2007-06-30

Juliane Nagel: Deiche brechen richtig oder eben nicht

Kreuzfahrt durch die Protestwoche

In den darauf folgenden Tagen sollte sich die Medaille wenden. Dem „schwarzen Samstag“ folgten die Aktionstage Landwirtschaft "Widerstand ist fruchtbar" und Migration „Globale Bewegungsfiheit und gleiche Rechte für alle“. Verlief erster weitestgehend erfolgreich und repressionsfrei (http://de.indymedia.org/2007/06/180694.shtml), wurden die antirassistischen Aktionen und Demonstration am 4.6. durch aggssive Polizeieingriffe behindert. Die finale Demonstration in die Innenstadt musste darum sogar abgebrochen werden (http://de.indymedia.org/2007/06/180883.shtml) . Der 5.6. war dem Protest gegen Militarisierung und Krieg gewidmet. Am Abend empfingen um die 1000 Menschen den ersten G8-Staatsgast George W. Bush am Flughafen Rostock-Laage (http://de.indymedia.org/2007/06/181371.shtml ).

Die drei Camps in Rostock, Reddelich und Wichmannsdorf boten währenddessen einen „Rückzugs-, Ruhe und Kommunikationsraum“ für AktivistInnen. Auf Infotafeln wurden aktuelle Ereignisse angekündigt, die Zahl der Ingewahrsamnamen – am 5.6. auf 322 angewachsen – dokumentiert sowie die kontinuierlichen Mahnwachen vor der Gefangenensammelstelle koordiniert. In den Barrios liefen Veranstaltungen und Blockadetrainings. Denn am Mittwoch, den 6. Juni, war es soweit: der G8-Gipfel begann und damit die praktische, kritische Intervention der weit über 12.000 im Raum Rostock versammelten Menschen. In den frühen Morgenstunden des 6.6. strömten GlobalisierungskritikerInnen aus allen Richtungen zum Zaun um Heiligendamm. Die Demoverbotszone wurde durchbrochen, manch eineR schaffte gar mit dem Zaun auf Tuchfüllung zu gehen. Am Ost-Gate des 13 Kilometer langen Mach(t)werkes etablierte sich ebenso wie auf der Ausweich-Zubringer-Straße bei Börgerende/ Rethwisch eine kontinuierliche Sitzblockade, die über Nacht gehalten wurden. Weiterhin wurde die Schmalspurbahn Molly sowie eine Straße direkt am Westtor des Zaunes dicht gemacht.

Der West-Blockade wurde am Mittwoch wie Donnerstag mit einem vehementen, den Platz räumenden Polizeiaufgebot begegnet. Am Donnerstag machten sich am selben Ort neun Wasserwerfer und hunderte von nervösen PolizistInnen in martialischer Montur daran die wiederum zusammen gekommene, mehrere 1000 Menschen zählende spontane Versammlung zu beseitigen. Warum dies so geschehen ist, bleibt mir – inmitten der Szenerie platziert gewesen - unklar. Die Stimmung auf dem Wiesenhügel kurz vor der Straße vor dem sensiblen Zaun erinnerte eher an ein Festival - Vokü-Essen und sogar Eisbecher wurden verteilt - die anwesenden JournalistInnen stürzten sich auf jede Kunstdarbietung, die das Rumsitzen auflockerte - die Hedonistische Internationale dämpfte die ab und zu aufkommende Nervosität der 1. Blcokade-Reihe, die sich einstellte, wenn sich Wasserwerfer oder Polizeieinheiten „auffällig“ bewegten, mittels Techno-Einlagen und die wunderbaren Clowns führten ironische Paraderituale auf. Längst war die per Bundesverfassungsgericht mit Versammlungsverbot belegte Fläche von den GlobalisierungskritikerInnen eingenommen. Stundenlang wurde friedlich koexistiert und die Grenze zwischen Staatsmacht und BlockiererInnen nur ab und an sanft angetastet. Ernsthafte Vorstöße von Wasserwerfern oder Polizeiketten wurden per Lautsprecheranlage formal angekündigt. Als sodann die letzte Aufforderung an PressevertreterInnen erging, sich hinter der Polizeikette in Sicherheit zu bringen, war die Räumung abzusehen. Indymedia meldete zu diesem Zeitpunkt, dass offizielle G8-Delegierte die Straße passieren wollten.

In einem einstündigen Prozess wurden die BlockiererInnen Schritt für Schritt zurückgedrängt, das Wiesenareal auch seitlich dicht gemacht, Wasserwerfer zum Einsatz gebracht, fünf Menschen werden dabei so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Am Ende ist es an der Polizei sich lächerlich zu machen, indem sie mit ihrem martialischen Aufgebot die wenigen, auf der Wiese verbliebenen Menschen von der Wiese komplimentierte.

Die Blockade am Ost-Gate dagegen stand, bis sie am Freitag, 8.6. in den Morgenstunden freiwillig aufgegeben wurde.

Geduldete Wiederaneignung

Der konkrete Erfolg der Blockadeaktionen war es, offizielle Gipfelteilnehmer sowie zahlreiche JournalistInnen bei der „Einreise“ zum Tagungsort im Sicherheitsbereich hinter dem Zaun behindert zu haben.

Mit „BLOCK G8“ wurde eine Aktionsform angeboten, die jenseits des ambivalent zu bewertenden „Konzeptes“ der dezentralen Aktion, viele ProtestlerInnen mitgenommen hat. Darum gebührt der Kampagne BLOCK G8 Respekt. Schon lange im Vorfeld des Gipfels hatten die MacherInnen über die Aktionsform Blockade informiert, AktivistInnen per Aktionstrainings auch praktisch vorbereitet und damit Ängste und Skepsis genommen. Die zehntausenden Menschen, die sich BLOCK G8 anschlossen vermochten es Polizeisperren gewaltfrei zu umgehen und praktizierten damit die Wiederaneignung des per Gericht als demonstrationsfreie Zone deklarierten Gebietes im Umkreis des Zaunes, bzw. direkt am Zaun. Das Bild von der Feldbegehung ging um die Welt und prägte den medialen Blick auf die Gipfelproteste. Mag auch manch eineR die zurückhaltende Strategie der Blockaden bereits kritisieren: wie die Staatsmacht auf einen konzertierten Angriff des Zaunes, der wohlmöglich bei der ersten Straßenblockade am Gate Ost möglich gewesen wäre, reagiert hätte, lässt sich hier und heute nur noch mutmaßen. Die Mehrzahl der Beteiligten wählte offensichtlich den Mittelweg zwischen Zurückhaltung und offensiver Stürmung.

Inhaltliches Hinterland

Die inhaltliche Agenda der G8 oder gar den Kapitalismus haben die Proteste nicht empfindlich stören können. Dennoch verweist der Erfolg von Heiligendamm darauf, dass der neoliberale Kapitalismus kein widerspruchsfreier historischer Zustand ist, im Gegenteil zeigten die internationale unterstützten G8-Proteste an der Ostsee, dass sich überall auf der Welt immer mehr Menschen gegen das Diktat der Märkte erheben. Dass dieser kritische Blick und die Vision einer Weltgesellschaft „der Freien und Gleichen“ Motivation für den Gipfelsturm sind, darf auch im Zuge der direkten Konfrontation nicht vergessen werden. Ein kritischer Blick auf die politische Pluralität der „Bewegung“ und damit das damit verbundene Aufzeigen von Fallstricken einer sich links nennenden Globalisierungskritik, die die Nation als Bollwerk gegen grenzüberschreitende Verquickungen in allen Bereichen stärken oder die für das Diktat der Finanzmärkte Verantwortlichen an der Ostküste der USA ausmachen will, bleibt angesagt. Gerade auf der Auftaktdemo in Rostock bot sich ein teilweise absurdes Patchwork inhaltlicher Forderungen.

Die Ergebnisse des offiziellen Gipfels zeigen, wie zahnlos die Antworten der kapitalistischen Weltmächte auf selbst verursachte Problemlagen sind: weder eine handfeste, nachhaltige ökologische Wende noch eine wirksame Unterstützung der Entwicklungsländer sind erzielt worden. Stattdessen heißt es, dass „eine Reduktion der Co2-Emmissionen bis 2050 um 50% in Betracht gezogen werden könnte“. In Sachen Schulden wurde die bereits vor zwei Jahren vereinbarte - bis heute nicht realisierte - Entschuldungsinitiative von Gleneagles bekräftigt. Danach sollen bestimmte arme Länder jährlich etwa eine Milliarde weniger an Zins- und Tilgungszahlungen aufbringen. Das sind in etwa 10 % des eigentlichen Entschuldungsbedarfes von allen so genannten Entwicklungsländern. Einmal mehr ist zu bekräftigen, dass die Schuldensituation der Länder des globalen Südens durch jahrhundertelange Ausbeutungsfeldzüge der westlichen Welt zustande kam – sei es im Gewande des Kolonialismus oder der neoliberalen Strukturanpassungspolitik von IWF und Co.

Für eine globale, nachhaltige Trendwende in den von den G8-Staaten so großmütig behandelten Bereichen bedürfte es einer Abkehr vom wachstums- und profitorientierten Wirtschaften wie einer umfassenden, bedingungslosen Entschuldung der armen Staaten ohne das Diktat von „Wachstum und Investitionen“ im Sinne der westlichen Industrienationen. In diesem Sinne sind die sich zu den Ergebnissen der G8-Inszenierung kritisch zu Wort meldenden NGOs aus dem Umwelt- wie auch Entwicklungshilfe-Bereich zu unterstützen, auch wenn zwischen ihnen und kapitalismuskritischen GlobalisierungskritikerInnen im Normalfall schier unüberbrückbare Differenzen liegen.

Zartbitterer Beigeschmack

Die beschriebene Räumung von Blockaden durch eine aggressive, militärisch aufgerüstete Polizei, 1.200 Ingewahrsamnahmen, unzumutbare Haftbedingungen in Käfigen, die Behinderung der anwaltlichen Betreuung von inhaftierten Globalisierungskritikern oder die versuchte Durchsuchung der Camps durch die Polizei illustrieren unhinnehmbare Grenzüberschreitungen der Staatsmacht. Den absoluten Tiefpunkt demokratischer Rechtsstaatlichkeit stellt wohl der inzwischen von der Polizei bestätigte Einsatz von Zivilpolizisten in den Reihen der Protestierenden dar. Einer von diesen wurde im Rahmen der Osttor-Blockade dingfest gemacht.

Das grundgesetzlich verbriefte Verbot des Bundeswehreinsatzes im Inneren wurde offensichtlich ausgehebelt: die permanente Präsenz von Bundeswehr-Hubschraubern und Panzerfahrzeugen produzierte im Norden Mecklenburg-Vorpommerns eine militärisch Bedrohungs-Szenerie.

Die grundsätzliche Frage nach dem Anerkenntnis des staatlichen Gewaltmonopols ausklammernd, verbieten es diese Mosaiksteinchen die Strategie der Staatsmacht als deeskalativ zu loben. Die G8-Sonderpolizeieinheit KAVALA nimmt dabei eine besonders unrühmliche Position ein: die mangelnde Kommunikation und Kooperation mit den juristischen Strukturen der Gipfelproteste und eine Öffentlichkeitsarbeit, die ein falsches Bild von gewalttätigen Demonstranten kolportierte stehen dafür beispielhaft. Wenn sich NGOs oder globalisierungskritische Netzwerke auf diese Strategie der Auseinanderdividierung einlassen, beweisen sie nur einmal mehr ihre staatstragende Einseitigkeit.

Inhomogen ist das Sammelsurium an GlobalisierungskritikerInnen alle mal. Die Protestwoche gegen den 2007er Gipfel in Heiligendamm wurde dennoch von diesem Spektrum gemeinsam über die Bühne gebracht. Das Trauma von Genua 2001 hat sich in Heiligendamm nicht wiederholt – und das ist gut so. Nicht die in der handfesten Auseinandersetzung zugezogenen Wunden sind Gradmesser der Radikalität. Emanzipatorische Radikalität verläuft nicht per se ohne Militanz, sondern entlädt sich im Widerstand gegen gewaltvolle gesellschaftliche Unterdrückungsverhältnisse.

In diesem Sinne mögen die kraftspendenden Funken von der Ostsee auf die alltäglichen Kämpfe gegen Ausbeutung überspringen, mag die Praxis der klugen Grenzüberschreitung sich in den Alltag einspeisen und internationale Solidarität nicht nur ein Programmpunkt auf einer recht plakativen Polit-Festival-Agenda sein.

* dem wunderbaren gleichnamigen Titel von Kettcar entliehen ("Von Spatzen und Tauben, Dächern und Händen" 2005)