Spiegel 17. März 2007

Umweltminister Gabriel hat nach dem Treffen mit seinen G8-Kollegen zwar von einer “Reihe von Fortschritten” gesprochen - ein wirklicher Schritt nach vorn wurde jedoch bei der Konferenz in Potsdam nicht geschafft: Vor allem die USA traten als Bremser auf.

Potsdam - Das G8-Umweltministertreffen in Potsdam hat für den Klimaschutz keinen Durchbruch gebracht. Die Umweltminister der acht größten Industrieländer und der fünf wichtigsten Schwellenländer - China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika - hatten seit Donnerstag in Potsdam über Klima- und Artenschutz beraten.

Bei der Konferenz wurden Differenzen zwischen den USA und den anderen Delegationen deutlich. Dabei ging es unter anderem um die Einschätzung der Umweltminister, dass die Industrieländer eine besondere Verantwortung für einen wirtschaftlichen Interessenausgleich zu Gunsten der Entwicklungsländer haben, um diese für ökologische Maßnahmen - etwa zum Schutz des Regenwaldes - zu entschädigen. Diese Meinung habe die US-Delegation nicht geteilt, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) heute zum Abschluss der Konferenz.
Gabriel sprach dennoch von einer “Reihe von Fortschritten”. “Ich finde, wir sind viel weiter gekommen, als wir das am Anfang vermutet haben”, sagte Gabriel.

Gabriel hatte bereits vor Beginn die Erwartungen gedämpft. Nun sagte er, enttäuscht hätte er nur sein können, wenn er andere Erwartungen gehabt hätte. Tatsächlich sei er aber hoch zufrieden. “Hier war es sinnvoll, einen Zwischenstand zu erreichen”, betonte Gabriel. Dies sei gelungen. “Echte Verhandlungen” werde es beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni und beim Uno-Klimagipfel auf Bali im Dezember geben.

Nach Gabriels Worten wurde in wichtigen Punkten Einigkeit erzielt. So hätten alle übereingestimmt, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel überzeugend seien und dass man gemeinsam dagegen angehen müsse. Klar sei nun auch, dass bei künftigen Verhandlungen der Klimaschutz enger mit einer verträglichen wirtschaftlichen Entwicklung verknüpft werden müsse. Denn die Hauptsorge gerade der Entwicklungsstaaten liege darin, dass ihnen Wirtschaftswachstum verwehrt werden solle.

Gabriel erwähnte aber auch ausdrücklich, dass die USA teils abweichende Standpunkte formuliert hätten. Sie setzten nicht auf einen Kohlenstoffmarkt und sie wollten auch nicht die ökologischen Vorleistungen der Schwellenländer wie etwa Aufforstungsprogramme anerkennen. “Wir fanden das sehr bedauerlich”, sagte Gabriel.

US-Delegationsleiter Stephen Johnson wollte sich auch nach Abschluss der Beratungen nicht darauf festlegen, dass die Vereinigten Staaten sich an künftigen internationalen Klimaabkommen beteiligen. Doch habe er Gelegenheit bekommen zu erklären, wie viel die USA bereits freiwillig für den Klimaschutz täten, sagte Johnson. “Wir hatten sehr offene Gespräche.” Auch Johnson betonte den hohen Grad von Übereinstimmung. In einzelnen Punkten abgewichen sei nicht nur er, sondern auch andere Delegierte.

“Wir haben noch einiges an Hausaufgaben zu leisten”, sagte der Chef der Uno-Umweltbehörde, Achim Steiner. Man habe noch nicht den Punkt erreicht, “wo wir sagen könnten, in Heiligendamm wird der große Wurf gemacht.”

hen/dpa/AP