2007-07-11

SAV: Mit welchen Methoden den Widerstand aufbauen?

Auszug aus der Presseerklärung der ALB vom 5. Juni

„Die militanten Angriffe auf die Polizei am vergangenen Samstag in Rostock waren zielgerichtete Aktionen. Diese fanden trotz oder gerade vor dem Hintergrund eines in den letzten 10 Jahren massiv hochgerüsteten Polizeiapparates, der Aushebelung elementarer Bürgerrechte und der zunehmenden Durchleuchtung der Bevölkerung statt. Unter dem Label der ‘Terrorbekämpfung’ wird die Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft weiter vorangetrieben. Die neoliberale Zurichtung aller Lebensbereiche führt zu einer zunehmenden Anzahl von Menschen, die auch hier in die Armut gedrängt und jeglicher Perspektiven beraubt werden. Gleichzeitig wird diese Gesellschaftsform der Welt als vorbildliche ‘Zivilgesellschaft’ vorgeführt, die im Namen der Menschenrechte Kriege führt.

Die Militanz der Gipfelgegner steht in keinem Verhältnis zur Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse. Dass nun ernsthaft der Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten erwogen wird, sagt weniger über die Stärke der Militanz aus, als über die Erosion demokratischer Prinzipien in der Bundesrepublik Deutschland.

Bei vielen Demonstrationen müssen linke Aktivisten die zunehmende Repression von ‘Ordnungskräften’ am eigenen Leib erfahren. Bereits in den Wochen vor der Rostocker Großdemo haben die Sicherheitsbehörden mit ihren Maßnahmen die linksradikale Szene geradezu herausgefordert. Wer bei Vorkommnissen wie am Samstag in Rostock diesen Kontext ausblendet, hat kein wirkliches Interesse an der Einordnung der Gewalt. Autonome sind keine Pazifisten: Sie halten nicht die andere Wange hin, wenn sie geschlagen werden! So ist nur verständlich, dass in einer Situation, in der ein Block mit 8.000 bis 10.000 Menschen aus dem linksradikalen Spektrum auf der Straße steht und in der die sonst üblichen Machtverhältnisse auf der Straße partiell außer Kraft gesetzt sind, Antworten auf die üblichen Provokationen offensiver ausfallen. Die symbolische Zerstörung von Schaufensterscheiben einer Bank ist eben eine Form der Artikulation von Opposition zum bestehenden System, die zudem weltweit verstanden wird.

Das Nebeneinander der verschiedenen politischen und praktischen Ansätze von Widerstand ist das Erfolgsmodell gegen das Gerede von der Alternativlosigkeit der kapitalistischen Zurichtung der Welt. Dass sich Aktionen wie in Rostock vorrangig auf der symbolischen Ebene bewegen, ist den Aktivisten bewusst. Anstelle von Distanzierungen gegenüber militanten Widerstandsformen, wie einige Akteure der Bewegung sie in den letzten Tagen kundtaten, muss mit fruchtbaren Auseinandersetzungen an konkreten Schritten für die Perspektive einer anderen Welt gearbeitet werden.“

Die Position der SAV zur „Gewalt-Frage“

Der Staat rüstet auf

Wir stimmen mit der ALB in einem wichtigen Punkt überein: Die Gewalt geht von den Herrschenden aus. Jeden Tag sind Millionen von Menschen dieser Gewalt ausgesetzt – in Kriegen, durch Hunger, durch gewaltsame Unterdrückung von Widerstand. Hier in Deutschland haben wir in den letzten Wochen gesehen, wie der Staat weiter aufgerüstet wird. Der Grund: Kapitalisten und ihre Handlanger in der Politik sind sich bewusst, dass jede ihrer Maßnahmen, die weitere Kürzungen im Lebensstandard bei der Masse der Bevölkerung bedeuten, Wut erzeugt. Und diese Wut bricht sich Bahn in Protesten und Arbeitskämpfen. Die Herrschenden haben Angst vor einer Ausweitung hin zu Massenstreiks und -demonstrationen. Sie fürchten, dass ihr System zunehmend in Frage gestellt wird. Ihre Angst ist begründet.

Politische Ideen sind zentral

Die Stärke des Widerstands besteht in den Ideen. Während die Herrschenden nichts zu bieten haben außer Armut, Arbeitslosigkeit, einer rapiden Zerstörung der Erde und erhöhter Kriegsgefahr weltweit, ist die Abkehr von der Profitlogik attraktiv, bietet das Ziel, die Interessen von Umwelt und Menschen an die erste Stelle zu setzen, eine Perspektive. MarxistInnen schlagen zudem ein sozialistisches Programm vor, das darüber hinaus eine Vorstellung davon gibt, wie wir das kapitalistische System überwinden können und durch was wir es ersetzen können. Es sind die politischen Ideen, die den Regierenden und Kapitalisten gefährlich werden.

Die Herrschenden sind sich bewusst, dass sie in der Minderheit sind. Daher brauchen sie Polizei, Armee und Sonderkommandos. Daher verfolgen sie Gesetzesverschärfungen, rüsten auf. Damit wollen sie den Aufbau einer wirksamen und erfolgreichen Protestbewegung verhindern. Gegen An- und Übergriffe des Staates müssen sich diejenigen schützen, die protestieren. Es ist notwendig, dem Schutz von Demonstrationen ein hohes Augenmerk zu geben. Für uns gehört deshalb zu den Vorbereitungen einer Demo dazu, ein Ordnerteam aus unseren Reihen aufzustellen. Das verbessert die Chance, die Polizei zu hindern, eine Demonstration zu attackieren und einzelne Personen oder Gruppen herauszugreifen.

Wir treten nicht nur für den Schutz, sondern auch für die Verteidigung von Demonstrationen gegen Polizeiübergriffe ein. Es gab auch am 2. Juni eine Verteidigung der Demonstration. Das war – angesichts von Tränengas, Wasserwerfereinsätzen und der Störung der Kundgebung durch die Polizei gerechtfertigt. Es hat aber am 2. Juni auch Aktionen gegeben, die keinen Verteidigungscharakter hatten. So wurden Steine auf die Sparkasse geworfen und es gab auch so idiotische Aktionen wie den Angriff auf einen Löschzug der Feuerwehr und die Feuerwehrleute bei ihrem Einsatz.

Arbeitende Bevölkerung ansprechen

Für die Abschaffung des mörderischen kapitalistischen Systems – für eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung – braucht es die Mehrheit in der Bevölkerung. Hierbei spielt die Arbeiterklasse die entscheidende Rolle. Sie ist nicht nur zahlenmäßig zentral (90 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland sind heute Lohnabhängige), sondern auch wegen ihrer Stellung im Produktionsprozess. Sie produziert den ganzen gesellschaftlichen Reichtum, sie hat die Möglichkeit, die Wirtschaft lahm zu legen. Die wichtige Frage ist, wie können größere Teile der Arbeiterklasse für die antikapitalistische Bewegung gewonnen werden? Dafür sind Diskussionen, Argumente und Demonstrationen, aber auch andere Formen des Widerstands entscheidend. Für die Aktionsformen ist wesentlich zu entscheiden, welche machen Sinn und stärken den Widerstand, welche nicht? Wie wird eine Aktion in den Augen von ArbeiterInnen und Erwerbslosen gesehen?

Die ALB geht von einer falschen Annahme aus, wenn sie sagt, dass die Zerstörung von Fensterscheiben ein symbolischer Akt sei, der „weltweit verstanden“ werde. Das ist heute nicht der Fall. In der Bundesrepublik und in den meisten Ländern kann die Boulevardpresse solche Bilder nutzen, um die Bewegung zu diskreditieren. Die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung versteht diese symbolischen Handlungen nicht. Nicht, weil es keinen Hass auf die Reichen gibt, nicht, weil es an der Bereitschaft mangelt, sich gegen die neoliberale Politik der Regierenden und des Kapitals zu wehren, sondern weil diese Aktionen für sie keinen Nutzen haben. Zerbrochene Fensterscheiben tragen für sie nicht dazu bei, Billiglöhne abzuschaffen, Arbeitsplätze zu sichern, oder die Profite der Reichen zu schmälern.

„Symbolische Zerstörung“

Die interessante Frage ist: Warum wurden Polizeiprovokateure eingeschleust, um DemonstrantInnen zum Steinewerfen anzustacheln? Weil es im Interesse der Herrschenden war, solche Bilder zu produzieren. Das Ziel: Den Menschen zu suggerieren, dass es hier gar nicht um politische Inhalte geht, sondern um sinnlose Zerstörungslust.

Das Konzept „symbolischer Zerstörung“ ist nicht deshalb abzulehnen, weil es militante Aktionen sind. Autonome haben Militanz nicht für sich gepachtet. Die Arbeiterbewegung sah sich häufig in der Geschichte gezwungen, mit der ihr zur Verfügung stehenden Kraft der Macht der Bürgerlichen entgegen zu treten – zum Beispiel bei den Auseinandersetzungen zwischen britischen Bergarbeitern und der Polizei 1984 und 1985.

Auch die Massenblockaden hatten einen militanten Charakter. Gegenüber den Bildern von den ausschreitungen auf der Großdemo wurden diese Aktionen in größeren Teilen der Öffentlichkeit mit Zustimmung und Sympathie aufgenommen. Die Tatsache, dass es gelungen war, trotz des großen Polizeieinsatzes mit über 10.000 TeilnehmerInnen die Durchführung des Gipfels zu erschweren, rief bei vielen Menschen Beifall hervor. Das hatte einen positiven Effekt auf das Bewusstsein der Arbeitenden und Erwerbslosen.
Autonom?

Die ALB plädiert für ein „Nebeneinander der verschiedenen politischen und praktischen Ansätze“. Doch da gibt es ein Problem. Die Handlungen von Einzelnen können angesichts von Polizeihundertschaften, die nur auf einen Anlass zum Losschlagen warten, Konsequenzen für die gesamte Demonstration haben. Somit drücken einzelne mit ihren Aktionen einer Mehrheit ihr „Konzept“ auf. Das Prinzip der Autonomen besagt, jede und jeder ist für sich selbst verantwortlich und autonom in den Entscheidungen. Das klingt nach Selbstbestimmung. Es heißt aber in der Praxis, dass demokratische Entscheidungen der Mehrheit keine Relevanz haben. Ein solches Vorgehen ist undemokratisch und gefährdet die Ziele von allen.
Aufgaben

Die hauptsächliche Schwäche der G8-Proteste war die weitgehende Abwesenheit der organi-sierten Arbeiterbewegung. Die Grundlage für eine breite Mobilisierung wäre vorhanden gewesen – viele KollegInnen sind sich über den Zusammenhang zwischen Arbeitsplatz- und Sozialabbau hier und der neoliberalen Politik weltweit bewusst. Doch eine Beteiligung an den Protesten war nicht im Interesse der Gewerkschaftsbürokratie, weshalb es keine offiziellen Gewerkschaftsaufrufe gab.

Wenn wir die antikapitalistische Bewegung weiter aufbauen wollen, geht das nur über eine noch größere Mobilisierung und die Einbeziehung von Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern. Daher ist es unsere Aufgabe, über die Blockade der Gewerkschaftsspitze hinweg, eine Verbindung zwischen der antikapitalistischen Bewegung und den Anliegen und Protesten von Arbeiter-Innen und Angestellten herzustellen.