2009-02-27

Dissent! Frankreich: Auf dass der Wind die NATO verweht!

Die NATO ist nicht nur eine Organisation, welche unter dem Deckmantel von humanitären Einsätzen oder dem Krieg gegen den Terror versucht, ihre Werte zu implementieren, zum Preis von Zerstörung und Leiden, was für das Aufkommen jener Widerstände und Gegner, welche die NATO später behauptet zu bekämpfen, förderlich ist.

Die NATO heute ist vor allem eine politische Organisation, welche im Namen der „globalen kollektiven Sicherheit” sich des Krieges und ihrer militärischen Macht bedient, um die (privaten) Interessen von einigen Reichen und Mächtigen , innerhalb ihrer kapitalistischen Globalisierung, zu verteidigen und zu implementieren!

In Richtung globalisierte Sicherheit

Um die Sicherheit dieser Globalisierung zu versichern und die Ausweitung ihrer Rolle als kollektive Verteidigungsorganisation zu legitimieren, versucht die NATO ihre Konzepte von Innen- und Außensicherheit zu vermischen, indem sie hypothetische Gegner und mögliche Quellen von Unsicherheit in den Vordergrund stellt:

• Instabilität in den Ländern außerhalb der euro-atlantischen Zone, welche den Aufmarsch von Soldaten in den Gebieten rechtfertigt

• Zufluss von Flüchtlingen (politisch, ökologisch…), welcher zur Folge eine Verstärkung der Grenzen hat

• Handel von Waffen oder nukleare, biologische und chemische Technologien

Hactivist_innen oder Cyberterorrist_innen

Was die Frage anbelangt, zu wissen in welchem Ausmaß die Politik der NATO oder die ihrer Mitglieder neue Gegner oder Drohungen erschafft….

Politischer oder Religiöser Terrorismus, Sabotage, organisierte Kriminalität, emblematische Gegnerfiguren, innen oder außen, können genauso einfach auf jene ausgeweitet werden, welche nicht ihre Spielregeln respektieren, darunter Migrant_innen, Protestler_innen und andere Opfer ihrer Aneignung von Reichtum. Das Konzept des „i-war“ ist bezeichnend für diese Dynamik: „jede Person mit Zugang zum Internet ist eine potenzielle Bedrohung, die es zu überwachen gilt“ (Schlussdeklaration vom Gipfel in Riga 2006).
Schritt für Schritt hat sich die NATO eine interventionistische Rolle über ein immer größer werdendes Gebiet angeeignet. Die Schlussdeklaration vom Gipfel der Staatsoberhäupter am 22 Februar 2005 endet folgendermaßen: „Wir haben vor, die Rolle der NATO als Konsultations- und Koordinationsforum zwischen den Alliierten zu strategischen und politischen Fragen zu verstärken, und wir bestätigen ihre Rolle als essentielles Konsultationsforum zwischen Europa und Nordamerika zu Sicherheitsfragen“. Diese Vision macht somit jede Unterscheidung zwischen Innen- und Außensicherheit obsolet.

Ein internationales Werkzeug zur Kontrolle der Bevölkerungen

Die Stabilität ihres Organisationsmodells kann nur durch eine vermehrte soziale Kontrolle erreicht werden: Dateierfassung, Verwaltung von Daten, Grenzkontrolle, Videoüberwachung, Biometrik, RFID Chips (können Identifikationsdaten enthalten und sind aus der Entfernung lesbar), vorbeugende Verhaftung…

Unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewähren, dienen diese technischen Mittel vor allem der Vorbeugung gegen jeglichen Protest.

Momentan sind der Kampf gegen den Terrorismus und die juristische Zusammenarbeit vorwiegend Aufgaben der Europäischen Union. Mit der bevorstehenden Erschaffung eines NATO-Innenministerbeirats werden die Vereinigten Staaten ein wichtiger Akteur in der europäischen Justizpolitik.

Wenn, bis heute, die europäischen Länder den Terrorismus als ein juristisches oder polizeiliches Problem behandelten, betrachten ihn die USA als ein militärisches Problem. Eine gemeinsame Linie zu diesem Thema zu entwickeln impliziert die Integration einer militärischen Vision, welche neue Fragen bezüglich Verteidigung von Freiheiten aufwirft.

Außerdem werden die NATO-Radarflugzeuge AWACS von nun an für den Schutz auf Gipfeltreffen und Sportveranstaltungen benützt, und während dem G8 2007 wurden Kampfflugzeuge und Bodentruppen benützt um die Demonstrant_innen zu überwachen.

Das Konzept globaler Sicherheit, welches von den Mitgliedsstaaten verteidigt wird, erlaubt, dass eine soziale Zahmheit erreicht wird und führt zu einem autoritären Umbau unserer Gesellschaft. So finden wir uns wieder, geübt auf dem Weg Richtung Totalitarismus, die Aufhebung einer Unterscheidung zwischen Polizei und Armee als nur eine der Etappen, welche uns bevorsteht.

Der Gipfel am 3. und 4. April in Straßburg wird nicht nur die Gelegenheit für die NATO sein um ihre aktuelle Position zu bestätigen, sondern ebenso um die zukünftigen Rollen zu definieren, welche die Organisation spielen könnte in den kommenden Jahren.

Die Verwaltung der Risiken, die mit dem Klimawandel verbunden sind, besonders die Verknappung von energetischen Ressourcen, scheint eine von ihren derzeitigen Prioritäten zu sein.

Wem nützt die Umweltkrise?

Unter dem Vorwand, an der Herausforderung, welche der Klimawandel für unsere Gesellschaft darstellt, teilzunehmen, will die NATO ihre militärischen und technologischen Mittel zur Verfügung stellen, zur Sicherung von natürlichen Ressourcen, welche ihre Mitglieder sich langsam aneignen.

Eine Ansteigung von Gewässern würde einerseits die Organisation der derzeitigen Grenzen in Frage stellen, aber ebenso die Wege vom Güterverkehr und von energetischen Ressourcen, welche zu ihrem Vorteil gesichert werden müssen.

In der Tat, das Essentielle bleibt die Gewährleistung der Versorgung mit den energetischen Ressourcen, welche nötig sind für die Fortdauer eines Systems, welches auf Überkonsumierung fundiert ist. Ebenso können die Mitglieder der NATO nicht den Energieproduzierenden Ländern erlauben, ihre Ressourcen als ein Mittel politischen Drucks zu benützen, um ihre Vormachtstellung in Frage zu stellen.

Auf die Gefahr hin schwere Konflikte zu schüren, üben sie jetzt schon Druck aus auf Erzeugerländer wie Russland und Iran, welche unter anderem 60% der weltweiten Gasproduktion gewährleisten.

Die Auslaugung von nötigen Ressourcen (Trinkwasser, kultivierbare Erde, Fauna, Flora und Rohstoffe) werden zahlreiche Konflikte auslösen, ohne Zweifel wird die NATO nicht versäumen zu intervenieren, wenn ihre Interessen bedroht werden.

Die Mitgliedsstaaten scheinen der Frage der zukünftigen Opfer dieser klimatischen Veränderungen nur wenig Interesse zu schenken, wenn es nicht darum geht, die Grenzkontrollen zu verschärfen, da die NATO bereits aktiv an der militärischen Entwicklung von FRONTEX arbeitet (Streitkräfte, durch europäische Fonds finanziert, welche seit 2005 für die Verwaltung der Außengrenzen der Europäischen Union verantwortlich sind).

Sie interveniert selbst außerhalb dieser Grenzen und verfügt über Gefangenenlager in allen Mittelmeerküstenländern (außer Algerien), die sie als eine Bedrohung empfindet, vor der man sich schützen muss.
Insofern macht die NATO nichts anderes als sich militärisch auf die Verwaltung der Konsequenzen vorzubereiten und sucht vor allem die Mittel um die Auswirkungen und Folgen, welche sich für sie darstellen, auf ein Minimum zu reduzieren. Das Problem des Klimawandels stellt sich für die NATO nicht in ökologischen oder sozialen Wortlauten, sondern einzig als ein Sicherheitsproblem, ihre eigene Sicherheit. Die NATO-Mitgliedsstaaten nehmen also teil am Erhalt eines Systems, dass die Ursache des Problems ist!

Vorwärts zu neuen Kriegen

Beim Gipfel am 3. und 4. April in Straßburg werden die Mitgliedsstaaten ebenfalls eine Überarbeitung der internen Strukturen der NATO diskutieren. Derzeit werden Entscheidungen einstimmig genommen, was bedeutet, dass ein einziger Staat eine Entscheidung der NATO blocken kann. Mehrere Vorschläge wurden formuliert, um eine „konstruktive Enthaltung“ zuzulassen, oder um eine Mehrheitsentscheidungsfindung einzuführen.

Kombiniert mit einer vergrößerten Gemeinschaftsfinanzierung, könnte eine solche Veränderung bedeuten, dass ein Staat militärisch und finanziell an einer lang anhaltenden Kriegsoperation, den er ablehnt, teilnehmen müsste.

Die transatlantische Verbindung erweist sich als eine Verengung, welche jede andere politische Entscheidung unmöglich macht. Die NATO schließt nach und nach jede Quelle politischer Opposition aus, sich über die Entscheidungen der UNO oder selbst der europäischen Gemeinschaft hinwegsetzend. Die Diskussionen im Sicherheitsrat sind auf eine pro forma Übung reduziert, um eine Entscheidung oder Operation der NATO zu legitimieren. Wenn Russland oder China sich dagegenstellen, ist die Versuchung groß, im Rahmen der NATO unilateral zu intervenieren. Die NATO stellt heute 75% der globalen militärischen Macht dar. Die Länder welche von der NATO ausgeschlossen sind, werden mit einer militärischen Allianz konfrontiert sein, welche sie als „Sicherheitsproblem“ designieren kann und werden in der Lage sein wollen, sich zu verteidigen. Das wahrscheinliche Resultat wird ein Rüstungswettlauf sein, einschließlich nuklearer Waffen, und eine Militarisierung der internationalen Beziehungen auf großer Ebene.

Eine Chronologie der NATO

4. 4. 1949
Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags durch 12 Staaten. Artikel 5:

„Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen […] als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“

1989

Fall der Berliner Mauer

1991

Ende des Warschauerpakts (militärisches Bündnis gegen die NATO)

28. 2. 1994

Erste militärische Intervention der NATO im ehemaligen Jugoslawien.

13. 10. 1998

Nach der Unfähigkeit des Sicherheitsrats Zwangsmaßnahmen zu entscheiden (Veto Russlands und Chinas), stellt die NATO Jugoslawien ein Ultimatum damit es sich den Forderungen des Sicherheitsrats fügt.

23.3. – 11.6. 1999

Die NATO unternimmt Bombenangriffe auf Serbien, ohne Mandat der UNO.

23. – 25. 4. 1999

Gipfel zum 50. Jubiläum der NATO in Washington: die Allianz überarbeitet und aktualisiert ihr strategisches Konzept . Eine strategische Partnerschaft zwischen der Nato und der EU wird entworfen.

12. September 2001

Die NATO entscheidet, den Artikel 5 über die gegenseitige Solidarität, erstmals in die Tat umzusetzen, nach den Anschlägen auf Washington und New York am 11. September 2001.

21. und 22. November 2002

NATO-Gipfel in Prag: „Die NATO hat entschieden dort zu handeln, wo es nötig ist, somit auf die Restriktion, welche das Abkommen bezüglich der Verteidigungszonen vorschreibt, verzichtend.“

12. und 13. Juni 2003

Schaffung einer Reaktionskraft (NATO Response Force, NRF) welche schleunig in der gesamten Welt eingesendet werden kann.

11. August 2003

Erste Mission der Allianz außerhalb der euro-atlantischen Zone. Die NATO übernimmt offiziell die Führung der Internationalen Streitkräfte der Sicherheitsassistenz (FIAS), durch ein Mandat der UNO, eine Mission welche beinhaltet, die Sicherheit in Kabul (Afghanistan) und dessen Umgebung zu garantieren.

29. März 2003

Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien werden Mitglieder der NATO.

9. Juni 2005

Die NATO kündigt an, dass sie die afrikanische Union dabei unterstützen wird, ihre Friedensmission in Darfur zu verstärken.

4. Oktober 2006

Die NATO breitet ihre Führung auf den Osten Afghanistans aus, somit die Kontrolle der Befehlsgewalt im gesamten Land übernehmend.

2-4. April 2008

Gipfel in Bukarest. Ein Konvoiauto der NATO hat eine Aktivistin, welche die Demonstration beobachtete, überfahren, der Demonstrationszug hatte nicht aufgehört und die Rettung konnte nicht zum Opfer gelangen. Als sie endlich nach 20 Minuten hingelangen, ist die junge Frau verstorben. Der Feuerwehrobmann erklärte, dass sie eine interne Blutung erlitten hatte und dass sie einfach gerettet hätte werden können, wenn die Zeit gewesen wäre. Es wurde keine Ermittlung durchgeführt.

Gipfel: Priorität für Afghanistan, Aufrechterhaltung der KFOR im Kosovo. Einladung an Albanien und Kroatien, der NATO beizutreten.

Frankreich und die NATO

Frankreich ist eines der Gründermitglieder der NATO. 1966 hat De Gaulle angekündigt, dass Frankreich sich aus dem militärischen Kommando zurückzieht, aus Sorge über die Unabhängigkeit der französischen Armee gegenüber den Vereinigten Staaten. Sie führt allerdings voll und ganz politische Aktivitäten fort.

Seit 1996 verfügt Frankreich über eine/n RepräsentantIn im militärischen Komitee, somit an der operationellen Planung teilnehmend, aber nicht an jener der Verteidigung, und setzt weiter die Teilnahme an anderen Aktivitäten der NATO fort, welche die zivile Struktur dieser Organisation sichern.

Auf einer finanziellen Ebene ist Frankreich am 4. Rang der Geldgeber, d.h. eines von den 5 Ländern welche alleine für 3⁄4 des Allianzbudgets aufkommen. Frankreich nimmt an zwei großen Friedens- und Stabilisierungsoperationen teil, welche zur Zeit von der NATO geführt werden, mit Mandat der UNO: KFOR im Kosovo und FIAS in Afghanistan, welche Frankreich auf den 3. Rang der Truppenspender setzt, auf ein Niveau, das mit Italien und Deutschland vergleichbar ist.

Im April 2007, in Bezug auf Afghanistan, bestätigt der Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy dass „die Präsenz auf lange Zeit von französischen Truppen in dieser Ecke der Welt scheint mir nicht entscheidend zu sein“, und engagiert sich sogar dafür, Jacques Chiracs Politik der Rückkehr weiterzuführen. Der Präsident Sarkozy kündigt während dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 die Entsendung von 700 zusätzlichen Truppen, das französische Kontingent somit auf 2000 Menschen insgesamt bringend. Er kündigt ebenfalls die Rückkehr Frankreichs im Militärkommando der NATO an.

Die schönen Worte der NATO

„ […] denn es gibt einfach keine glaubwürdige Alternative, die ihre fortschrittlichen politischen und humanitären Absichten mit der militärischen Macht des Westens verbinden und abstützen könnte.“

Patrick Stephenson – NATO Review, Herbst 2006

„ [D]ie weltweite Nachfrage nach den Diensten der NATO [ist] nie zuvor so groß gewesen; die NATO gilt als ein mit politischen und militärischen Mitteln arbeitender Garant freiheitlicher und demokratischer Normen.“

Patrick Stephenson – NATO Review, Herbst 2006

„Sie werden nie einen NATO Piloten vor einem UNO-Tribunal sehen. Die NATO ist der Ankläger, Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker, weil es ist die NATO, welche die Rechnungen zahlt. Die NATO unterwirft sich nicht internationalem Recht. Sie ist internationales Recht.“

Lester Munson, US-Amerikanischer Abgeordneter, 1999

In Bezug auf Hilfsprogramme in Afghanistan: „Von den 15 Milliarden Dollar welche bisher unter dem Namen von Hilfsmittel ausgegeben wurden, sind ungefähr 40% wieder in die Geberländer geflossen, als Verdienst für Firmen oder Bezahlung von Ratgebern.“

Hugh Bayley, 161 ESC 08: Der ökonomische Wiederaufbau Afghanistans: Implikationen für die Entwicklung und Sicherheit, Bericht der NATO-Parlamentskommission

„Ich sehe enorme Schwierigkeiten in Afghanistan. Aber mein Land und Ihres haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die erste Mission der NATO außerhalb ihrer Grenzen zum Erfolg wird. Für das Volk Afghanistans und für unsere gemeinsame Sicherheit muss die Arbeit gemacht werden. Amerika kann das nicht allein tun.“

Barack Obama, Rede in Berlin, 24. Juli 2008

„Daraus ergibt sich, dass die Förderung und der Schutz innerstaatlicher demokratischer Einrichtungen sogar in Nichtmitgliedstaaten des Bündnisses zu einer internationalen Aufgabe wird, bei der die NATO die Führung übernimmt.“

Patrick Stephenson, NATO Review, Herbst 2006

Weil ein Heer immer ein Synonym von Tod und nicht Freiheit sein wird:

Torpedieren wir die NATO!

Vom 1. bis zum 5. April werden wir in Strassburg anwesend sein und wir werden uns gegen ihre “Globalisierung durch Gewalt” stellen mittels kreativer Aktionen des Widerstands: direkte Aktionen, Blockaden, ziviler Ungehorsamkeit, Demonstrationen, Treffen, Debatten, selbstverwaltetes Dorf, autonome Künste, Konzerte, …

Planung vom Gegengipfel

Mittwoch, 1. April: Eröffnung des Dorfes

Freitag, 3. April: NATO-Abendessen, wahrscheinlich in Baden-Baden, Blockaden

Samstag, 4. April: Blockaden und Demonstrationen (wahrscheinlich in Straßburg)

Aktionen und/oder Aktionstage

Vom 1.-4. April

Klima (Aneignung und Erschöpfung von Ressourcen)

Die Architektur der europäischen Sicherheit (innere und äußere Sicherheit)

Migration

Dissent!

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