2007-01-26

Vortrag der Sozialistischen Linken Hamburg, Aktionskonferenz, Januar 2007 – Berlin

Was sind die G 8?
Zur "Gruppe der Acht" gehören die sieben führenden Industrieländer Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und seit 1998 Russland. Bei ihren jährlich stattfindenden Gipfeln treffen sich die Regierungschefs der einzelnen Länder zusammen mit Ministern und Wirtschaftsvertretern und einer Scharr von Mitarbeitern. Besprochen werden beim G8 Gipfel vor allem wirtschafts- und außenpolitische Themen. Dabei entscheidet der jeweils vorsitzende Staat über die Themen. In diesem Jahr hat sich Deutschland den schön klingenden Leitslogan "Wachstum und Verantwortung" ausgesucht.

Wenn man sich die acht Länder anschaut, wird klar für wenn der Wachstum sein soll: für sie selbst. Obwohl in den G8 Staaten zusammen nur 13% der Weltbevölkerung leben, beträgt ihr Anteil am Welthandel 44,5%. Von den 100 Größten internationalen Konzernen kommen 79 aus den G8 Staaten, von den zehn größten Banken acht. Der Anteil der G8 am weltweiten Bruttosozialprodukt beträgt 65%. Dabei basieren die industrielle Entwicklung und die hohen Bruttonationaleinkommen der G8-Staaten darauf, dass sie die von ihnen abhängigen Staaten ausbeuten und deren Entwicklung hemmen.
Die G8 Staaten sind jedoch kein einheitlicher Block von Verschwörern, die sich gegen den Rest der Welt zusammengeschlossen haben. Die Staaten handeln im Auftrag ihrer Großenkonzerne, suchen neue Rohstoffwege und Absatzmärkte. Dabei haben die einzelnen Mitgliedstaaten oft unterschiedliche Interessen. Sie konkurrieren miteinander um die Neuaufteilung der Welt, können sich momentan aber keine offene militärische Konfrontation erlauben. Sie sind noch auf strategische und taktische Kooperationen miteinander angewiesen, um möglichst günstige Ausgangsbedingungen für sich selbst zu schaffen.
Zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen sie zum einen ihre immense ökonomische Macht. So werden zum Beispiel andere Staaten zur Öffnung ihrer Märkte gezwungen, dann mit (oft subventionierten) Produkten aus den G8-Staaten überschwemmen, die dabei ihre eigenen Märkte abschotten. Vor allem bei Agrar-Produkten führte dies schon zu massenweise Ruin von Kleinbauern in der sogenannten „dritten Welt“. Dabei haben die G8 Staaten entschiedenen Einfluss auf alle wichtigen weltweiten militärischen und wirtschaftlichen Organisationen und Institutionen wie die UNO, die Nato, die Weltbank, die WTO und den IWF. Sie mischen sich in die Angelegenheiten fremder Länder ein, setzen dort Regierungen ein oder ab und hetzen Völker gegeneinander auf. Doch auch vor direkten militärischen Eingriffen schrecken die Staaten nicht zurück, wenn es um ihre Interessenssicherung geht. Zumeist geschieht dies unter „humanitären“ Vorwänden. Im Kongo beispielsweise, wo auch Deutschland kräftig mitmischt, gibt es lukrative Verträge zwischen den europäischen Mächten und der Kabila-Regierung. Die Truppeneinsätze haben einzig den Zweck, den Erhalt dieser Verträge zu gewährleisten.

Die G8 und der „Kampf gegen Armut“
Ein zentrales Thema in Heiligendamm soll die Afrika-Politik der G8 sein. Dass überhaupt über Themen wie AIDS und Hungerbekämpfung geredet wird, liegt zum Grossteil an dem wachsenden Protest gegen die G8. Früher wurde noch offener zugegeben, dass es den imperialistischen Staaten um die Aufteilung der Märkte fürs Kapital geht. Heute fügen die Staats- und Wirtschaftschefs bedauernde Worte über das Elend auf der Welt hinzu und versprechen es zu bekämpfen. Doch trotz dieser großen Versprechen gegen AIDS und Hunger vorzugehen, hat sich nichts verbessert. Unverändert leiden über 820 Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung. Wenn die Großmächte über Afrika verhandeln, geht es ihnen um die riesigen Vorräte an natürlichen Ressourcen, wie Uran, Kupfer und Coltahn, Gold und Erdöl, die der Kontinent bietet.
2005 beschloss die G8 achtzehn der ärmsten Länder ihre Schulden zu erlassen – dies war allerdings geknüpft an Privatisierungen und den Abbau der Außenhandelszölle in den jeweiligen Ländern. Somit diente diese „großzügige humanitäre Tat“ lediglich als Lizenz zur freien Ausbeutung. Auch das Beispiel der Pharmamonopole, die weiterhin versuchen aus den Medikamenten zur Eindämmung von AIDS möglichst hohe Profite zu schlagen, zeigt, dass es nicht um Menschlichkeit, sondern nur um möglichst hohe Gewinne geht.

Good old Germany
Viele Menschen haben durch den Irakkrieg mittlerweile erkannt, dass es den USA nicht um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geht, sondern um die Sicherung ihrer imperialistischen Interessen. Dem „Mister Evil“ Bush, steht dass „friedliebende Deutschland“ gegenüber, dass sich gern als Vermittler verkauft. In Wirklichkeit ist Deutschland als einer der wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt seit langem darum bemüht, seinen politischen und militärischen Einfluss entsprechend auszudehnen. Wichtiges Mittel ist dabei der Aufbau des Zweckbündnisses EU zu einer gegen die USA konkurrenzfähigen Weltmacht. Deutsche Soldaten stehen dabei mittlerweile im gesamten Mittelmeer, in Afghanistan, Usbekistan, Djibouti/Horn von Afrika, Bosnien /Herzegowina, Kosova, Demokratische Republik Kongo /Gabun, Libanesische Gewässer, Sudan und Eritrea/Äthiopien.
In Heiligendamm wird die Bundesregierung versuchen möglichste viele weitere Investitionsmöglichkeiten für das deutsches Kapital herausschlagen.
Dabei bietet der G8-Gipfel für die Bundesregierung auch eine willkommene Gelegenheit die staatlichen Kontroll- und Unterdrückungsmaßnahmen weiter auszubauen. Ein 13 km langer und 2,50 m hoher Stacheldrahtzaun, zehntausende von Polizeieinsatzkräften, sowie die Marine und die Luftwaffe werden den Gipfel schützen. Die Vorbereitungen für den Gipfel laufen schon auf Hochtouren. Bereits im Juni 2006 wurde in Mecklenburg Vorpommern das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) von der SPD und der Linkspartei mit wohlwollender Zustimmung der CDU verschärft. Die rechtlichen und technischen Mittel, die durch dieses Gesetz der deutschen Polizei zur Verfügung stehen um gegen Proteste vorzugehen, sind enorm. Zu ihnen Gehören die schon „bewährten“ Methoden der Identitätsfeststellung, der Erkennungsdienstlichen Behandlung, das Durchsuchen von Personen und Sachen, der Einsatz von verdeckten Ermittlern und die Möglichkeit Platzverweise auszusprechen. Diese können für einen ganzen Ort, wie etwa für das strategisch wichtige Bad Doberan in der Nähe von Heiligendamm, bis zu einer Dauer von zehn Wochen ausgesprochen werden.
Bei „Gefahr“, die entsteht wenn laut Einschätzung der Polizei auf mitgeführten Transparenten oder Flugblättern eine Straftat ankündigt wird, kann die Polizei diese Menschen in Gewahrsam nehmen.
Das neu eingeführte automatische Kfz-Kennzeichen Lesesystem (AKLS) ermöglicht der Staatsmacht anreisende Demonstranten zu erkennen und vor dem erreichen der Demonstration abzufangen. Mit dem IMSI Catcher, der eine Mobilfunkzelle simuliert, über die dann sämtlicher Handyverkehr fließt, können nicht nur alle Gespräche abgehört, sondern auch der gesamte Handy-Verkehr lahm gelegt werden, um die Kommunikation unter den Demonstrantinnen zu verhindern. Demokratisch gesinnte Menschen, die Vorhaben sich gegen das brutale Vorgehen von Polizeikräften einzusetzen, werden es schwer haben, denn eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten gibt es nicht.
Wir müssen also damit rechnen, dass massiv gegen die Proteste vorgegangen werden soll, um diese durch repressive Maßnahmen zu kriminalisieren und klein zu halten. Gleichzeitig zeigt dies aber auch, dass die Herrschenden bereits große Angst vor uns haben. Wir sollten ihnen zeigen, dass ihre Angst berechtigt ist und durch massenhaften und wirkungsvollen Protest diesen Gipfel des Imperialismus verhindern.

Wer protestiert?
Die Anzahl von Organisationen und Gruppen, die in der einen oder anderen Form zum Protest gegen den G8 Gipfel aufrufen, ist erfreulicher Weise sehr groß. Sie reicht von den Christinnen gegen G8, über attac, die Gewerkschaftsjugend, die grünen Jugend, die Linkspartei, die europäischen Sozialforen, bis zu anarchistischen, autonomen oder sozialistisch und kommunistischen Gruppen. Diese erfreulich Breite hat sehr unterschiedliche Vorstellungen des Widerstandes zur Folge. Vom Beten gegen die G8, friedlichem Protest und gewaltfreiem Blockieren von Zufahrtsstraßen, sowie einen Gegengipfeln bis hin zu Barrikadenerrichtung und militanten Aktionen sind so ziemlich alle denkbaren Aktionsformen geplant. All diese Gruppen haben sehr unterschiedliche Zielsetzungen, die einen wollen die G8 reformieren, oder zu einer besseren Politik bewegen, die anderen sehen in den G8 eine Institution des Imperialismus und fordern konsequenter Weise die Zerschlagung der G8.

Diese unterschiedlichen Ansichten haben zum Entstehen von zahlreichen Anti-G8-Bündnissen geführt. Eines von ihnen ist das antifaschistische und antiimperialistische Aktionsbündnis gegen den G8-Gipfel. Beteiligt sind: die Sozialistischen Linken SoL, Young Struggle, Arbeit Zukunft, die KPD(Roter Morgen), die KPD/ML (Roter Stern), Roter Oktober, ATIK, die Neue Demokratische Jugend, revolutionary proletariat, das Europäische Jugendwiderstand Netzwerk, sowie zahlreiche weitere antifaschistische und antiimperialistische Gruppen und Einzelpersonen. Wir sehen die G8 als Institution des Imperialismus, die nicht reformierbar ist, sondern abgeschafft gehört. Nicht „falsche Beschlüsse oder undemokratische und undurchsichtig Strukturen sind das Grundproblem. Die G8 als ein Ausdruck der heutigen Kräfteverhältnisse des Imperialismus ist die Wurzel des Übels. Unser Ziel ist eine Breite Mobilisierung aller Menschen, die unter den Auswirkungen des kapitalistischen und imperialistischen Systems zu leiden haben.
Deshalb begrüßen wir die breite Beteiligung unterschiedlicher Kräfte, da der G8-Gipfel nur durch einen breiten Zusammenschluss erfolgreich verhindert werden kann. Wir unterstützen dabei jeden Protest und Widerstand gegen den G8 Gipfel, aber wir wollen unsere Standpunkte in die Bewegung tragen und klar machen dass nicht die Politik der G8 das Problem ist, sondern das dahinter stehende System. Wir wollen den Kampf gegen dieses System voranbringen und Alternativen zu Ausbeutung und Unterdrückung aufzeigen.

Auf nach Heiligendamm, verhindern wir den G8 Gipfel!
Alle gemeinsam gegen die G8! Alle gemeinsam gegen das Kapital!

[http://www.g8versenken.de/index.php?itemid=18]

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