G8 2007
- KNOW YOUR ENEMY! Many Informations about police preparations, repression, antirepression
deutsch | english | danish (Gipfelsoli Infogruppe)
- WHEN THE GOING GETS ROUGH What foreigners need to know about german police and laws for G8 castellano | english | deutsch
- UK VISITOR WINNER’S GUIDE About police & protest against G8 in Germany
Repression Chronicle
Police and G8
- Police powers and presence for the G8 summit 2007 english | dutch | russian (Informations on new Police Law in Mecklenburg-Western Pomerania, Rote Hilfe Greifswald, August 2006)
- Legal Information G8 2007 greek
Präsentationen und Texte
- Know your enemy (Update 29. Mai 2007): Präsentation zu ‘Sicherheitsarchitektur’ Heiligendamm, Polizeistrategie, Rote Zone, Traumatisierung, Repression, Antirepression, Widerstand (wird regelmäßig überarbeitet, auf Versionsnummer achten; pdf; unkomprimierte Version auf Anfrage_) deutsch | englishen.pdf | danish
- “Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V (SOG)":/rcms_repos/Antirepression/RH_Greifswald_Flyer_SOG.pdf in Mecklenburg-Vorpommern, in Kraft seit Juni 2006 [Rote Hilfe Greifswald, pdf, Stand: August 2006]
- Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V Polizeiliche Kontrollmaßnahmen und damit verbundene Rechte der Betroffenen (Datenschutzbeauftragter M-V)
Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV
Die Änderungen des SOG M-V, welche im Juni 2006 im Hinblick auf den bevorstehenden G8 Gipfel verabschieden wurden, weiten die präventiven Eingriffsbefugnisse für die Polizei aus. Sie sind zur Abwehr und Einschüchterungen von Demonstranten geplant worden, und wird auch so verwendet werden
Unter anderem werden der Polizei folgende Befugnisse eingeräumt
-V-Personen können eingesetzt und installiert werden.
-verdeckte Ermittler können ebenso eingesetzt werden.
-Sowohl eine längere Überwachung, als auch der Einsatz verdeckter Überwachungstechniken sind nach dem SOG rechtmäßig.
-Ein automatisiertes KFZ-Kennzeichen-Lesesystem (AKLS) darf eingesetzt werden.
-Platzverweise können für maximal zehn Wochen sogar für ein ganzes Gemeindegebiet ausgesprochen werden.
-Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen (CN und CS) sowie Pfefferspray sind beim Einsatz gegen Versammlungen erlaubt.
Es folgen einige, für den G8 Gipfel praktisch nützliche Gesetzestexte als Auszug.
weiter...Rote Hilfe goes Antirepressions-Infotour
Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm werden mit Abstand das größte linke Event der letzten Jahre sein. Zehntausende an Menschen aus dem In- und Ausland werden sich auf den Weg nach Rostock und Heiligendamm machen, um gegen die zerstörerische Ausbeutungspolitik der G8 zu demonstrieren, sich an Blockaden und direkten Aktionen zu beteiligen sowie Alternativen zur G8-Politik aufzuzeigen. Selbst das Bundeskriminalamt geht mittlerweile von über 100.000 anreisenden AktivistInnen aus.
Daher wird es für die Rote Hilfe umso wichtiger sein, möglichst viele anreisende AktivistInnen vor dem Gipfel mit Informationen zu versorgen über die zu erwartende staatliche Repression und wie mensch sich dagegen am besten schützt.