Klage gegen Tornadoeinsatz zum G8 Gipfel 2007

Eine ähnliche Klage war von dem Oberverwaltungsgericht bereits letztes Jahr abgewunken worden. Die Bundestagsfraktion der Grünen waren der Ansicht, der Einsatz der Bundeswehr hätte durch den Bundestag genehmigt werden müssen. Das einfache Amtshilfeersuchen der Polizei an die Bundeswehr war laut dem Karlsruher Gericht allerdings doch ausreichend. Es geht aber diesmal nicht nur um Formalitäten, die Flüge der Tornados mit Überwachungskameras über die Köpfe tausender Kapitalismuskritiker_Innen stellt eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar, auch wenn die Aufnahmen angeblich ungeeignet waren, Gesichter zu erkennen.

Der gesamte G8-Gipfel war überzogen von staatlicher Willkür, Provokationen von Seiten der Polizei und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung der Beamten. Ein einziges brennendes Auto wurde durch alle Medien gereicht, der dumme deutsche Michel war entsetzt über die vermeintlichen Greultaten der linken Chaoten. Über 430 Polizist_Innen seien während einer Straßenschlacht am 2. Juni in Rostock verletzt worden, so der Spiegel damals. Tatsächlich wurden nur sehr wenige Polizist_Innen überhaupt ärztlich behandelt. Ein Pflaster auf das eingerissene Nagelbett der sonst so akkurat ausschauenden Damen und Herren der Staatsmacht und die Prügelei konnte schon am nächsten Tag weiter gehen. Im Einsatz waren auch in zivil gekleidete Beamte, die gezielt Steine auf ihre eigenen Kollegen warfen und damit ein Bild des ach so gewaltbereiten schwarzen Blocks abgaben, auf das sich alle bürgerlichen Medien anschließend stürzten.

Insgesamt war während des 2. Juni und der restlichen Tage der Gipfelproteste nicht mehr Gewalt zu spüren, als bei jedem 2. Liga Fussballspiel. Gewalt, die von Polizist_Innen – egal ob in Uniform oder in schwarzer Black Block Kleidung – ausging. Auch unter diesem Gesichtspunkt scheint die Überwachung unbewaffneter Demonstrant_Innen mit Kampfjets mehr als übertrieben.