ist die Wiederbelebung der EU-Verfassung. Sonst heißt es, drohe das Europa der 27 wieder auseinander zu fallen. Aber wenn dann nach den wichtigsten Elementen in der Verfassung gefragt wird, kommt als Antwort: der Binnenmarkt, die Durchsetzung des "freien und unverfälschten Wettbewerbs", und nicht das Wohl der Menschen in Europa und der Welt.

Und was hat das mit dem G8-Gipfel zu tun?

Die angeblichen Prioritäten des G8-Gipfels sind die Stabilität des Weltfinanzsystems, der Klimaschutz und Afrika. Dahinter verbirgt sich Liberalisierung des Welthandels durch die WTO-Runden, Gängelung der Entwicklungsländer durch Auflagen des Internationalen Wärungsfonds (IWF), halbherziger Klimaschutz, aber nur solange er nicht die Interessen der deutschen Großindustrie verletzt, und Entwicklungshilfe, aber nur solange die Empfangsländer sich willig ausbeuten lassen und nicht etwa die Betriebe zurücksozialisieren wie Chávez und Morales dies in Venezuela bzw. Bolivien tun.
Nicht nur besteht eine große Überschneidung in den Mitgliedern der G8 (Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland), nicht nur gehört der Kommissionspräsident der EU schon seit langem selbstverständlich dazu, auch die Politikmuster überlappen sich fast gänzlich. Wer nicht mit will, wie ein Teil der italienischen Regierungskoalition, wird auf Linie gebracht.

Wir, Gruppen und Einzelpersonen, die sich in der G8-Vernetzungs-AG des BerlinerSozialforums zusammengeschlossen haben, um den G8-Gipfel zu blockieren, fordern dagegen die vollen Menschenrechte für jede und jeden: Nahrung, Wasser, Obdach,
Bildung, Gesundheit und Teilhabe am öffentlichen Leben. Daher rufen wir unter dem Motto Move against EU! Move against G8! - zur Demonstration gegen die Feierlichkeiten aus Anlass des Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März 2007 um 14h zum Alexanderplatz auf.

G8 -AG im Berliner Sozialforum

[http://www.moveagainstg8.de]

------------------------------------------------------------------------------
Aufruf Netzwerk Linke Opposition

Nein zum Europa des Kapitals!

Ob VW, Seat, Opel, Bosch-Siemens, BenQ, Airbus oder CNH (O&K), Telekom, Schering, Deutsche Bank - die Liste der Konzerne, die Arbeitsplätze vernichten, ist unendlich lang, und täglich kommen neue hinzu. So rapide wie die Bezüge der Vorstandsmitglieder steigen, so rapide werden die Arbeitsplätze abgebaut,
Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind die letzten Jahre wegrationalisiert worden - und das, obwohl die Beschäftigten der Konzerne Riesengewinne erwirtschaftet haben.

Das geschieht, weil das Kapital sich die weltweit besten Bedingungen aussuchen und damit die Belegschaften fast jeden Landes auf dieser Welt gegeneinander ausspielen kann. Für das Profitinte-resse werden die EU-Standorte in den Wettbewerb um die niedrigsten Lohn- und Sozialstandards gezwungen, wie nicht
nur bei VW in Wolfsburg, Pamplona/Iruna, Brüssel, sondern auch bei der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Durchsetzung von Hartz IV zu sehen war.

Europa der Reichen ...

Die EU-Politik begünstigt hierbei die Verlagerungen durch Subventionen, das Zulassen von Steuergeschenken und mit immer weiter reichenden Gesetzen, die Lohndumping zum Ziel haben. Die Bolkestein-Richtlinie ist hierfür ein Beispiel ebenso wie Port-Package oder die Agenda von Lissabon. Die Beförderung einer
Steuerpolitik zugunsten der Gewinne und für den Abbau von Sozialleistungen trifft die Menschen aber sowohl in den "Billiglohnländern" als auch in den von Verlagerungen betroffenen "Hochlohnländern". Mit Eu-weiten Arbeitszeitverkürzungen wäre es ohne weiteres möglich, den Produktionsabbau an
den alten Standorten zu stoppen und an den neuen Standorten neue Betriebe aufzubauen. Die EU will aber die vollständige Verfügungsgewalt über die Beschäftigten der verschiedenen Länder. Damit das klappt, werden wir gegeneinander ausgespielt: polnische Beschäftigte gegen deutsche, spanische gegen rumänische, und alle zusammen gegen die Flüchtlinge dieser Welt, die nichts anderes machen als vor den miesesten Arbeits- und Lebensbedingungen zu
flüchten, für die auch die EU die Verantwortung trägt. Die unzähligen Kriege in Afrika finden nur dort statt, wo reichlich Rohstoffe vorhanden sind, die auch die EU braucht, z.B. im Kongo. Die EU aber hetzt nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern ist direkt für den Tod Tausender Flüchtlinge verantwortlich, deren Schiffe vor der "Festung Europa" untergehen.

... und Kriegstreiber

Was sie wollen, ist die Herrschaft über die Welt. Nicht unsere Interessen werden am Hindukusch verteidigt, sondern die Profitrate der Waffenindustrien. Auf der Anti-Terror-Liste verbotener Organisationen der EU finden sich überwiegend
sozialistische und kommunistische Organisationen wie die kolumbianische FARC, die ihrer Herrschaft gefährlich sind.

Ob aus Polen oder Tschechien, ob aus Frankreich oder Deutschland, ob aus China oder Senegal - wir sitzen alle im selben Boot. Die EU-Institutionen weigern sich mit all ihrer Macht, EU-weite Tarif- und Sozialstandards einzuführen. Das Finanzkapital kann sich dafür aber EU-weit ohne Hindernisse bewegen, und ist so
ein wesentlicher Faktor für das EU-weite Lohn- und Sozialdumping. Die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission stellen dem nichts entgegen, sondern passen ihre Entscheidungen den Wünschen der Finanzmärkte an.
Finanzfonds entscheiden ohne Kontrolle über Tausende von Arbeitsplätzen, die Deregulierung im Bankensektor und auch die Ausweitung privater Rentenfonds führen zu weiterem Machtzuwachs der Finanzmärkte, die Zinspolitik richtet sich nach den Bedürfnissen der Anleger und nicht nach den Beschäftigten.

Die EU-Institutionen schaffen täglich neue Gesetze und Richtlinien, aber immer gegen die Interessen der Beschäftigten. Während sich die Kapitalgesellschaften mühelos EU-weit organisieren und ihre Fusionen und Übernahmen steuergünstig
über die Bühne bringen können (Bsp. EU-AG), gibt es für die betrieblichen Interessenvertretungen auf EU-Ebene so gut wie keine Rechte. Die Euro-Betriebsräte - "European Councils" genannt - haben nur Informationsrechte, und selbst die sind minimal. So ist es kein Wunder, dass EU-weite Aktionen und Streiks der von Sozial- und Lohndumping Betroffenen an enge gesetzliche Grenzen
stoßen.

Widerstand fürchtet das Kapital. Deswegen schicken die Regierungen Spezialeinheiten, um in Korsika Fähren zu räumen, die die Beschäftigten wegen der drohenden Privatisierung besetzt hatten. Deswegen beinhalten dieAnti-Terror-Gesetze Passagen, die nur gegen wirksame Streiks gerichtet sind, z.B. Betriebsbesetzungen bei der Bahn.

Unser Europa = Widerstand

Trotzdem ist es möglich, gegen das Sozialdumping - auch erfolgreich - Widerstand zu leisten. Die europäischen Hafenarbeiter haben das bewiesen: Seit 2004 wurden
in Spanien Werften besetzt und gegen Polizeiübergriffe verteidigt, im Frühjahr 2005 demonstrierten eindrucksvoll die Hafenarbeiter aus verschiedenen EU-Ländern gemeinsam in Brüssel und verhinderten damit wenigstens die vollständige Liberalisierung der Häfen (Port-Package). Die Streiks bei Opel in
Bochum und in Azambuja, bei VW in Brüssel und jetzt aktuell bei Airbus sind weitere Beispiele, dass wir uns nicht alles gefallen lassen müssen, es sind Beispiele, dass wir uns sehr wohl wehren können.

Am 25. März kommen die 27 Staats- und Regierungs-chefs der EU in Berlin zusammen, um den Beginn des gemeinsamen europäischen Marktes vor 50 Jahren zu feiern. Zeigen wir ihnen, dass wir sehr viel mehr sind als nur 27 Regierungschefs mit ihren Stäben. Zeigen wir, dass wir kein Interesse an ihrer sozialfeindlichen Verfassung haben, zeigen wir ihnen, dass wir auch ganz gut
ohne diese EU auskommen - unser Europa sieht anders aus!

Kommt zur Großdemonstration am 25. März um 14 Uhr am Alexanderplatz!

• Allein machen sie dich ein - gemeinsam sind wir stark!
• Keine Verfolgung von Flüchtlingen! Keine Abschiebungen! Aufenthaltsrecht füralle!
• Kein weiterer Abbau von sozialen Rechten! Keine Umsetzung der
  Bolkestein-Direktive und der Agenda von Lissabon!

• Angleichung der Löhne und aller sozialen Standards an das oberste Niveau!
• 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und uneingeschränktes Streikrecht!
• Nein zur EU-Verfassung!
• Weg mit der EU-Anti-Terror-Liste! Abzug aller Truppen!
• Kein G8-Gipfel in Heiligendamm! Auf zur Anti-G8-Demonstration!

[www.netzwerk-linke-opposition.de]

------------------------------------------------------------------------------
Kurzaufruf Antikapitalistischer und Antikolonialer Block