2007-11-06

Über die sogenannte „Gewaltfrage"

Der Begriff der “Gewalt”

In der Alltagssprache verschwimmen Begriffe wie “Macht”, “Gewalt” und “Zwang” – Begriffe, die in der Regel eine negative Bedeutung haben. Dagegen werden Begriffe wie “Überzeugung”, “vernünftig sein” bis hin zur Phrase “Der Klügere gibt nach” gesetzt. Die geschichtliche und die aktuelle Realität spricht jedoch eine andere Sprache. Es ist das alte Lied: Die Massenmörder fordern “friedliche Unterwerfung”, ein “vernünftiges Sich¬Einfügen” als höchstes Ideal.

Die Entlarvung dieser Heuchelei ist die grundlegende Voraussetzung, um sich überhaupt den Schein-Diskussionen über “Gewalt” und “Gewaltlosigkeit” entziehen und theoretisch und praktisch die wirklich entscheidenden Fragen aufwerfen und beantworten zu können.

In der Alltagssprache versteht man unter “Gewalt” in erster Linie physische Gewalt. Doch diese Auffassung greift zu kurz und schafft keine Klarheit darüber, auf welchen Ebenen Gewalt tagtäglich im Imperialismus, mal direkt, mal indirekt, mal offener, mal subtiler ausgeübt wird. “Der reißende Strom wird gewalttätig genannt, aber nicht das Flußbett, das ihn einengt” – damit hat Bertolt Brecht gegen die Alltagsvorstellung von “Gewalt” polemisiert und auf die Gewalt “des einengenden Flußbetts” aufmerksam gemacht, also die grundlegenden ökonomischen Gewaltverhältnisse und die politische und ideologische Gewalt der Herrschenden, die diese ökonomischen Gewaltverhältnisse durchsetzen und sichern:

• In der Ökonomie wirkt – wenn wir die mörderischen Ausbeutungsbedingugngen vieler Arbeiterinnen und Arbeiter, die zu Arbeitsunfällen, Krankheit und Tod führen, einmal außen vor lassen – die tagtäglich reproduzierte indirekte Gewalt gegenüber den Ausgebeuteten vor allem in Form des “stummen Zwangs der ökonomischen Verhältnisse”, in Form des Zwangs, arbeiten zu müssen, die eigene Arbeitskraft verkaufen zu müssen, um sich Lebensmittel kaufen zu können. Die großartige Freiheit, zwischen Bitburger und Binding-Bier wählen zu können, steht im Zusammenhang mit dem Zwang, eine bestimmte Palette von Konsumgütern kaufen zu können, kaufen zu müssen.

• Die politische Gewalt zeigt sich in verschiedenen Formen: von Gesetzen und Verordnungen (von Hartz IV, über den Abschiebeterror bis hin zur Verfolgung revolutionärer Kräfte), die vom Heer der Politiker eingebracht, von den “Staatsbediensteten” als Schreibtischtäter umgesetzt, von den Richtern und Staatsanwälten verfolgt und von den staatlichen bewaffneten Formationen (Gefängnisse, Polizei, Armee, Geheimdienste) durch physische Gewalt (Polizeiterror, Inhaftierung, Folter) vollzogen wird. Letztendlich kommt die politische Gewalt “aus den Gewehrläufen”.

• Damit nicht genug gibt es eine Macht, deren gewaltsamer Charakter und deren Zwang unsichtbarer ist, aber um so wirksamer greift: Das volle Programm der Gehirnwäsche, die Dauerbeeinflussung durch die bürgerlichen Medien, durch Fernsehen und Zeitungen, Bekanntmachungen in Betrieben, Einübung von Unterwerfung in Kindergärten und Schulen. Und in diesem Rahmen auch ein umfassendes Programm, in einer gewalttätigen Gesellschaft den Begriff der Gewalt zu entstellen, beliebig zu verdrehen, um “Ruhe und Ordnung” zu festigen. Gerade weil die bürgerlichen Medien juristisch nicht Teil des Staatsapparats sind, ist Klarheit darüber wichtig, was sie sind: ein fester Bestandteil des reaktionären imperialistischen Systems, dem sie dienen und dessen Ausbeutersystem sie absichern sollen.

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: So massiv die ideologische oder politische Gewalt in bestimmten Phasen im Vordergrund steht, so sehr existiert sie nur auf der Basis der ökonomischen Gewalt. Andererseits ist das, was im Polizeijargon “körperliche Gewaltanwendung” heißt, bis zur Waffengewalt in der Tat nicht immer sichtbar, aber dennoch immer anwesend. In Zeiten, in denen durch Klassenkämpfe ihr Ausbeutersystem nicht massiv in Frage gestellt wird, ist es für die Bourgeoisie vorteilhafter, in erster Linie auf die ideologische Gewalt, auf die ideologische Manipulation zu setzen. Die physische Gewalt, die Repression wird relativ selektiv angewandt, die juristische Verfolgung individuell. Doch gleichzeitig rüstet sie sich durch Überwachungsinstrumente und Datensammlung auf “härtere Zeiten”. Wenn sich Klassenkämpfe entwickeln, die vielleicht sogar das System in Frage stellen, wenn die Herrschaft der Bourgeoisie allgemein gesprochen unsicher ist, setzt sie mehr und mehr auf massenhaft angewandte physische Gewalt, Verhaftungen bis hin zu Erschießungen und Massakrierungen, also den massiven Einsatz ihres Staatsapparats, den Bürgerkrieg. In einer solchen Situation ist es sogar bis zu einem gewissen Grad gewollt, dass die Einschüchterung generalisiert wird, unberechenbar ist, jeden treffen kann.

Ein Blick auf die Taten jener, die von “Gewaltlosigkeit” faseln, würde eigentlich schon genügen, um klarzumachen, daß die Herrschenden, die herrschende Gewalt nicht nur über Bundeswehr und Gefängnisse als Gewaltapparat verfügen, den sie täglich anwenden – “eigentlich”. Aber so einfach ist es nicht, denn die Frage steht ja, wie all jene, die sich diesen Gewaltverhältnissen entgegenstellen und diese Heuchelei entlarven, selbst zur Frage von Macht, Gewalt und Zwang stehen, ohne sich in den Fallstricken der Ideologie der Herrschenden zu verstricken.

Wie die herrschende Klasse, die Bourgeoisie “Gewaltlosigkeit” heuchelt

Um die Autorität der Bourgeoisie zu brechen, ist es durchaus nötig, die Widersprüchlichkeit ihrer eigenen Argumentation zu enthüllen – allerdings ohne jeglichen Appell an die Herrschenden, sie mögen doch diese Widersprüche bitte lösen.

Die herrschende Klasse selbst, so wie sie heute in allen kapitalistischen Ländern, auch in Deutschland, an der Macht ist, hat diese Macht geschichtlich keinesfalls durch Überzeugung und gewaltfreies Vorgehen errungen. Waffengewalt war der Ausgangs- und Endpunkt, um durch Kriege gegen andere Staaten und in Ländern wie in England und Frankreich auch gegen die feudalen Kräfte die Macht zu erobern und zu festigen. Bewaffnete und gewaltsame Niederschlagung der Arbeiterbewegung sind fester Bestandteil der daraus entstandenen heutigen Machtverhältnisse. Es ist nichts als pure Heuchelei, wenn sich diese Leute nun Gewaltlosigkeit auf ihre Fahne schreiben.

Aktuell wird heute bei der Ausübung von Waffengewalt eine besondere Sprachregelung bevorzugt: Das sogenannte “Gewaltmonopol”. Weil sich ja nicht verheimlichen läßt, dass etwa die Bundeswehr in anderen Ländern mit Waffengewalt vorgeht, ergänzt die herrschende Klasse ihre Phrase von der Gewaltlosigkeit mit dem Argument, daß Gewalt doch dann gerechtfertigt sei, wenn sie zur Verteidigung der kapitalistischen “Freiheit” gegen “Gewalttäter” nötig sei.

Dass diese beiden von der Bourgeoisie vorgebrachten Gesichtspunkte der angeblichen “Gewaltlosigkeit” der Bourgeoisie widersprechen, kann und soll aufgezeigt und ausgenutzt werden, um deutlich zu machen, daß die herrschende Klasse selbst keinesfalls auf Gewaltverzicht aus ist. Im Gegenteil: sie hält Gewalt für legitim und praktiziert sie auch heute immer offener.

Insofern ist die prinzipiell aufgeworfene Frage “Gewalt oder keine Gewalt?” vom Tisch. Es geht ganz offensichtlich – und darauf müssen wir den Akzent legen – um die Frage, wer Gewalt ausübt und mit welchen Zielen.

In Deutschland ganz besonders deutlich kann und wird von unserer Seite darauf verwiesen, daß der gewaltsame Kampf zum Sturz des Nazi-Regimes – sei es durch die westlichen Armeen der Anti-Hitler-Koalition oder aus den Reihen der Generalität der Nazi-Wehrmacht am 20. Juli 1944 (unabhängig von der hier nicht zu diskutierenden Frage, welches Programm hinter diesem Attentatsversuch stand) – von der herrschenden Klasse in Deutschland in ihrer Berechtigung zumindest heute noch nicht ganz offen abgestritten werden kann.

Halten wir fest: Wir erwarten von der herrschenden Klasse nicht, dass sie diese widersprüchliche Argumentation aufhebt. Wir verweisen darauf lediglich, um zu beweisen, daß ihr Geschwätz von der Gewaltlosigkeit haltlose Heuchelei ist.

Zwei mögliche Einwände

Die am Kommunismus orientierten Kräfte argumentieren mit ihrem Programm: mit dem Programm der Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung, der Abschaffung von Herrschaft von Menschen über Menschen durch die revolutionäre Umwälzung aller Verhältnisse auf allen Ebenen, eine Gesellschaft von Menschen, die sich ohne Staat, ohne Gewalt, ohne Zwang ihrer Lage bewußt sind, die ihr gesamtes Leben durch Einsicht und Überzeugung selbst organisieren, selbst gestalten und genießen. Zwei Einwände liegen auf der Hand: erstens, daß dieses Ziel nie erreicht werden könne, und zweitens, daß die kommunistischen Kräfte auf dem Weg zur Erreichung des Ziels einer gewaltfreien Gesellschaft selbst Gewalt anwenden müssen.

Der erste Einwand, der den Kommunismus zu einer Utopie abstempelt, wird immer bröckeliger dadurch, daß die historisch durch Mangel und Not charakterisierte Gesellschaft sich immer offensichtlicher in eine Gesellschaft verwandelt, die immer noch durch verschärfte Not und Elend charakterisiert wird, obwohl der tausendfache Überfluß an allen materiellen Gütern eine entscheidende Verkürzung der Arbeitszeit, eine umfassende und rasche Kommunikation zwischen allen Menschen, eine allseitige Aufklärung und Bildung für alle immer deutlicher ermöglichen könnte. Es sind die herrschenden Klassenverhältnisse, die mit Macht, Gewalt und Zwang verteidigt werden, die all dies unmöglich machen. Das Problem liegt auf der Hand: Diejenigen, die “oben” sind, können viel, aber eins nicht: freiwillig oder durch Überzeugung diesen materiellen Überfluß allen zur Verfügung stellen, ihre Privilegien aufgeben und sich friedlich einordnen.

Genau damit sind wir beim zweiten Einwand: Wir sind für die Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung, von Krieg und Gewalt. Das Ziel unseres Kampfes ist der Kommunismus, genauer der Weltkommunismus, in dem es keine Kriege, keine Klassen, kein Staaten mehr gibt. Dabei scheint es auf den ersten Blick ein Widerspruch zu sein, den wir erklären müssen, daß auf dem Weg zu einer kommunistischen Gesellschaft ohne Waffen die Waffen des Klassenfeindes, insbesondere seine Armee und Polizei, im bewaffneten Kampf zerschlagen und vernichtet werden müssen. Daß auf dem Weg zu einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft die Macht der Arbeiterinnen und Arbeiter in Form des Staates der Diktatur des Proletariats zur Unterdrückung der Konterrevolution errichtet und durch eine immer breitere Teilnahme der Massen an den Staatsaufgaben die Voraussetzung geschaffen werden dafür, daß dieser Staat dann absterben kann. Das heißt, die Bedingungen, die die kommunistischen Kräfte vorfinden für diesen Kampf und denen sie in ihrem Kampf Rechnung tragen müssen, unterscheiden sich grundlegend von den welthistorischen Zielen und Idealen des Kommunismus. Sie kämpfen dafür, daß diese Ziele Wirklichkeit werden, dies ist aber nicht unabhängig von den gegebenen Bedingungen.

Die organisierten kommunistischen Kräfte sind ohne Frage eine Minderheit. Ob sie die Massen für eine gewaltsame Revolution gewinnen können oder nicht, hängt davon ab, ob die Mehrheit der Gesellschaft, ob die Mehrheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten, durch ihre eigene Erfahrung und die Bewußtmachung der kommunistischen Kräfte erkannt hat, daß das Gelaber über die Gewaltfreiheit Heuchelei ist, daß es in Wirklichkeit eine Frage des eigenen Überlebens, der eigenen Würde darstellt, daß man sich gegen die gewaltsamen Aktionen der herrschenden Klasse und ihrer Helfer effektiv, also auch gewaltsam, zunächst verteidigt.

Diese in der Tat defensive Argumentation einer Verteidigung gegen die staatlichen bewaffneten Formationen, gegen Nazis, gegen Pazifismus heuchelnde DGB- oder attac¬Fürsten mit ihren Schlägertrupps enthält aber den Keim der Erkenntnis, sich selbstbewußt von der verqueren Diskussion “Gewalt ja oder nein?” zu lösen und einzig und allein aufgrund der geschichtlichen und konkreten Möglichkeiten zu entscheiden, was richtig und was falsch ist.

Das bedeutet, dass durch die Kombination aus eigenen Erfahrungen und der bewußten Aufklärung durch die kommunistischen Kräfte die scheinbar moralische Frage, ob Gewalt berechtigt oder unberechtigt sei, der entscheidenden Frage weicht, wie die eigenen Kräfte gestärkt und die Kräfte der Feinde, der herrschenden Klasse geschwächt und wirkungsvoll zerschlagen werden können.

Dafür ist es ebenfalls von Wichtigkeit, praktische Erfahrungen bei der Ausübung revolutionärer Gewalt zu sammeln. Systematisch die gewaltsame Revolution vorzubereiten, erfordert auch, lange Zeit vor dem Aufstand die Unterstützung spontaner gewaltsamer und bewaffneter Auseinandersetzungen. Dabei geht es um die praktische Erziehung zur Bereitschaft, revolutionäre Gewalt auszuüben und den bewaffneten Kampf zu führen.

Die Realität der Klassenkämpfe kennt auch spontane militante Kämpfe, die noch nicht unter Führung der kommunistischen Kräfte erfolgen, aber deshalb von ihnen keinesfalls abgelehnt, sondern maximal unterstützt werden und um deren Leitung sie kämpfen. Es ist ihre Aufgabe, insbesondere in spontane militante Kämpfe das Element des bewußten und organisierten Vorgehens hineinzutragen – nicht im Sinne einer Abwiegelei, sondern im Sinne eines massiveren, sichereren und die involvierten Kräfte noch besser beschützenden Eingreifens.

Die befreiende Rolle revolutionärer Gewalt

Dabei kann und soll nicht verschwiegen werden, dass aus kommunistischer Sicht die Anwendung von Gewalt, sei es organisierte Gewalt, sei es die spontane Gewalt in den Kämpfen der unterrückten Massen, in der Tat auch ein Nachdenken, ein Analysieren, ein Überprüfen beinhalten muß.

Es ist unzweifelhaft, daß die Schwäche des scheinbar allmächtigen Imperialismus erst dadurch zum Vorschein kommt, daß die Ausgebeuteten und Unterdrückten ihm die Stirn bieten, seine verwundbaren Stellen bloßlegen. Erst durch die Anwendung revolutionärer Gewalt gegen ihre Unterdrücker werden sich die Arbeiterinnen und Arbeiter die Illusionen, aber auch die Bedientenhaftigkeit, das Abgestumpftsein und die Demütigung “vom Hals schaffen”. Die befreiende Wirkung der Anwendung revolutionärer Gewalt, sich eben nicht alles gefallen zu lassen, sich zu wehren, zunächst vielleicht nur kleine Erfolge, aber immerhin Erfolge zu erringen, wenn man sich wehrt – das ist die wesentliche Seite der Frage.

Der Versuch der herrschenden Klasse, die revolutionären Kräfte zu demoralisieren, die Problematik, daß reaktionäre Ansichten auch im revolutionären Kampf bei der Masse der Ausgebeuteten und Unterdrückten nicht von selbst verschwinden, sich auch in Aktionsformen niederschlagen können, gehört zu der Gesamtproblematik dazu. Dieser zweite Aspekt ist möglicherweise schwieriger zu verstehen, wird oft genug benutzt, um die befreiende Rolle der Gewalt überhaupt zu diffamieren. Das darf die kommunistischen Kräfte jedoch nicht hindern, als Grundmerkmal einer revolutionären Bewegung ein selbstkritisches Überprüfen und Diskutieren bei der Anwendung revolutionärere Gewalt zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen.

Entscheidend ist, den Grundgedanken der revolutionären Gewalt zu propagieren, da eins unverrückbar ist: Ohne revolutionäre Gewalt, ohne bewaffnete Zerschlagung des alten Staatsapparats, getragen von den kommunistischen Zielen, ist kein geschichtlicher Fortschritt möglich. Das kapitalistisch-imperialistische System als ganzes, jeder seiner Staatsapparate als Hauptquelle unterdrückerischer Gewalt, als Machtsystem des Zwangs und der Gehirnwäsche kann nicht reformiert werden. Appelle an die “Gewaltlosigkeit” dienen der herrschenden Klasse, sind Appelle, sich Macht, Zwang und Gewalt der herrschenden Klasse nicht wirksam entgegenzustellen, sondern zu unterwerfen.

Die Frage revolutionärer Gewalt nach der proletarischen Revolution

Es ist aus der Geschichte aller siegreichen Revolutionen ersichtlich, daß die Frage, wie mit Macht, Gewalt und Zwang aus kommunistischer Sicht umgegangen werden muss, zugespitzt nach dem Sieg der Revolution aufgeworfen wird.

Die Geschichte hat bewiesen, dass die Revolutionäre an der Macht nach dem Aufbau eines neuen, revolutionären Staatsapparates zur gewaltsamen Enteignung des Kapitals, zur gewaltsamen Niederhaltung der inneren Reaktion und Konterrevolution und zur gewaltsamen Abwehr gegen die internationale Konterrevolution nicht davor geschützt sind, über Jahrzehnte hinweg doch der Macht der Gewohnheit zu erliegen, sich letztlich dem Druck der bürgerlichen Ideologie zu beugen, letztlich das System von Ausbeutung und Unterdrückung zu restaurieren.

Das wurde am deutlichsten am Beispiel der sozialistischen Sowjetunion, die sich nach der Oktoberrevolution 1917 als als Diktatur des Proletariats in Form des neu geschaffenen demokratisch-sozialistischen Sowjetstaats organisierte und über Jahrzehnte hinweg sehr erfolgreich nicht nur den Kapitalismus abschaffte, ausländische Interventionen zurückschlug, die Organisation der inneren Konterrevolution zerstörte und deren Reste niederhielt, dem Überfall der nazi-faschistischen Horden standhielt und besiegte, dann aber doch unter diesem gewaltigen Druck einerseits und durch die fehlende Entfaltung der selbstkritischen Klärung der Besonderheiten einer sozialistischen Demokratie in der Praxis andererseits in ihr Gegenteil umschlug. Die Folge war, daß nicht mehr die Mehrheit der ehemals Ausgebeuteten die Konterrevolutionäre unterdrückte, sondern eine neue privilegierte Schicht, eine neue herrschende Klasse entstand, die den ehemals sozialistischen Staatsapparat von innen her eroberte und in ein polizeistaatliches Instrument der Unterdrückung der arbeitenden Massen verwandelte und den Kapitalismus restaurierte.

Das entscheidende Kriterium für die zu entfaltende sozialistische Demokratie ist, ob in immer größerem Umfang die demokratisch organisierten Massen im sozialistischen Staat bewußt und selbstkritisch die notwendige Gewalt gegen die Konterrevolution kontrollieren und zunehmend selbst ausüben, so daß für alle sichtbar der Staatsapparat der Diktatur des Proletariats nicht losgelöst von der Masse der arbeitenden, vom Kapitalismus befreiten Menschen seine Funktion der gewaltsamen Unterdrückung ausübt.

In diesem Sinne weist uns der Schlusssatz des “Manifests der Kommunistischen Partei” von Marx und Engels von 1848 noch heute den Weg:

“Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren, als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletariers aller Länder, vereinigt euch!”

(Marx/Engels: “Manifest der Kommunistischen Partei”. 1847-1848, Marx/Engels Werke Band 4, S. 493)

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