Innenausschuss tagt zum G8-Einsatz von Polizei und Militär: Heftige Vorwürfe gegen Regierung: «Lüge» und «Verfassungsbruch»
Mittwoch, 20. Juni 2007
Berlin (LiZ). "Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses wissen wir: Die Bundesregierung hat das Parlament monatelang über den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel belogen", so Ulla Jelpke, innenpolitsche Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke und Mitglied im Innenausschuss. Was die Vertreter der Bundesregierung am heutigen Mittwoch dem Ausschuss präsentiert hätten, sei ein "Wust von Informationen mit nur wenigen Körnchen Wahrheit" gewesen. Zu den gravierenden Grundrechtsverletzungen, die Demonstrantinnen und Demonstranten zugefügt worden seien, schweige sich die Regierung aus. Willkürliche Festnahmen, Käfighaltung von Gefangenen, Übergriffe der Polizei - "die Verantwortung für all das schiebt sie an das Land Mecklenburg-Vorpommern ab", sagte Jelpke.
Der Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums habe immerhin eingeräumt, dass die erste Amtshilfe-Anfrage nach einem Einsatz militärischer Aufklärungsmittel bereits im Mai 2006 grundsätzlich positiv beschieden worden sei. Auch die zehn Spähpanzer "Fennek" seien schon im Februar dieses Jahres von der Polizei angefordert und im April genehmigt worden.
"Dennoch hat die Bundesregierung bis kurz vor dem Gipfel versichert, die Bundeswehr werde sich zurückhalten und der Einsatz werde die Dimensionen der Weltmeisterschaft nicht übersteigen. Das hat sich als geplante Lüge entpuppt", sagte Jelpke.
Ausdrücklich bestätigt worden sei bei der Ausschusssitzung, dass die Tornado-Flüge am 5. Juni nicht nur "zufällig" das Protestcamp Reddelich gestreift hätten, sondern dass sowohl dieses Camp als auch das Camp Wichmannsdorf ganz gezielt überflogen wurde. "Damit ging aus meiner Sicht die Trennung zwischen Polizei und Militär verloren. Das ist ein ganz klarer Verfassungsbruch."
Anstatt das ganze Ausmaß der polizei-militärischen Grundrechtsverletzungen zu thematisieren, hätten sich vor allem Grünen-Abgeordnete bei der Sitzung lieber in Distanzierungsritualen gegenüber "Autonomen" und Teilen der Linken geübt. Schwerpunkt ihrer Kritik am Polizeieinsatz war offenbar, dass die Polizei erstens zu spät gegen die Demonstration am 2. Juni in Rostock vorgegangen sei und zweitens nicht genügend Wasserwerfer und Beamte eingesetzt habe. Ulla Jelpke: "Deutlicher können die Grünen nicht beweisen, wie weit sie sich von sozialen Protestbewegungen entfernt haben."
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