Erklärung der Organisatoren des Hearings "Was geschah in Heiligendamm?": Von Deeskalation kann keine Rede sein
- Parlamentarische Untersuchung des Polizeiverhaltens während des
G8-Gipfels gefordert
Berlin, 27.06.2007
Pressemitteilung
Nach dem fünfstündigen Hearing “Was geschah in Heiligendamm?” erheben die
Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern
Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Bei der
gestrigen Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen
über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort.
Die Planung des Polizeieinsatzes war von Anfang an auf Eskalation
ausgelegt. Politische Zielvorgabe war die weiträumige und totale
Abschottung der Gipfelteilnehmer von ihren Kritikerinnen und Kinder. Dabei
kam es zu einer weit reichenden Außerkraftsetzung von rechtsstaatlichen
Schutzstandards und bürgerlichen Freiheitsrechten. Die Folge war die
Behinderung und Unterbindung von politischem Protest.
Die polizeiliche Sonderbehörde Kavala setzte diese Vorgaben in einem
obrigkeitsstaatlichen Einsatzkonzept um. Geheimdienste, Bundeswehr und die
Länderpolizeien wurden gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot in
den Planungen und ihrer Umsetzung integriert.
Das Versammlungsrecht wurde mit den weiträumigen Demonstrationsverboten
schwer beschädigt. Den Demonstranten blieb es in Heiligendamm überlassen,
Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht zu verteidigen und sich dazu auch
über rechtswidrige Verbote hinwegzusetzen. Die unzähligen polizeilichen
Maßnahmen im Vorfeld, bei den Grenzkontrollen und der Anreise, Schikanen
gegenüber den Campenden, willkürliche Kontrollen und Platzverweise
verschärften die Einschüchterung weiter. Der Datenschutzbeauftragte des
Landes Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, bezeichnete die massiven
Datenerhebungen, die zu keinen Verfahren führten, im Hearing zutreffend
als “rechtswidrigen Überwachungsdruck”.
Die Behörde Kavala bediente sich der Propaganda und Provokation. Die
vielen gezielten Falschmeldungen z.B. über Vermummungen und Steinewerfer
in absolut friedfertigen Demonstrationen oder die angebliche
“Säureattacke” durch Clowns führten auch zur weiteren Aufladung des
Feindbildes bei den eingesetzten Beamten. Vielfach kam es zu willkürlichen
Übergriffen auf Demonstrierende. Eine Gruppe von Fahrradfahrern wurde auf
dem Heimweg ohne jeden Anlass mit Pfefferspray und Schlagstöcken
attackiert. Mindestens zwei Personen erlitten schwere Augenverletzungen,
hervorgerufen durch den harten Strahl von Wasserwerfern. Dies muss nach
Ansicht der Veranstalter aufgeklärt werden und zu Strafverfahren führen.
Durch die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen wurde beim Hearing
auch der gezielte Einsatz von Zivilbeamten als agents provocateurs
untermauert.
Deeskalation ging immer wieder von besonnenen Demonstrierenden aus – nicht
von der Polizei. Das gilt auch für die Auseinandersetzungen während der
Großdemonstration am Samstag, bei dem sich Hunderte an den
Straßenschlachten mit der Polizei beteiligt hatten und viele Unbeteiligte
durch prügelnde Polizei, Reizgas- und Wasserwerfereinsätze an Leib und
Leben bedroht waren. Ein Symbol dafür ist der vielfache Einsatz der
selbständig agierenden Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE), die bei den
Auseinandersetzungen am Rande der Rostocker Großdemonstration maßgeblich
beteiligt waren. Die Beruhigung kam erst nach intensiven Bemühungen
eigener Ordner und Demonstranten zustande. Die Polizeieinheiten mussten
mühselig (auch durch Kollegen) überzeugt werden, deeskalierende Absprachen
zwischen Demonstrationsleitung und Polizeiführung einzuhalten.
Betont wurde beim Hearing, dass es durchaus besonnene Polizeiführer und
-einheiten gab, die sich korrekt, freundlich und deeskalierend verhielten
- und auch bei Kavala gegen unsinnige Befehle intervenierten.
Bei den Ingewahrsamnahmen und in den Gefangenensammelstellen wurde den
Betroffenen seitens Kavala systematisch der Rechtsbeistand verweigert.
Anwältinnen und Anwälte wurde der Zugang verweigert, obwohl die
Inhaftierten nach anwaltlicher Unterstützung verlangten. Dabei wurde das
Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. Die Polizei bestimmte darüber, ob
Anwältinnen und Anwälte Zugang zu den in den Gefangenensammelstellen
tätigen Richtern gewährt wurde oder nicht. Die Richter waren mit einem
Schild “Kavala Justiz” gekennzeichnet. Sie präsentierten sich damit als
Teil der Exekutive.
Die rechtswidrige Ingewahrsamnahme unter fadenscheinigen Gründen war kein
Einzelfall, sondern die Regel. Die Situation in den
Gefangenensammelstellen war menschenunwürdig. Die oftmals tagelange
Unterbringung in Käfigen bei permanenter Überwachung und Beleuchtung, die
stundenlange Verzögerung der Freilassung trotz richterlichen Beschlusses
und die Durchsuchung der Inhaftierten unter völligem Entkleiden verletzen
die Menschenrechte von Gefangenen.
Die Veranstalter des Hearings fordern daher parlamentarische
Untersuchungsausschüsse zum Verhalten der Polizei. Es muss ermittelt
werden, wer für Planung und Einsatz bei Polizei, Bundeswehr und Politik
verantwortlich war. Darüber hinaus ist endlich eine durchgehende
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, um die Polizei bei
rechtswidrigem Verhalten identifizieren zu können.
Die Veranstalter betonen, dass letztlich die Politik für die Wahrung der
Freiheitsrechte und ein rechtsstaatliches Vorgehen der Sicherheitsbehörden
verantwortlich ist. Wer von der Polizei einen absolut störungsfreien
G8-Gipfel ohne Wahrnehmung von Protest fordert, verlangt die Verletzung
der Verhältnismäßigkeit.
Ansprechpartner für die Veranstalter:
- Manfred Stenner, Netzwerk Friedenskooperative, Tel. 0177-6014894
- Matthias Monroy, Gipfelsoli Infogruppe, Tel. 0160-95314023
- Michael Hiller, Rote Hilfe e.V., Tel. 0178-1489738
- Peer Stolle, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, 01577-4704760
- Sven Giegold, Attac Deutschland, Tel. 0163-5957590