Neues Deutschland 13. März 2007

Anders als in den letzten Jahren brauen sich derzeit wieder neue alte Konflikte zusammen

Angesichts der Krawalle vom Wochenende in Prenzlauer Berg mehren sich die Sorgen, dass es demnächst erneut zu Randalen kommen könnte. Denn es stehen weitere Ereignisse bevor, die im linksradikalen Spektrum heftig debattiert werden und gegen die Widerstand angekündigt wird.

Am 24./25. März kommen die EU-Staats- und Regierungschefs nach Berlin, um im Rahmen eines Europafestes den 50. Jahrestag des EU-Vorgängers Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu begehen. Bekanntlich mobilisiert zudem die Szene für den G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni, für den nicht nur am Orte selbst, sondern auch in Berlin Protestaktionen geplant sind. Polizeipräsident Dieter Glietsch kündigte an, »sehr sorgfältig« zu beobachten, »was sich in der militanten Szene tut«. Auch rechne er damit, dass die jüngste »Serie der Brandanschläge noch nicht zu Ende ist«.

Zudem naht der 1. Mai, an dem sich dieses Jahr zum 20. Mal jener Tag jährt, an dem sich in der Stadt sozialkritischer Frust in heftigen Ausschreitungen entlud – von linksradikalen Gruppen auch Revolution genannt. Ein Supermarkt, Autos, Mülltonnen, Barrikaden brannten, Wartehäuschen wurden zertrümmert, es kam zu stundenlangen Straßenschlachten.

Diesmal soll es neben dem MyFest, das wieder von Anwohnern, Händlern und Bezirksamt organisiert wird, um einen friedlichen Verlauf des Tages zu sichern, auch links- bzw. linksradikal geprägte Aufzüge geben. Eine »Revolutionäre 1.-Mai-Demo« ist für 18 Uhr mit 8000 Teilnehmern angemeldet. Namensgleich ist ein weiterer Aufzug, zu dem man sich um 13 Uhr trifft. Auch der voriges Jahr kreierte Mayday-Marsch soll stattfinden.

Die Sorge unter Sicherheitskräften gründet sich vor allem auf die Diktion der Aufrufe und die unerwartete Wucht der Geschehnisse vom Wochenende. 800 Einsatzkräfte waren nötig, um einigermaßen Ruhe in den Kiez zu bekommen. Mit Bezug auf das geräumte Jugendzentrum »Ungdomshuset« in Kopenhagen hatte die Szene ihre Anhänger dahingehend motiviert: »Auch in Berlin sind selbstbestimmte Freiräume ein Dorn im Auge der Herrschenden und ständig von Räumung und Repression bedroht.« Die Räumung sei »ein Angriff auf uns alle gewesen«, »Ungdomshuset« seien »wir alle« – die Aktionen würden fortgesetzt.

Eberhard Schönberg, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), geht davon aus, dass Befürchtungen neuerlicher Ausschreitungen durchaus begründet sind, nachdem die Aufzüge durch das MyFest in den zurückliegenden drei Jahren weitgehend friedlich über die Bühne kamen. Schönberg geht davon aus, dass es in Berlin unfriedliche Aktionen geben wird – gewissermaßen als Ersatzhandlung, weil die Szene genau wisse, dass sie in Heiligendamm durch die Einzäunung des Geländes, die riesige Tabuzone und 18 000 Polizisten gar nicht in die Nähe des Geschehens kommen werde. So könnten wegen Randale leider wieder soziale und politische Anliegen »der wirklichen Demonstranten« nicht wahrgenommen werden.

Von Rainer Funke