Financial Times 17. März 2007

Die G-8-Umweltminister haben über einen besseren Klimaschutz und Nachfolgeregelungen für das Kioto-Protokoll beraten. In vielen Punkten wurden Übereinstimmungen erzielt, allerdings gab es Differenzen mit den USA.

Es ging unter anderem um die Einschätzung der Umweltminister, dass die Industrieländer eine besondere Verantwortung für einen wirtschaftlichen Interessenausgleich zu Gunsten der Entwicklungsländer haben, um diese für ökologische Maßnahmen zu entschädigen. Diese Meinung habe die US-Delegation nicht geteilt, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag zum Abschluss der Konferenz in Potsdam. Das sei äußerst bedauerlich.

Gabriel war dennoch positiv gestimmt: “Ich finde, wir sind viel weiter gekommen, als wir das am Anfang vermutet haben.” Der Umweltminister sprach von einem “großen Erfolg” und einem “guten Zwischenergebnis”.

Gabriel nannte sechs Punkte, in denen Einigkeit erzielt worden sei: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel seien akzeptiert worden. Die Industrieländer seien für den bisherigen Klimawandel verantwortlich, und sie müssten den Entwicklungsländern bei der Anpassung daran helfen. Auch stimme man überein, dass die Industrieländer ihre Emissionen stärker senken müssten als bislang international vereinbart.

Der vierte Punkt der Übereinstimmung sei, dass freiwillige Vorleistungen einzelner Länder künftig stärker berücksichtigt werden sollten. Schließlich sei man sich einig gewesen, dass es mehr Technologietransfer sowie mehr wirtschaftliche Anreize für den Klimaschutz geben solle.

China ließ offen, ob es künftig Verpflichtungen in internationalen Klimaschutzabkommen übernimmt. Zunächst müsse ausgewertet werden, ob das Kioto-Protokoll ein Erfolg gewesen sei oder nicht, sagte der chinesische Delegationsleiter Xie Zhenhua nach Abschluss der Beratungen.

Die chinesische Regierung werde bis Ende März einen nationalen Klimaplan vorstellen, in dem auch konkrete Ziele formuliert werden, sagte der chinesische Delegierte. Man werde sich konkrete Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Wiederaufforstung setzen.

Jene Länder, die konkrete Verpflichtungen übernommen, diese aber nicht eingehalten hätten, würden sich nicht qualifizieren, China Vorwürfe zu machen, sagte Xie an die westlichen Industrienationen gewandt. Der Einfluss des Klimawandels zeichne sich in seinem Land mit hohen Temperaturen, Stürmen und Flutkatastrophen schon ab. Es habe geregnet, wo es nicht regnen solle und umgekehrt.

von Sabine Muscat (Potsdam)