MVregio 17. märz 2007

17.03.2007: Sternberg/MVregio Die Linkspartei.PDS hat ihre Kritik an der Politik der führenden Industrienationen bekräftigt und zu Protesten zum G8-Gipfeltreffen im Juni in Heiligendamm aufgerufen.

Armut und Ungerechtigkeit in der Welt nähmen zu, Krieg sei wieder zum Mittel der Politik geworden. “Bei einer solchen Politik darf man nicht tatenlos zusehen! Friedlicher und fantasievoller Protest ist deshalb notwendig”, sagte Landesparteichef Peter Ritter heute beim Landesparteitag in Sternberg. Die Globalisierungsgegner mahnte er zu gewaltfreien Aktionen “ohne militante Mittel”. Zum Gipfeltreffen werden etwa 100 000 Demonstranten an der Küste erwartet.

Für den 12. Mai kündigte Ritter eine Friedens-Ideen-Konferenz in Anklam an. Auf einer Demonstration am 2. Juni in Rostock solle wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Protest gegen die Politik der Teilnehmerstaaten deutlich gemacht werden.

Die Delegierten des Parteitages verabschiedeten einstimmig einen Beschluss “No G8 - Menschen vor Profite”. Darin protestieren sie gegen Ziele und Kosten des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Gefordert wird “eine Weltordnung, in der Reichtum gerecht verteilt wird”. Selbst in den am Treffen beteiligten Staaten habe der “nahezu ungebremste Kapitalismus seine asozialen Züge voll entfaltet”, heißt es in dem Papier. Unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung führe die USA mit ihren Verbündeten Kriege, bei denen es um die Sicherung des Zugangs zu den knapper werdenden Rohstoffquellen gehe.

Ritter erneuerte die Kritik an den Millionenkosten, die Mecklenburg-Vorpommern zur Gewährleistung der G8-Sicherheit zu tragen habe. Er bezifferte den Landesanteil auf mindestens 56 Millionen Euro. “Nimmt man diese Zahlen her, erscheinen die Debatten um kostenfreie Kita-Plätze oder (…) kostenfreies Mittagessen an den Grundschulen unter einem ganz anderen Licht”, sagte der 47-Jährige.

MVregio Landesdienst mv/pch

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