2010-10-30

Ex-Soldaten drohen mit militanten Protesten

Die Drohung folgt prompt: “Wir werden das nicht zulassen und nachhaltig beantworten”, wird der Chef der Nationalpolizei (NPA), Cho Hyun-oh, zitiert.

Gesetzesänderungen zur Kontrolle von Demonstrationen

Ob die Behörden tatsächlich Hinweise auf militante Proteste haben oder, wie auch anlässlich früherer Gipfelproteste üblich (4), die Sicherheitslage dramatisieren um eine massive Polizeipräsenz zu rechtfertigen, lässt sich auf die Distanz schwer beurteilen. Die Proteste der UDT-Veteranen gegen das Verteidigungsministerium, das unlängst erklärte die UDT in Pensionszahlungen nicht besser bezahlen zu wollen als andere Rentner, sind indes real.

Auch zahlreiche Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen haben Proteste angekündigt und wollen maximierte Profitraten auf Seiten der Unternehmen skandalisieren, denen der Abbau von Arbeiterrechten und sicherer Beschäftigungsverhältnisse gegenüber steht. Zudem werden vermutlich zahlreiche andere soziale Proteste auf die Straße getragen, darunter gegen Slums in Seoul oder für höhere Kompensationen für Kriegsopfer. Die Polizei macht vorsorglich Front gegen die erwarteten Demonstrationen: “Einige Organisationen scheinen den G20 als Gelegenheit zu sehen, sich während des Welt-Gipfels Gehör zu verschaffen”, argwöhnt (5) ein Sprecher der Seoul Metropolitan Police Agency (SMPA). Als ob das ungewöhnlich wäre.

Ich fordere die Bürger auf, den ausländischen Besuchern während ihres Aufenthaltes die beste Seite unseres Landes zu zeigen. Premierminister Kim Hwang-sik

Wie seit dem G8-Gipfel 2005 im schottischen Gleneagles üblich, wird auch um die koreanische Gipfelstätte ein Zaun gezogen. Die Regierung hatte den Einfall, den kapitalistischen Schutzwall von Künstlern dekorieren zu lassen. Damit soll die Öffentlichkeit beruhigt werden – was nicht wundert angesichts militarisierter Polizei im Stadtbild oder am Flughafen, die längst sichtbar im öffentlichen Raum mit automatischen Waffen patrouilliert. Auch vor dem Hyundai Hotel in Gyeongju stehen bewaffnete Polizisten, während drinnen kürzlich die G20-Finanzminister über die Lage der Weltwährungen berieten.

Die kanadische Globe and Mail interessiert sich angesichts der kanadischen Ausrichtung des letzten G20-Gipfels im Bundesstaat Ontario für die Sicherheitsarchitektur in Korea. Die Tageszeitung mokiert (6) sich insbesondere über die Omnipräsenz von Heckler & Koch-Gewehren.

Multinationale Konzerne sollen Filialen kurzzeitig schließen

Wie in Heiligendamm möchte man den Delegierten den Anblick von Protest ersparen (7). Die Polizei hat angekündigt, keine Versammlungen in der Nähe des Gipfeltreffens im “COEX-Zentrum” zu dulden. Innerhalb von zwei Kilometern rund um das Treffen der G20 darf nicht demonstriert werden, 38 Checkpoints sollen Demonstranten unter Kontrolle halten. Wie auch in Europa seit Jahren üblich wurden eigens für den Gipfel die nationale Gesetze geändert, um den Protest bequem unterbinden zu können. Demonstrationen müssen nach dem neuen “Special Law on the Safe Escort of the G20 Summit” angemeldet werden. Die Polizei darf bei missliebigem Widerstand schneller eingreifen, während dem Militär “wenn notwendig” mehr Präsenz im öffentlichen Raum zugestanden wird. Zukünftig dürfen anlaßlose Kontrollen durchgeführt und Betroffene nach willkürlichen Kriterien am Betreten bestimmter Gegenden gehindert werden.

Die Einwanderungsbehörde hat nach Angaben von Protestgruppen (8) mehrere Razzien durchgeführt, um die Stadt von undokumentierten Migranten zu säubern. Demnach wurden etliche aufgrund äußerlicher Merkmale brutal verhaftet und unter dem Vorwand einer “vorsorglichen Antwort auf Ausländerkriminalität” abgeschoben. Auch Obdachlose werden unter Druck gesetzt, das Stadtgebiet zu räumen.

Die Behörde für den Katastrophenschutz will zentrale Gebäude, Metro-Stationen oder öffentliche Orte im Auge behalten. 45 Staatsanwälte wurden vom Generalstaatsanwalt instruiert, sich für nicht erwünschte Proteste oder “terroristische Verschwörungen” bereitzuhalten.

Unter den angekündigten 50.000 Polizisten sind nach offiziellen Angaben 20.000 Aufstandsbekämpfer – so viele, wie allein für den G8 in Heiligendamm insgesamt mobilisiert wurden. Die Küstenwache ist indes mit der Überwachung verdächtiger Schifffahrt beauftragt. Hinzu kommen mehrere Zehntausend Soldaten, die “Schlüsselpositionen” wie etwa bergige Regionen besetzen sollen, um eine gute Sicht auf den Austragungsort zu bekommen.

Urlaubssperren sollen die Verfügbarkeit der Polizisten garantieren, während die übliche Polizeiarbeit auf ein Minimum zurückgefahren wird: “Wir müssen das Beste aus den übrigen Kräften machen, um die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten”, erklärt die städtische Polizei in Seoul.

Flammenwerfer gegen Polizisten

Weil multinationale Konzerne und ihre Repräsentanzen gern von militanten Protesten adressiert werden, haben die koreanischen Behörden ihre kurzzeitige Schließung angeregt (9). Betroffen sind etwa Starbucks, McDonald’s oder Nike. Allein Starbucks unterhält mehrere Filialen in der Nähe des Gipfelortes.

Die selbstbewusste Widerstands-Rhetorik südkoreanischer Gruppen dürfte die Anführer der deutschen Polizeigewerkschaften, die schon beim Wurf von in der EU frei verkäuflichen Böllern auf Polizisten einen “Mordversuch” sehen (10), zur Weißglut treiben. Die koreanische Polizei scheint derart heftige Proteste allerdings gewöhnt. Tatsächlich sind die Gewerkschaften nicht zimperlich und kommen schon mal mit mehreren Flammenwerfern auf Demonstrationen (11), mit denen dann die Polizei auf Abstand gehalten wird. Die Behörden setzen wie der G20-Widerstand auf Abschreckung und haben letzten Monat ein martialisches Aufstandsbekämpfungstraining durchgeführt (12), über das in den Medien breit berichtet wurde. Dabei kamen neben Wasserwerfern auch gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz, während Sondereinheiten ulkige Kampfsporteinlagen präsentierten.

Mehr als 500 Anti-G20-Aktivisten von 81 Organisationen, darunter die Föderation der Gewerkschaften, haben bereits gegen den G20 und die damit verbundenen Sondergesetze zur Unterdrückung der Proteste demonstriert (13). “Kein Grund kann die Sondergesetze rechtfertigen, da sie die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit einschränken”, erklären die Demonstranten und kündigen (14) weitere Versammlungen an. Das neue Gesetz wurde als “Kriegsrecht” kritisiert, da es neben dem Militäreinsatz auch den Einsatz neuer Technik erleichtert. Die Polizei hatte angekündigt (15), wie erstmals beim G20 in Kanada sogenannte “Sound-Granaten” einzusetzen, nach massiven Protesten allerdings wieder Abstand von der Idee genommen.

Kriminalisierung von Protest

Die Europäische Union betreibt mit “EU-SEC II” ein Forschungsprogramm zu vorsorglichen Maßnahmen gegen Gipfelproteste. Ein daraus entstandenes Handbuch (16) rät, hohe Festnahmequoten zu erzielen, die Informationshoheit in Massenmedien nicht zu verlieren sowie vor und nach Protesten Daten zu tauschen.

Dem folgt offenbar auch Südkorea: 5 Wochen vor dem Gipfel wurde das erste Einreiseverbot (17) bekannt. Ein japanischer Aktivist, der zum G8-Gipfel 2008 im japanischen Hokkaido “auffällig” wurde, fand sich auf einer Schwarzen Liste des südkoreanischen Justizministeriums, wurde an der Einreise gehindert und nach Japan abgeschoben. Wie er in der Datensammlung landete, ist unklar, offensichtlich haben japanische Behörden den Kollegen in Südkorea mit Erkenntnissen ausgeholfen. Der jetzt abgeschobene Aktivist und Buch-Autor Hajime Matsumoto war ursprünglich von einer Jugendgruppe eingeladen, auf einer Veranstaltung über Erfahrungen beim G8-Protest in Japan zu referieren.

Viele der Maßnahmen gegen erwartete Proteste gegen den nächsten G20-Gipfel erscheinen hierzulande bekannt. Es nimmt irgendwie auch nicht wunder, wenn kolportiert (18), die Demonstranten gegen den G20 in Südkorea seien vom Kommunismus finanziert. Demnach würde Jong-un, der dritte und jüngste Sohn von Nord-Koreas Kim Jong-il, die Kampagnen gegen den Gipfel unterstützen – obwohl er nach denselben Berichten, das scheint in diesem Zusammenhang wichtig, angeblich über eine beträchtliche Kollektion von Nike-Schuhen verfüge. Die Meldung ist immerhin geeignet, auch 27.000 Angehörige von US-Truppen in Alarm-Bereitschaft zu versetzen, um gegen etwaige nordkoreanische “Provokationen” gerüstet zu sein. Die geo-politische Dimension des G20 scheint den Regierungen der USA und Südkoreas doch Kopfzerbrechen zu bereiten: Ein geplantes umfangreiches Seemanöver wurde jetzt auf die Zeit nach dem Gipfel verschoben.

Wie viel die sogenannte “Sicherheitsarchitektur” zum diesjährigen Gipfel der Superlative kostet, ist ungewiss. Der Sicherheitschef des vorangegangenen G20 behauptete (19) jedenfalls vor ein paar Tagen, die Kosten für den kanadischen G20 seien mit 1,3 Milliarden kanadischen Dollar überhaupt nicht überhöht gewesen, sondern beruhten allenfalls auf sorgfältiger, transparenter Berücksichtigung aller entstandenen Ausgaben.

Links

(1) http://www.seoulsummit.kr/
(2) http://www.navyfrogmen.com/korea.html
(3) http://www.koreatimes.co.kr/www/news/nation/2010/10/117_75247.html
(4) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487039,00.html
(5) http://www.koreaherald.com/business/Detail.jsp?newsMLId=20101020000851
(6) http://www.theglobeandmail.com/news/politics/ottawa-notebook/armed-officers-patrol-south-korea-for-g20/article1768174/
(7) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070606_1bvr142307.html
(8) http://kctu.org/ActionAlerts/9842
(9) http://english.donga.com/srv/service.php3?bicode=020000&biid=2010092872228
(10) http://www.n-tv.de/politik/Bombe-verletzt-Polizisten-article919565.html
(11) http://www.youtube.com/watch?v=kMi7Jkay0fY
(12) http://english.ntdtv.com/ntdtv_en/ns_asia/2010-10-04/462740411832.html
(13) http://kctu.org/ActionAlerts/9842
(14) http://joongangdaily.joins.com/article/view.asp?aid=2926662
(15) http://english.donga.com/srv/service.php3?bicode=040000&biid=2010100248398
(16) http://www.statewatch.org/news/2007/jan/eu-sec-handbook-int-events.pdf
(17) http://joongangdaily.joins.com/article/view.asp?aid=2926662
(18) http://www.theaustralian.com.au/news/world/kims-heir-to-head-disruptive-campaign-against-g20-in-seoul/story-e6frg6so-1225929687241
(19) http://www.theglobeandmail.com/news/politics/ottawa-notebook/ex-spy-chief-defends-summit-security-costs-with-a-cuppa-tea-and-transparency/article1772400/],

Source: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33559/1.html