2007-05-22

Euromärsche: Die Prekarität und die Migration

Widerstand tut Not, denn auf der einen Seite nehmen prekäre Arbeitsverhältnisse immer weiter zu, auf der anderen Seite waren die transnationalen Konzerne noch nie so reich. Die Rechte auf soziale Teilhabe, auf Mobilität, auf Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung werden durch die Liberalisierung zentraler Bereiche des öffentlichen Dienstes stark eingeschränkt. Und obwohl Migration und Personenfreizügigkeit grundlegende Rechte sind, werden sie den wirtschaftlichen Interessen der Konzerne untergeordnet.

Auch in der reichen Schweiz macht sich Prekarität breit. Sogar gemäss offizieller Statistik ist zum Beispiel die Zahl der Erwerbstätigen, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben, zwischen 2001 und 2004 von circa 176’000 auf über 200’000 angestiegen. Von diesen 200’000 waren mehr als die Hälfte Frauen, deren Erwerbsquote bekanntlich tiefer ist als jene der Männer. Frauen sind folglich übervertreten in der Gruppe der Beschäftigten, die mit dieser Form von Prekarität konfrontiert sind. Klar ist, dass auch MigrantInnen überdurchschnittlich häufig von prekären Beschäftigungsformen betroffen sind. Mittlerweile ist die Zahl der Menschen mit solchen Arbeitsverträgen gar auf über 250’000 angestiegen – hier zeigt sich, wie die Arbeitsverhältnisse zunehmend den Bedürfnissen der Kapitalverwertung unterworfen werden. Wichtiger als die Sicherheit, wovon ein Mensch in den nächsten Monaten leben wird, ist offenbar die Freiheit des Unternehmers, Arbeitskräfte gerade solange zu beschäftigten, wie es seiner Rendite dient. Wie sehr die Wirtschaftsführer und Politiker in der Schweiz die G8-Politik der Liberalisierung und Deregulierung befürworten und umsetzen, hat sich immer wieder gezeigt. Grund genug, auch in der Schweiz gegen G8 zu protestieren.

Gegen Diskriminierung von MigrantInnen

Nach der Annahme des neuen Ausländergesetzes und der Asylrevision im September 2006 verkündet die rechtsextreme französische Partei "Front national" in einer Pressemitteilung von April 2007, dass unter den europäischen Ländern die Schweiz mit ihrer Migrationspolitik ihrem eigenen Parteiprogramm "am nächsten" stehe, und der UNO-Sonderberichterstatter hat die Schweiz kürzlich wegen Rassismus gerügt. Soziale, wirtschaftliche, kulturelle und rechtliche Diskriminierung ist für MigrantInnen alltäglich. Dieser strukturelle Rassismus erfüllt auch und vor allem eine ökonomische Funktion, denn er schafft eine entrechtete Gruppe von Lohnabhängigen, die der Ausbeutung durch die Arbeitgeber ausgeliefert ist. Dass je nach Schätzung 100’000 bis 300’000 Menschen, die in der Schweiz leben und arbeiten, keinen geregelten Aufenthaltsstatus erhalten, ist nicht nur ein menschenrechtlicher Skandal – sondern erlaubt es in vielen Branchen den Patrons, Lohn- und Sozialdumping durchzusetzen. Denn je schlechter die Lebensbedingungen für Menschen aus anderen Ländern sind, desto einfacher ist es für die Arbeitgeber, auch auf alle anderen Druck auszuüben. Darum bedeutet jede Verschlechterung der so genannten Ausländergesetze einen Angriff auf die Rechte von allen.

Unsere Antwort auf Prekarität und Ausgrenzung ist die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel der Mächtigen. Mit den "Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung" findet in der zweiten Mailhälfte ein Sternmarsch durch Europa nach Heiligendamm statt sind. Entstanden ist die Protestform der Euromärsche in Frankreich im Jahr 1996, als die Arbeitslosenorganisation AC ! (Agir ensemble contre le chômage, Gemeinsam handeln gegen die Arbeitslosigkeit !), die bereits 1994 mit einem Marsch durch Frankreich Erfahrungen gesammelt hatte, zu den Aktionen "Europäische Märsche" aus allen EU-Ländern aufrief. 5000 Menschen marschierten von April bis Juni 1997 durch Europa und demonstrierten zum Abschluss am 14. Juni 1997 in Amsterdam anlässlich des "Euro"-Gipfels.

Neben den zahlreichen Mobilisierungen, die gegen den diesjährigen G8-Gipfel von Heiligendamm in Vorbereitung sind, setzen sich nun erneut "Euromarschierende" in Bewegung. Aus verschiedenen Teilen Europas kommend, trifft der Sternmarsch rechtzeitig zur Teilnahme an der grossen Demonstration vom 2. Juni in Rostock ein. Mit dem Euromarsch tragen wir unsere Forderungen an die Öffentlichkeit : Globalisierung der sozialen und demokratischen Rechte, Globalisierung unserer Kämpfe, grenzüberschreitende Organisation von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten. Wehren wir uns gemeinsam gegen Prekarität und Ausgrenzung !

Karin Vogt, attac basel

Weitere Informationen, insbesondere zur Anreise nach Heiligendamm mit Sonderzug :
www.euromarches.ch
www.euromarsch2007.labournet.de
www.attac.de
www.schweiz.attac.org
www.dissentnetzwerk.org/
www.iz3w.org
www.proasyl.de
www.aktionbleiberecht.de
www.rasthaus-freiburg.org