2007-06-06

Lutz Brangsch und Michael Brie: In der Sackgasse – oder: Mittel beherrschen Ziele

Nachdem in den vergangenen Wochen durch das Handeln der Polizei und anderer staatlicher Stellen deutlich wurde, dass von dieser Seite Bereitschaft besteht, Proteste mit repressiven Mitteln zu unterdrücken oder in ihrer Legitimität in Frage zu stellen, befand sich die globalisierungskritische Bewegung eigentlich in einer günstigen Situation, um ihre Botschaft für eine andere Welt wirksam öffentlich zu vermitteln.
Die bereits seit Wochen laufende polizeiliche Vorbereitung schuf eine Atmosphäre, in der sich der Staat als gewalttätiger Akteur der Durchsetzung einer ungerechten Globalisierung präsentierte. Die extensive Auslegung des Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches stellte de facto jedes Denken außerhalb des Mainstreams unter den Generalverdacht des Terrorismus. So legt der erwähnte Paragraf nahe, dass physische Gewalt gegen Personen gleichgesetzt wird mit Formen des gewaltlosen Widerstandes, wie Sitzblockaden. An der öffentlichen Wahrnehmung änderte sich auch wenig durch einzelne gewalttätige Aktionen, die sich gegen Autos oder Gebäude richtete. Dies waren Aktionen, die durch die Bewegung letztlich auch nicht beeinflussbar waren.
Die globalisierungskritische Bewegung für Gerechtigkeit und Demokratie ist nun mit zwei Problemen konfrontiert: erstens damit, dass das Anliegen des Protestes hinter die Gewalt zurücktritt oder mit ihr gleichgesetzt wird, zweitens damit, dass ein Teil der Bewegung den anderen ungehemmt instrumentalisieren konnte. Die Toleranz wurde zu einem Nebeneinander, das dazu ausgenutzt wurde, Strategien durchzusetzen, die durch keinen Konsens gedeckt waren. Die in der frühen Phase unausgesprochene Vereinbarung gegenseitiger Achtung der Verschiedenheit erwies sich als Schein, als Illusion. Der Versuch, durch das Ausklammern der Frage der Formen von Protest eine größere Bereite und Akzeptanz zu gewinnen, war falsch.

Das Weltsozialforum und die Frage der Gewalt

Formen und Inhalte stehen nie nebeneinander – sie beeinflussen sich immer gegenseitig. Weder können beliebige Inhalte in eine Form gegossen werden, noch können gleiche Inhalte in beliebige Formen gebracht werden. Die Art, wie Protest artikuliert wird, bestimmt, wie Protest von anderen bewertet wird, welche Möglichkeiten politischen Handelns sich ergeben, wie sich Akteure „danach“ verhalten bzw. verhalten können, wie die Glaubwürdigkeit von bekundeten politischen Zielen eingeschätzt wird. Es ist auch eine Frage, ob eine Bewegung sich als souverän gegenüber Provokationen ihrer Sache sicher erweist oder ob sie sich von der Logik solcher Provokationen beherrschen lässt. Und die Sicherheitspolitik im Umfeld des G8-Gipfels ist zweifelsfrei eine Provokation, genauso wie eine massive Polizeipräsenz.
Diese Mechanismen sind bekannt – ein solches Polizeiaufgebot, das zudem von langer Hand öffentlich vorbereitet war, macht auch die Polizisten anfällig und unberechenbar. Einsätze dieser Art sind nicht nur Gewalt des Staates gegen die Demonstranten, sondern auch gegen die Polizisten. Eine souveräne Bewegung stellt dies in Rechnung.
Die neue globalisierungskritische Bewegung hat sich immer wieder mit der Frage der Gewalt auseinandergesetzt. Aber sie hat sich nie mit den unterschiedlichen Logiken von Anti-Gipfel-Protesten einerseits und Weltsozialforen andererseits auseinandergesetzt. Man versuchte, die Einheit ausschließlich über die gemeinsamen Forderungen des Gipfelprotests herzustellen, ohne die Frage der Formen ernsthaft zu diskutieren.
Das Plakat, das zur Rostocker Demonstration aufrief, proklamierte: „Ein anderer Protest ist möglich!“ Damit hatten die Organisatoren der Demonstration sich implizit den Prinzipien des Weltsozialforums unterworfen. In Artikel 13 der Charta des WSF heißt es, dass es „die Fähigkeiten zum gewaltfreien (!!! – LB/MB) sozialen Widerstand gegen den Prozess der Entmenschlichung … und gegen die vom Staat ausgeübte Gewalt“ verstärken will. Das Weltsozialforum ging so weit, neben „Repräsentanten von Parteien“ auch die von „militärischen Organisationen“ auszuschließen. Wer sich einerseits auf das WSF beruft, muss sich andererseits fragen, inwieweit er den Geist des WSF respektiert. Demonstrationen wie auch die Gipfelproteste folgen einer anderen Logik als die Sozialforen, die ein „offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, demokratische Debatten …, freien Austausch“ sind. Demonstrationen stellen eine direkte Willensbekundung dar und sollten im Geiste des WSF zugleich durch die Kultur und den Respekt im Umgang miteinander und auch mit anderen geprägt sein.
Was aber ist das Ziel dieser Willensbekundungen – ist es die Freisetzung physischer Gegengewalt gegen die Staatsgewalt oder aber der Kampf um die Öffentlichkeit, um Hegemonie in der Gesellschaft? Welche Mittel sind welchem Ziel adäquat und welche schließen die Erreichung welcher Ziele direkt aus? Ist der „schwarze Block“ der legitime „bewaffnete Flügel“ der globalisierungskritischen Bewegung oder aber werden durch seine Gewalt die Ziele dieser Bewegungen direkt ad absurdum geführt? Eine konkrete Diskussion ist überfällig, Entscheidungen müssen getroffen werden – als Tendenz und für jede konkrete Demonstration. Das Prinzip eines „überwältigenden Konsenses“ muss durchgesetzt werden, Grenzen sind zu ziehen, oder aber gemeinsames Handeln ist nicht länger möglich.

Gewalt heute

Sehen wir uns die Gewalt näher an. Im gegebenen deutschen Kontext wird die Gewalt gegen die Polizei nicht als Angriff auf den Staat, schon gar nicht gegen die G8 wahrgenommen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen von Jahrzehnten der Auseinandersetzungen hat sich erwiesen, dass diese Art von Gewalt gegen „Angestellte der Staatsmacht“ diese Staatsmacht eher legitimiert denn delegitimiert. Es ist und bleibt schließlich Gewalt gegen Menschen. Wo liegt der Unterschied zu dem, wogegen demonstriert wird? In den Polizisten finden politische Gewalttäter einen Sündenbock. Sie instrumentalisieren Menschen, die sie Steinen, Feuerwerkskörpern, der Verfolgung und Gewalt aussetzen. Der Respekt vor dem Menschsein der Anderen ist verloren gegangen.
Die globalisierungskritischen Bewegungen kämpfen vor allem um die Wortführerschaft in der Öffentlichkeit, um auf diese Weise die Grundlagen für das Handeln der Herrschenden zu verändern. Es geht darum, diesen die Legitimität abzusprechen und sie so zu schwächen. Es geht auch darum, die Berechtigung alternativer Anliegen in der Gesellschaft weit zu verankern. Gemessen an der politisch-staatlichen und ökonomischen Macht handeln die globalisierungskritischen Bewegungen aus der Unterlegenheit. Aber sie sehen sich in ihrer Forderung für eine andere, friedlichere, gerechte und menschenwürdige Welt den Herrschenden moralisch und geistig überlegen. Diesem hohen Anspruch müssen sie in der Praxis gerecht werden.
Die von Teilen der Demonstranten (dieses Mal ist die männliche Sprachform sehr berechtigt) ausgeübte Gewalt läuft der Erreichung dieses Ziel der moralisch-geistigen Überlegenheit direkt zuwider. Sie hat die Wortführerschaft von Angela Merkel nicht verringert, sondern im Gegenteil erhöht. In der Mehrheit der Bevölkerung konnte sich die Bundeskanzlerin in ihrer Rolle als wirksame Verfechterin des Kampfes gegen Armut in Afrika und für Klimaschutz (auch in Auseinandersetzung mit den USA) sowie der politischen Mäßigung profilieren.
In Rostock hat eine kleine Minderheit von gewaltausübenden Gruppen das Anliegen der großen Mehrheit bewusst bekämpft. Hauptgegner dieser Minderheit war nicht die Staatsgewalt, deren Mauerbau, deren buchstäbliche Schnüffelei sie im Nachhinein legitimiert haben. Der schwarze Block hat in Rostock vor allem ein Anliegen erfolgreich bekämpft – den legitimen und wirkungsvollen Demonstrationszug der Gewaltlosen. Die falsche Toleranz im Vorfeld und die fehlende offensive Vorbereitung auf diese Gewalt durch die Organisatoren der Demonstration hat diesen Sieg der Unvernunft und Inhumanität möglich gemacht.

Ein anderer Protest ist dringend nötig!

Vor dem Hintergrund historischer Erfahrung und der heutigen Dimension globaler Probleme muss über eine neue Philosophie der Gewaltlosigkeit diskutiert werden. Erstens muss jenseits naiver Duldung gegensätzlicher Ziele und Mittel diskutiert werden, welche Formen des Protests und Widerstands unter dem Gesichtspunkts der Zwecke der globalen Bewegungen für eine gerechte Welt legitim und wirkungsvoll sind. Zweitens muss aufgezeigt werden, dass Organisationen, die zur Gewalt greifen, oft erst selbst durch die Gewalt ihre Identität gewinnen. Und die Gefahr besteht, dass Gewalt zum beherrschenden Selbstzweck wird. Drittens stellt sich immer die Frage, wie man menschliches Leben, d.h. ausdrücklich auch die körperliche Unversehrtheit der Anderen, in politischen Auseinandersetzungen bewertet. Dies ist nicht nur eine ethische Frage, sondern auch eine Frage, wie physische Gewalt die Gewaltausübenden verändert. Was bedeutet für eine Gruppierung, die auf physische Gewalt setzt, solidarische Gesellschaft? Wo setzt sie die Grenzen der Solidarität? Welche Sanktionen für Andersdenken und Andersverhalten setzt dieses Konzept? Welcher Raum bleibt für Diskussion, für personelle Veränderung auf der Führungsebene usw.? Was bedeutet Toleranz als Fähigkeit zur Selbstveränderung?
Offensichtlich ist Zeit für einen Bruch. Let’s make it real.

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Lutz Brangsch und Michael Brie sind Mitglieder des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung