Die Welt 16. März 2007

Trotz der jüngsten Drohungen per Video hält das Bundeskriminalamt zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland nicht für notwendig. Sorgen machen dem BKA unter anderem Globalisierungsgegner, Rechtsradikale und die Kriminalität im Internet.

Das Bundeskriminalamt sieht nach der jüngsten islamistischen Videobotschaft im Internet eine erhöhte Terrorgefahr. Zugleich warnte Präsident Jörg Ziercke aber vor einer Dramatisierung. „Zur Panik besteht kein Anlass“, sagte er auf der Jahrespressekonferenz in Wiesbaden. Deutlich weitergehende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind aus Sicht des BKA nicht nötig.

Ziercke zufolge hat sich aber der Abstand zu den USA, Großbritannien und Israel in der Bedrohung durch islamistische Terroristen verringert, die abstrakte Bedrohung weiter erhöht. Aus der am 10. März gesicherten Videobotschaft mit der Aufforderung an Österreich und Deutschland, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen, ergeben sich laut BKA keine konkreten Anschlagshinweise. Allerdings werde eine Drohkulisse aufgebaut, die als Legitimationsquelle für fanatisierte Einzeltäter oder Gruppierungen dienen könne.

Ziercke und der “digitale Quantensprung”

Ziercke forderte eine Neuregelung des Großen Lauschangriffs. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2004 war die akustische Wohnraumüberwachung fast vollständig zum Erliegen gekommen. Deshalb schlug er nun vor, die Aufzeichnungen nach einer Wohnraumüberwachung künftig einem Richter vorzulegen, der dann darüber entscheidet, welche Teile der Aufzeichnungen die Polizei verwenden darf.

Der BKA-Präsident bekräftigte zudem seine Forderung nach Online-Durchsuchungen von Computern mit richterlicher Anordnung. „Der digitale Quantensprung im virtuellen Raum erfordert neue polizeiliche Methoden der Informationsbeschaffung“, sagte Ziercke. Die Online-Untersuchung sei erforderlich, weil Kriminelle das Internet zunehmend zum Austausch und zur Planung benutzten. Die Beschlagnahmung von Computern bringe nichts mehr, da Daten inzwischen ins Internet ausgelagert und mit Passwörtern geschützt würden. Eine Verfolgung sei nur möglich, „wenn es uns gelingt, Daten online abzugreifen“.

Im Jahr 2005 wurden bei der Informations- und Kommunikationstechnologie 62000 Straftaten und 118000 Straftaten mit dem Tatmittel Internet registriert. Zentrale Rolle spielt das Internet etwa bei der Kinderpornografie. Im Jahr 2005 gab es 8200 Fälle mit 6400 Tatverdächtigen, plus 13,2 Prozent. Neben dem überwiegend kostenlosen traditionellen Austausch der Kinderpornografie im Internet beobachtet das BKA seit dem Jahr 2000 einen steigenden Markt kommerzieller Web-Seiten.

G-8-Gipfel ganz oben auf der Liste

Nach BKA-Erkenntnissen wird das Internet auch immer mehr zum Tatwerkzeug. Eine Variante sei, mit Spam-Mails auf fremden PCs sogenannte Trojaner zu installieren, sagte Abteilungspräsident Jürgen Maurer. Mit den getarnten Programmen könne ein Straftäter fremde Rechner für seine Zwecke nutzen – etwa sie unbemerkt zusammenschalten, um mit massenhaften Anfragen Firmenserver lahmzulegen. Mit dieser Macht könne der Täter dann die betreffenden Firmen erpressen.

Im Bereich Terrorismus steht beim BKA der im Ostseebad Heiligendamm geplante G-8-Staatsgipfel ganz oben auf der Liste potenzieller Anschlagsziele. Die Behörde geht von einer Fortsetzung der im vergangenen August gestarteten „militanten Kampagne“ aus. Bundesweit wurden etwa von linken militanten Gruppen bisher 78 Straftaten verübt. Darunter waren 18 Brandanschläge, acht in Hamburg und fünf in Berlin.

Nach Informationen von WELT ONLINE stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten im vergangenen Jahr deutlich an. Verantwortlich hierfür ist vor allem eine Zunahme sogenannter Propagandadelikte. Ein Grund dafür könnte laut BKA sein, dass derartige Taten wegen der starken Polizeipräsenz etwa zur Fußball-Weltmeisterschaft einfach stärker wahrgenommen wurden als bisher.

Auch bei den Gewalttaten wurde eine steigende Tendenz festgestellt. Die rechte Szene werde immer selbstbewusster, sagte Klaus Wittling, der BKA-Abteilungschef für den Polizeilichen Staatsschutz. Das neue Selbstbewusstsein der Rechten zeige sich an den zunehmend öffentlichen Tatorten und einem provokanten Auftreten gerade in linken Stadtteilen oder alternativen Hochburgen. Anhaltspunkte für verfestigte Strukturen eines „Rechtsterrorismus“ wurden nicht registriert. Nicht verbotene rechtsextreme Parteien bildeten aber eine „Volksfront“ – sie arbeiten intensiver als früher zusammen.

16. März 2007, 12:46 Uhr
Von Martin Lutz