Tagesspiegel 19. März 2007

5000 Polizisten schützen Europa-Gipfel am kommenden Wochenende. Linke Szene mobilisiert für Großdemonstration

Von Jörn Hasselmann

Fast kein Tag mehr ohne Brandanschläge: Gestern früh zündeten vermutlich Linksextremisten in einem Tempelhofer „Renault“-Autohaus mehrere Autos an, es entstand hoher Sachschaden. Ein Bekennerschreiben liegt noch nicht vor. Zuletzt hatte es am Freitag einen Anschlag auf ein Bürohaus in Mitte gegeben.

Die Berliner Polizei ist entsprechend alarmiert. Denn am kommenden Wochenende findet das Treffen der europäischen Regierungschefs in Berlin statt. Mehr als 5000 Polizisten und etwa 10 000 Demonstranten werden die City in den Ausnahmezustand versetzen.

Für die Feier „50 Jahre Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ wollen die Ministerpräsidenten sämtlicher 27 EU-Länder nach Berlin kommen. Vor allem in Mitte dürfte von Sonnabendmittag bis Sonntagabend der Verkehr durch die zahlreichen Fahrzeugkolonnen und Absperrungen zum Erliegen kommen. Nach der Anreise der Regierungschefs am Sonnabend und deren Einquartierung in Hotels findet am späten Nachmittag ein Konzert in der Philharmonie statt, anschließend gibt der Bundespräsident in Schloss Bellevue ein Essen. Am Sonntagvormittag beginnt der Festakt im Deutschen Historischen Museum Unter den Linden. Nach dem „Familienfoto“ der Gipfelteilnehmer am Brandenburger Tor ist ein Mittagessen im neuen Hotel de Rome am Bebelplatz geplant. Letzter offizieller Termin ist eine Pressekonferenz in der Telekom-Repräsentanz an der Oberwallstraße.

Wie es in Sicherheitskreisen hieß, habe man sämtliche Termine am Sonntag in einen eng umzirkelten Bereich des Bezirks Mitte gelegt. Dies diene der Sicherheit, aber auch die Berliner profitierten, da so die Absperrungen minimiert werden können. Alle Gäste werden zudem in Mitte wohnen, neben dem Hotel de Rome unter anderem im Adlon und im Ritz Carlton. Dem Vernehmen nach werden nicht alle Regierungschefs hier nächtigen, einige wollen nach dem Dinner beim Bundespräsidenten über Nacht nach Hause fliegen und morgens wiederkommen – aus Sicherheitsgründen.

Klar ist, dass die von der linken Szene angemeldete Demonstration „Nein zum Europa des Kapitals“ nicht in die Nähe der Politiker kommen wird. Unklar ist, ob die ab 13 Uhr angemeldete Route vom Alex über die Tor- und Friedrichstraße und die Linden bis zum Pariser Platz genehmigt wird. Angemeldet wurde die Demo von einer Vielzahl linker, teilweise als gewaltbereit eingestufter Splittergrüppchen, aber auch von der „Achse des Friedens“, einer Bewegung der Friedensszene. Eine Sprecherin von Innensenator Körting sagte, dass die Polizei „gut aufgestellt“ sei. Auch wenn man mit einem friedlichen Verlauf rechne, seien gewalttätige Proteste nicht auszuschließen.

Sicherheitsexperten sehen mit Interesse auf das kommende Wochenende. Sollte die linke Szene zum Treffen der EU-Regierungschefs sehr viele Menschen mobilisieren können, wäre dies ein Indiz, dass auch der 1. Mai und der G-8-Gipfel im Juni „unruhig“ werden könnten. Schon jetzt falle auf, wie sehr die Linke die Synergieeffekte einer gleichzeitigen Mobilisierung zu diesen drei Ereignissen nutze. Das „Warmlaufen“ für den 1. Mai und das G-8-Treffen in Heiligendamm könnte schon am kommenden Sonntag beginnen.