Netzeitung 5. März 2007

Beobachtungen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel scheinen sich zu bestätigen: Zahlreiche linke Gruppen formieren sich zum Protest gegen Lohn-Dumping und Krieg.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungs- schutz (BfV), Heinz Fromm, hat vor Anschlägen wegen des G-8-Gipfels im mecklenburgischen Heiligendamm im Juni gewarnt. Bislang habe es im Zusammenhang mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen bereits 16 Brandanschläge im norddeutschen, Berliner und Brandenburger Raum gegeben, sagte Fromm im Gespräch mit Netzeitung.de. «Das macht uns Sorgen, weil bis zum Beginn des Gipfels mit weiteren Anschlägen gerechnet werden muss.»

Nach Angaben von Verfassungsschützer Fromms richten sich die Aktionen linker Extremisten überwiegend gegen das Eigentum von Personen und Firmen, die von den Tätern für die negativen Folgen der Globalisierung verantwortlich gemacht werden. Gleichwohl habe man keine Hinweise darauf, dass der Gipfel selbst gestört werden könnte, auch wenn bereits «seit einiger Zeit Mobilisierungen im linken Spektrum festzustellen» seien, wie Fromm sagte. Das Protestpotenzial reiche von Globalisierungsgegnern aus dem nichtextremistischen Bereich bis zu unterschiedlichen extremistischen Gruppierungen.

WASG und Gewerkschaften wollen protestieren

Tatsächlich kündigte bereits die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) an, sich an den Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel beteiligen zu wollen - darunter eine für den 2. Juni in Rostock geplante Protestkundgebung. Die Probleme der Welt «sind zu groß, um sie den G8 zu überlassen», sagte das WASG-Vorstandsmitglied Christine Buchholz am Montag in Berlin. Die G-8-Staaten stünden für «Privatisierung und Lohndumping» und seien «verantwortlich für die Mehrzahl der Kriege».

Gegen die «sozialen und ökologischen Verwüstungen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung» wollen sich auch Gewerkschaften aus Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Mexiko und anderen Staaten stellen. In einem am Montag veröffentlichten «Aufruf» sagen sie den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen den Kampf an. In ihrem Appell bezeichnen sie die G8 als Symbol für «neoliberale Vorherrschaft, eine weltweit immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich sowie den rücksichtlosen Raubbau an der Natur mit immer lebensbedrohlicheren Auswirkungen».

Die Linkspartei im Bundestag warf mit Blick auf mögliche Proteste gegen den G8-Gipfel dem deutschen Inlandsgeheimdienst Panikmache vor. «Der Verfassungsschutz kocht das Thema Linksextremismus hoch und beteiligt sich daran, die Proteste gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm zu diffamieren», sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, auf Netzeitung.de.

«Legitime Proteste»

Die Linkspartei-Politikerin kritisierte, der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes argumentiere mit zweierlei Maß. «Der Verfassungsschutz war schon immer ein Meister darin, eine angebliche linksextremistische Gefahr zu halluzinieren und gleichzeitig die reale, alltägliche rechtsextremistische Gewalt zu verharmlosen», sagte Jelpke.

Dabei versäume es Fromm nicht, auch der Linkspartei/PDS abermals Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen, ohne dafür einen Beleg zu liefern. «Während in diesem Land über 15.000 rechtsextremistische Straftaten im Jahr begangen werden, sieht es der Verfassungsschutz lieber als seine Aufgabe an, legitime Proteste gegen die mächtigsten Industriestaaten in die Nähe von Gewalttätern zu rücken», kritisierte die Linkspartei-Politikerin.

Aktionen gegen Eigentum

Verfassungsschutzpräsident Fromm bezweifelte indessen, dass sich die Erwartungen der Protest-Veranstalter von bis zu 100.000 Demonstranten im Juni erfüllten. Stattdessen gehe man von rund 50.000 Teilnehmern aus. «Es ist nicht auszuschließen, dass es während des Gipfels bei Demonstrationen auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt», sagte Fromm. (nz)