Schäuble: "Ich wünsche Attac viele Geißlers und wenige Lafontaines"
Schäuble nennt Kritik an Sicherheitsmaßnahmen “hysterisch”
Sympathie für Demonstrationen zum G-8-Gipfel, aber scharfe Worte gegen die Kritiker der Sicherheitsvorkehrungen zur Konferenz in Heiligendamm: Innenminister Wolfgang Schäuble hält die Bedenken für “in ihrer Penetranz fast schon hysterisch”.
Berlin – Wenn Bürger “aufmerksam machen wollen, dass es nicht so weiter gehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen”, sagte Wolfgang Schäuble der “Bild am Sonntag”. Er beschäftige sich selbst “intensiv mit diesen Fragen. Die Spaltung der Welt, die Ungerechtigkeit wird mit der Globalisierung größer. Der wohlhabende Teil, der von der Globalisierung profitiert, hat die Pflicht, sich um die Benachteiligten zu kümmern”, fügte er hinzu.
Schäuble betonte: “Diejenigen, die jetzt zu Demonstrationen aufrufen, haben mit den militanten G-8-Gegnern nichts zu tun. Die Demonstrationen sind von der Bundesregierung grundsätzlich erwünscht.” Ein Ziel der Regierung sei, “die Aufmerksamkeit eines möglichst großen Teils der Welt auf die Notwendigkeit nachhaltiger Umweltpolitik zu lenken. Und auf die Notwendigkeit, den afrikanischen Kontinent nicht im Stich zu lassen.”
Der CDU-Politiker verteidigte aber auch die Sicherheitsmaßnahmen zum Gipfel. “Die fast schon hysterische Aufregung um Sicherheitsfragen erinnert mich in ihrer Penetranz an die Zeit vor der Fußball-WM 2006 in Deutschland”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Die Sicherheitsbehörden hätten damals umfangreich und professionell gehandelt, und man habe ein “friedliches Sommermärchen” erleben dürfen. “Und auch jetzt treffen die Sicherheitsbehörden Vorsorge, um Rechtsbruch zu vermeiden”, sagte Schäuble.
Ausdrücklich unterstütze er den Beitritt des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler zum globalisierungskritischen Netzwerk Attac: “Mein Freund Heiner Geißler kann sehr viel Sachverstand in Attac einbringen. Herr Lafontaine ist auch Mitglied dieser Organisation – und da muss ich sagen: Ich wünsche Attac viele Geißlers und wenige Lafontaines.”
“Nennenswerte Zahl von Autonomen”
Besorgt über mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen in Heiligendamm äußerte sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein. Zwar hoffe er, dass das nicht der Fall sei, “aber es ist damit zu rechnen, dass unter der großen Zahl der friedlichen Demonstranten auch eine nennenswerte Zahl von Autonomen ist, denen es darum geht, Gewalttaten zu begehen”, sagte der CSU-Politiker der “Passauer Neuen Presse”. Zur Begründung erklärte Beckstein, dass es bereits im Vorfeld “eine erhebliche Anzahl von Straftaten” gegeben habe.
Beckstein verteidigte die Verwendung von Geruchsproben. Es sei “nichts Neues und richtig”, Geruchsproben “zur Aufklärung schwerster Straftaten zu machen”. Es sei “eine falsche Darstellung, dass man von Tausenden von Demonstranten auf bloßen Verdacht hin Geruchsproben genommen hätte”, betonte Beckstein. “Es ging um schwere Straftaten, nämlich Brandstiftung. Gerichte haben im Zuge des Ermittlungsverfahrens auf Antrag der Bundesanwaltschaft diese Geruchsproben angeordnet. Das ist zulässig und notwendig.”
Katholische Kirche appelliert an Bundesregierung
Die katholische Kirche forderte die Bundesregierung vor dem Gipfel auf, ihre Versprechen einzuhalten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in ihrer Regierungserklärung davon gesprochen, dass man der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben müsse, sagte Kardinal Karl Lehmann der “Berliner Zeitung”. Zugleich äußerte der Kardinal zurückhaltende Kritik am Sicherheitskonzept der Behörden.
“Natürlich erschrecke ich über den Metallzaun”, sagte Lehmann. “Man hat schon den Eindruck, dass die für die Sicherheit Verantwortlichen derzeit außerordentlich nervös sind und sensibel reagieren”, fügte er hinzu.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warf der Bundesregierung vor, mit ihren Sicherheitsvorkehrungen für den G-8-Gipfel ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu missachten. Die Karlsruher Richter hätten den Demonstranten ausdrücklich zugestanden, dass die diejenigen, gegen die sich ihre Aktionen richten, auch die Proteste spüren müssten, sagte das Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises, Detlev von Larcher, der Chemnitzer “Freien Presse”.
Die bislang geltenden Versammlungsverbote entsprächen nicht dem verfassungsmäßigen Recht auf Demonstrationsfreiheit. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete rief die G-8-Kritiker auf, die Zufahrtswege zum Tagungsort friedlich zu blockieren. Auch dabei handele es sich um ein von Karlsruhe garantiertes Recht.
hen/ddp/dpa/Reuters/AFP
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