GdP spricht in Bilanz von gravierenden Fehlern - «Schlagen Sie sich zum Wasser durch»
Schwere Vorwürfe nach Polizeieinsatz in Heiligendamm
Berlin (AP) Die Gewerkschaft der Polizei hat in einer Bilanz des Polizeieinsatzes beim G-8-Gipfel in Heiligendamm schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern erhoben. Bei dem Einsatz Anfang Juni habe es «gravierende Fehler in polizeistrategischen Planungen, falsche taktische Entscheidungen und unzumutbare Mängel» bei der Unterbringung und Verpflegung gegeben, heißt es in einem Bericht, den der Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei am Dienstag in Berlin veröffentlichte.
Die Vorwürfe richteten sich in erster Linie an das Schweriner Innenministerium, das bei dem Einsatz federführend gewesen sei, sagte GdP-Sprecher Rüdiger Holecek der AP. Das Vorgehen der Polizeiführung sei nach Eindruck der Gewerkschaft stark von den politischen Vorgaben bestimmt gewesen. Da es sich um einen länderübergreifenden Einsatz gehandelt habe, trügen aber auch die anderen Bundesländer und das Bundesinnenministerium Verantwortung.
Rund um das Gipfeltreffen waren Anfang Juni rund 20.000 Einsatzkräfte aus ganz Deutschland für mehrere Tage in Mecklenburg zusammengezogen worden. Die Polizisten seien während des Einsatzes häufig von gewalttätigen Chaoten angegriffen worden, die mit Pflastersteinen, Flaschen mit ätzenden Flüssigkeiten und anderen Wurfgeschossen bewaffnet gewesen seien.
GdP-Sprecher kuschelt mit Knut Abramo... /
Trotzdem sei den gewalttätigen Umtrieben nur zugesehen worden, kritisierten die Experten der Gewerkschaft. Zudem sei es unterlassen worden, durch entsprechende Vorkontrollen und ein fundiertes Kräftemanagement die Lage unter Kontrolle zu halten.
In einem Fall sei eine Polizei-Einheit unverschuldet zwischen die Fronten zweier bis aufs äußerste gewaltbereiter Gruppen sogenannter schwarzer Autonomer geraten. Auf den Hilferuf der Polizisten sei über Funk nur die lapidare Antwort zurückgekommen: «Schlagen Sie sich zum Wasser durch. Dort steht ein Seenotkreuzer». Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender, kommentierte dies mit den Worten: «Wer solche Funksprüche loslässt, dem mangelt es offenbar an ausreichender Einsatzerfahrung.
Die Gewerkschaft hat ihren Abschlussbericht inzwischen an die Innenministerkonferenz weitergeleitet. Darin wird ausdrücklich verlangt, dass die Forderungen zu Mindeststandards etwa bei Unterbringung und Verpflegung künftig eingehalten werden müssten.