2007-08-23

Solidaritätserklärung vom Gegeninformationsbüro

In diesem Zusammenhang wurden neun Wohnungen durchsucht, Freunde und
Freundinnen, Kollegen und Kolleginnen sowie die Familienangehörigen
ausgehorcht, die Telefone abgehört, die E-Mails überwacht, die gesamte
Internet-Nutzung protokolliert, die Wohnungen beobachtet, die Bewegungen
anhand der Handy-Daten aufgezeichnet.

Dies ist die dritte Repressionswelle in diesem Jahr, in der linke
Aktivistlnnen mit dem Konstrukt „terroristische Vereinigung“ verfolgt und
schikaniert werden mit dem Ziel der Einschüchterung. Seit Jahren jagt das
BKA unter andrem eine zur „terroristischen Vereinigung“ erklärte „militante
Gruppe“. Es ist scharf darauf, eine Mitgliedschaft der vier jetzt gefangenen
Genossen und drei Mitbeschuldigter zu konstruieren.
Die massive Repression des Staates ist die Folge seiner Verbrechen, die von
der Mehrheit der Bevölkerung nicht akzeptiert sind: die Bundeswehr agiert
schon lange wieder als Angriffs- und Eroberungsarmee und steht ohne jeden
Zweifel unverändert in der Kontinuität des deutschen Militarismus zur
Durchsetzung der Interessen der machtgierigen herrschenden Klasse. Heute ist
sie Teil der Nato, an zehn Militäreinsätzen im Ausland beteiligt und
verantwortlich für die Bombenabwürfe 1999 auf die Bevölkerung in Jugoslawien
und jetzt in Afghanistan. Allein in Afghanistan gehen bereits Tausende Tote,
Verstümmelte, Vergewaltigte, Gefolterte, Obdachlose und Fliehende auf das
Konto dieser sogenannten Friedensstifter.

Ist die Sabotage gegen die Kriegsarmee Terrorismus? Der aggressiven
deutschen Außenpolitik entspricht die Verschärfung der sozialen Bedingungen
im Inneren. Aufrüstung und Kriege kosten nicht nur Menschenleben sondern
auch Milliardenbeträge, die bei der Bevölkerung abkassiert werden:
Lohnraub durch Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung, Entlassung von
Arbeitskräften, Kürzung der Renten, Reduzierung der Gesundheitsversorgung
durch die sogenannte Gesundheitsreform, Reduzierung der Bildung auf die
Kinder der Elite, enorme Preiserhöhungen, Armut, Obdachlosigkeit. Eine immer
weiter zunehmende Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung ist eine
erwiesene Tatsache.

In dem Maße, wie unser Widerstand gegen die Verschärfung des Angriffs auf
uns wächst, erhöht der Staat den Terror gegen uns:

* Desinformation in Form von Unterschlagung von Information,
Verbreitung von Lügen durch die Medien sollen die Bevölkerung irreleiten und
spalten.
* Kritische Meinungsbildung durch Aufklärung wird kriminalisiert.
* Das Streikrecht wird ausgehebelt mit der Begründung, dass es der
„Volkswirtschaft“ schade.
* Arbeitslose werden durch Zwangsarbeit an die Kandare genommen.
* Demonstrationen werden zunehmend ins Abseits gedrängt oder ganz
verboten.
* Überwachung öffentlicher Räume bis hin in private Telefone und
Computer.
* In Wohnungen und Autos werden Wanzen gesetzt.
* Der Widerstand wird mit Spitzeln durchsetzt.
* Der Polizeiapparat wird massiv aufgerüstet.
* Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei wird verstärkt,
auch europaweit.
* Folter zur Erpressung von Aussagen und Zerstörung der Persönlichkeit
sind inzwischen auch ohne Gesetz legitimiert.
* „Finale Todesschüsse“ stehen zur Debatte.
* Die Bundeswehr wird im Innern eingesetzt, um – wie in faschistischen
Diktaturen – den Widerstand hier zu zerschlagen.

Wenn die herrschende Klasse ihre Interessen gefährdet sieht, setzt sie alle
Mittel ein, sie durchzusetzen.

Es ist sehr wohl notwendig, die Methoden der staatlichen Repression
öffentlich zu machen: die Kluft zwischen behaupteter Demokratie und
polizeistaatlicher Realität. Aber wir wollen hier nicht über die
anschwellende staatliche Repression lamentieren. Sie ist der logische
Ausdruck eines profitorientierten und aggressiven Systems, das den
vielfältig wachsenden Widerstand unter Kontrolle kriegen bzw. bereits im
Keim ersticken will.
Die Linke muss Antworten finden auf die Frage, welche adäquaten
Widerstandsstrategien gegen die militärische und ökonomische Gewalt des
Kapitalismus entwickelt werden müssen, denn wie unsere revolutionären
Urmütter und Urväter schon sagten: „Das Reaktionäre fällt nicht um, wenn es
nicht zu Boden gestürzt wird.“

Dass Proteste nicht ausreichen, um die menschenverachtende Politik der
kapitalistischen Elite zu stoppen, haben wir millionenfach in einer langen
Geschichte erfahren. Wir müssen den Schritt vom Protest zum Widerstand
organisieren und das geht nicht ohne Infragestellung des bürgerlichen
Legalismus. Ohne organisierten massenhaften Widerstand wird die brutale
staatliche Repression jeden revolutionären Kampf ersticken.

• Wir sind praktisch alle 129a, b, c, d!
• Solidarische Grüße an alle Genossinnen und Genossen im Knast.
• Revolutionäre Organisationen aufbauen!
• Die Kriegsarmee sabotieren!
• Den Kapitalismus abschaffen!

Gegeninformationsbüro

[www.gegeninformationsbuero.de]