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Presseerklärung der Demokratischen AnwältInnen Europas zum G8 Gipfel in Rostock
Während des G8 Gipfels, der vom 6.-8.Juni 2007 in Heiligendamm stattfand, haben sich eine große Anzahl deutscher AnwältInnen des Republikanischen Anwaltsvereins RAV, der Strafverteidigervereinigung von Mecklenburg-Vorpommern, AnwältInnen der EDL (European Democratic Lawyers) und das Legal Team Europe dazu entschieden, die grundlegenden Rechte derjenigen zu verteidigen, die aus ganz Europa gekommen waren, um ihren Dissens auszudrücken.
Die Zahl der während der Proteste Festgenommenen ist beeindruckend: mehr als 1000. Von diesen wurden nur neun während des Gipfels vor Gericht gestellt und verurteilt. Ein Mann ist noch immer im Gefängnis. Hunderte Abschiebungen wurden veranlasst. Die große Mehrheit der Festnahmen wurde ohne Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten aus Gründen der Sicherheit getätigt.
Abgesehen von der internationalen Demonstration am 2.Juni kam es bei keiner der Demonstrationen zu Momenten großer Spannung, bei den meisten Protestaktionen handelte es sich um Blockaden rund um die Zufahrtsstraßen der eingezäunten Zone von Heiligendamm, in welcher der Gipfel stattfand. Diesen Blockaden wurde mit einem beeindruckenden Polizeiapperat begegnet.
Nahezu alle Festnahmen wurden am Rande der Proteste, aus kleinen Gruppen oder isolierten DemonstrantInnen gemacht. Festgenommen wurden Leute, die sich im Besitz von Kleidungsstücken befanden, die die Polizei als Vermummungsmaterial beschlagnahmte. Zum Zeitpunkt der Festnahme waren diese Leute nicht vermummt, sondern hatten Schals (zum Schutz vor der Sonne), Halstücher oder gar Sonnenbrillen bei sich.
Die Polizei nahm auch jene fest, von denen sie behauptete, dass sie an vorangegangenen Events teilgenommen hatten. Nahe dem Convergence Center oder auf der Straße nahmen Gruppen von PolizistInnen einzelne Leute fest, die sie insbesondere anhand von Kleidungsstücken "erkannt" haben will. Andere wurden festgenommen und fotografiert, die Fotos dann durch eine Gesichtserkennungs-Software geschickt, die Leute anschließend arrestiert.
Die Beweise, die auf diese Art gesammelt wurden waren völlig widersprüchlich, wie bereits erwähnt wurden alle Festgenommenen nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Tatsächlich summieret sich all das zu einem illegalen System massenhafter Datensammlung und Psychoterror. Die Polizei war sich im Klaren darüber, dass diese Festnahmen von den Gerichten nicht bestätigt werden würden, setzten ihre Praxis aber gleichfalls mit einer anderen Zielsetzung fort. Das Ziel war es nicht, vermutliche StraftäterInnen festzunehmen, sondern die Daten einer großen Menge von DemonstrantInnen zu sammeln, die Protestierenden psychologisch einzuschüchtern, sowie falsche Unterlagen für andere Gelegenheiten herzustellen.
Ein neues Element polizeilicher Aktivität stellte die Anwesenheit von "Anti-Konflikt-Teams" aus unbehelmten PolizistInnen, gekennzeichnet mit speziellen Jacken dar, die als MediatorInnen zwischen DemonstrantInnen und Polizei auftraten, während andere Beamte die Szene filmten.
Die EDL verurteilen dieses "moderat" erscheinende System, das nur ein anderes Gesicht polizeilicher Repression darstellt, vielleicht sogar ein härteres. Es ist wahr, dass ein positives Ergebnis ist, dass nur wenige Leute schwer verwundet wurden, aber hunderte DemonstrantInnen wurden leicht verletzt. Andererseits wurden mehr als 1000 DemonstrantInnen ohne vernünftigen Nachweis ihrer Schuld eingesperrt. Die Bedingungen im Gewahrsam waren inhuman, wie bereits von verschiedenen Zusammenhängen und dem EDL dargestellt und verurteilt wurde.
Wir verurteilen ebenfalls die Angriffe auf das Recht auf Verteidigung. Es gibt Beweise für die Einschüchterung/Nötigung zahlreicher AnwältInnen des Legal Teams aus verschiedenen Ländern, deren Arbeit ernsthaft beeinträchtigt und deren körperliche Integrität gefährdet wurde. Ihnen gilt unsere Solidarität.
Schließlich verurteilen wir die schweren Behinderungen des Zugangs zu den Gefangenensammelstellen, wodurch es den AnwältInnen zum Teil unmöglich war Gefangenen beizustehen. Das Legal Team hat aus Protest gegen dieses illegale Verhalten eine Demonstration durchgeführt.
25.6.2007
EDL - European Democratic Lawyers
www.aed-edl.net