taz 16. März 2007

Globalisierungskritiker lassen den Protest gegen das G-8-Umweltministertreffen in Potsdam langsam angehen. Schließlich kommen ja noch die Finanz- und Außenminister

Seit gestern tagen die Umweltminister der acht führenden Industrienationen in Potsdam. Doch die Globalisierungskritiker in der brandenburgischen Landeshauptstadt sehen das Treffen gelassen. Es werde in den nächsten Monaten noch zwei weitere G-8-Treffen auf Ministerebene in Potsdam geben, sagt Holger Zschoge vom Anti-G-8-Bündnis. Da könne man den Protest langsam angehen. Und als “Schmuddelkinder ihrer Regierungen” hätten Umweltminister ohnehin kaum Einfluss. Von dem Treffen würden keine richtungsweisenden Entscheidungen erwartet.

Unter dem Motto “Gemeinsam die Welt zerstören, den G8 unter die Arme greifen” ruft das Anti-G-8-Bündnis für morgen zu einer Jubeldemonstration auf. Es sollen Proteste mit “satirischen Mitteln” werden, sagte Zschoge. Erwartet werden Clownskostüme, Särge, Luftballons und “kreative Transparente”, heißt es auf der Webseite des Protestbündnisses (www.anti-g8-buendnis-potsdam.de). Treffpunkt ist um 14 Uhr das Deserteursdenkmal in der Potsdamer Innenstadt. Von dort aus wollen die Demonstranten zum Cecilienhof ziehen, dem Tagungsort der Minister, die zu diesem Zeitpunkt ihr Treffen beenden. Fünfhundert Teilnehmer seien angemeldet, sagt Zschoge. Er rechne aber mit deutlich mehr.

Am Bündnis beteiligt sind unter anderem die globalisierungskritische Organisation Attac, die Kampagne gegen Wehrpflicht und Antifa-Gruppen. Ein Gesprächsangebot von Umweltminister Sigmar Gabriel hatten die Demonstranten abgelehnt. “Das Umweltministertreffen ist nur ein Medienspektakel mit einer Blase aus heißer Luft”, kritisiert Zschoge. Es gebe keine Themen, die man mit den Ministern bereden wollen, sagte Zschoge. “Sie wissen genauso gut wie wir, dass Sie uns nichts zu sagen haben”, entgegneten sie dem SPD-Politiker in einem offenen Brief.

Zudem kritisiert das Bündnis “genau diese Form der Diskussion”. Die G-8-Regierungen hätten sich selbst ernannt, um über Probleme der Welt zu reden - eine demokratische Legitimation gebe es jedoch nicht. Die Globalisierungskritiker fordern, dass die besonders Betroffenen ebenfalls zu Wort kommen müssen.

Mehr als 500 Polizisten seien zum Schutz der Politiker im Einsatz, sagte ein Polizeisprecher. Noch mal so viele sind auf der Demo vor Ort, um eventuelle Ausschreitungen zu verhindern. Mit größeren Verkehrsbehinderungen müssten die Potsdamer jedoch nicht rechnen.

Für die Potsdamer Globalisierungskritiker ist die Jubeldemo nur ein erster Auftakt. Am 19. Mai wollen die Finanzminister in Brandenburg beraten, anderthalb Wochen später die Außenminister. Zum Finanzministertreffen soll es ein großes Protestkonzert geben, am 30. Mai, wenige Tage vor dem großen Gipfel in Heiligendamm, ist eine Großdemonstration in Potsdam geplant. Zschoge sagt: “So wie die Außenminister auf dem Weg nach Mecklenburg-Vorpommern Zwischenstation in Potsdam machen, können es die Protestierer ja auch tun.” FELIX LEE

taz Berlin lokal vom 16.3.2007, S. 21, 99 Z. (TAZ-Bericht), FELIX LEE