Ex-First-Lady Laura Bush erhebt in ihrem Buch schwere Vorwürfe

Was für ein Vorwurf!

Die frühere First Lady Laura Bush glaubt, dass sie und ihr Mann, der damalige US-Präsident George W. Bush, während des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 vergiftet worden sein könnten.

In ihren Memoiren „Spoken From the Heart“ (übersetzt: Aus dem Herzen gesprochen), aus denen die „New York Times“ erste Auszüge veröffentlichte, schreibt die Gattin des früheren Präsidenten, wie ein Großteil der Delegation während des Gipfeltreffens plötzlich erkrankte.

Noch gesund: Die Teilnehmer des G-8-Gipfels in Heiligendamm

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/MIK/HIL) Der Bund hat einschließlich der ihm nachgeordneten Behörden für den G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 rund 81 Millionen Euro aufgewendet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13540) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/13315) hervor. Davon gingen 22,5 Millionen Euro an das Land Mecklenburg-Vorpommern zur pauschalen Abgeltung besonderer zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des Gipfels. Für den Einsatz der Bundespolizei entstanden Mehrkosten von 15,1 Millionen Euro und beim Bundeskriminalamt 3,6 Millionen Euro. Die Kosten für Unterstützungsleistung durch die Bundeswehr betrugen laut Regierung 13,9 Millionen Euro. Weitere sicherheitsrelevante Maßnahmen durch den Einsatz des Technischen Hilfswerks hätten 737.051,30 Euro gekostet, der Einsatz der Zollverwaltung sei mit 1,1 Millionen Euro berechnet worden. Für offizielle Essen sowie für die Verpflegung der rund 2.500 Delegierten seien Aufwendungen in Höhe von 565.000 Euro entstanden, heißt es in der Antwort.

Mecklenburg-Vorpommern muss weniger Geld für die Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 zahlen als bislang angenommen. Wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, kostete der Polizeieinsatz statt 68 Millionen Euro nur 53,5 Millionen Euro. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht des "Nordkurier" vom gleichen Tag. Insgesamt habe der Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) 77,5 Millionen Euro gekostet, davon trage die Bundesregierung wie geplant 24 Millionen Euro.

Bei Gipfeltreffen versprechen Politiker gern höhere Ausgaben für die Entwicklungshilfe. Dass diese Zusagen selten eingehalten werden, ist nur ein Teil des Problems in einem Geschäftsbereich, von dem nur selten die Armen profitieren.

von David Schwarz

»Ich sehe die herrlichen Landschaften, die unvergleichlichen Farben, die Menschen«, schwärmte Angela Merkel. Auch viel Not, Armut und doch Hoffnung sah sie in Afrika. Ihre Visionen teilte die Bundeskanzlerin mit Bob Geldof, die Bild-Zeitung dokumentierte das Gespräch im Juli vergan­ge­nen Jahres.

Vier Jahre ist es her seit jenem G8- Gipfel im schottischen Gleneagles der britische Premierminister Tony Blair präsentierte 2005 als Vorsitzender des damaligen G8-Gipfels im schottischen Gleneagles, sekundiert von Bob Geldof‘s Live8- Kampagne, den durch die G8 ausgearbeiteten Aktionsplan (1) für die Armutsbekämpfung und Unterstützung Afrikas. Der Aktionsplan wurde als historische Chance gepriesen. Die hohen, durch die UNO im Jahr 2000 gesteckten Millenniumsziele (2), sollten nun auch für den vergessenen Kontinent medienwirksam in Angriff genommen werden. Zeit genug um zurück zu schauen und zu betrachten was eigentlich aus den schönen Versprechen geworden ist.

[…] 2.Datenschutz und G8-Gipfel

Der G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm hat nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch den Landesbeauftragten für den Datenschutz stark beansprucht.
Ich bin dreimal zu einem Kontroll- und Informationsbesuch bei der Besonderen Aufbauorganisation für den G8-Gipfel (BAO KAVALA) in Waldeck gewesen: am 8. Mai, am 1. Juni und am 20. Juni 2007. Die Kontrollberichte sind im Internet unter www.datenschutz-mv.de abrufbar.

1.Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen

Gemäß § 27 a Abs. 1 Nr. 1 Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) darf die Polizei im öffentlichen Verkehrsraum zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 49) Personen kurzfristig anhalten und mitgeführte Fahrzeuge, insbesondere deren Kofferräume und Ladeflächen, in Augenschein nehmen.

23. Kalenderwoche

154. Tag des Jahres

Noch 212 Tage bis zum Jahresende

Sternzeichen: Zwillinge

Namenstag: Armin, Erasmus, Eugen, Stephan

HISTORISCHE DATEN

2007 – Krawalle in Rostock mit mehreren hundert Verletzten, einige davon schwer, überschatten die Proteste zehntausender Menschen gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm.

Seit Jahren beobachtet Amnesty International Menschenrechtsverletzungen im Ausland – und in der Bundesrepublik. stern.de sprach mit Wolfgang Grenz von ai über den Umgang mit Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm, vertuschte Polizeiübergriffe, zögerliche Staatsanwälte und die Aufweichung des Folterverbotes.

Herr Grenz, im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm hat die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2007 gegen verschiedene linke Gruppen ermittelt. Zahlreiche alternative Treffpunkte und Einrichtungen wurden durchsucht. Mehrere Personen wurden festgenommen, Computer und dutzende Dokumente wurden beschlagnahmt. Was sagt Amnesty International dazu?

Vom G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm sind auch Bilder in Erinnerung geblieben, die Protestkarawanen auf ihrem Weg durch blühende Rapsfelder zeigten. Über Schleichwege versuchten damals die Globalisierungsgegner, Polizeisperren zu umgehen. Zum Leidwesen der Landwirte, wie sich Klaus-Uwe Wißotzki von der Agrar AG Kühlung erinnert. «15 Hektar mit Getreide und Raps waren anschließend so verwüstet, dass sie nicht mehr geerntet werden konnten», sagte der Bauer im ddp-Gespräch.

Die Kosten für den G8-Gipfel in Heiligendamm fallen niedriger aus: Für die Absicherung wurden statt geplanter 78,5 bislang nur 64 Millionen Euro ausgegeben. Trotzdem geht die Kontroverse um das Ereignis vor einem Jahr weiter.

Rostock (dpa) Mecklenburg-Vorpommern hat für den Polizeieinsatz beim G8-Gipfel vor einem Jahr bislang rund 64 Millionen Euro ausgegeben. Noch hätten aber Nordrhein-Westfalen und Sachsen ihre Ausgaben nicht in Rechnung gestellt, teilte das Innenministerium heute in Schwerin auf Anfrage mit.

Heute vor einem Jahr begann mit einer Demo und Ausschreitungen in Rostock die Zeit des G8-Gipfels. Ein Jahr später erzählen Menschen, die mitwirkten, beteiligt oder betroffen waren: Wie war das damals, und was ist seither passiert?

Das Gefängnis: eine Halle, unterteilt in Zellen. Bilder der zwei provisorischen Haftanstalten in Rostock gingen durch die Medien – Kritiker sprachen von „Klein Guantanamo“. Polizeihauptkommissar Maik Schroeder (35) aus Stralsund war Chef der Gefangenensammelstelle. „Am Tag kamen etwa 200 Gefangene“, erinnert er sich. „Platz war genug. Es hätten mehr reingepasst.“ Die Bedingungen seien „gar nicht so schlecht“ gewesen, meint er. „Es gab eine Klimaanlage, die Verpflegung war gut.

Frank Neumann ist durch den Bau und das Aufstellen des Zaunes für den G8-Gipfel in Heiligendamm richtig bekannt geworden. "Mein Ärger wäre riesig, wenn ich diesen Auftrag nicht gemacht hätte", sagt der 46-Jährige. Er sieht sich als einer der Gewinner des Treffens der mächtigsten Staatsmänner der Welt, denn seine Firma MZS Zaunbau GmbH Bargeshagen profitiert noch immer von diesem Jahrhundert-Projekt. "Wir sind mächtig ins Blickfeld gerückt, dürfen viele Angebote machen", so Neumann. Im Gespräch mit Dietmar Tahn erzählt er über diese Zeit, neue Herausforderungen und davon, dass ein Stück des G8-Zauns Ausstellungsstück wird.

[…] Linksextremismus

Eine außerordentlich hohe Belastung für die Sicherheitsbehörden des Landes stellte der G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm dar. Im Zuge der dagegen gerichteten Protestaktionen kam es mehrfach zu erheblichen Ausschreitungen, bei denen zahlreiche Polizeibeamte verletzt wurden. Es wurden insgesamt 1.112 Personen in Gewahrsam bzw. vorläufig festgenommen, darunter 260 (23%) Aktivisten aus dem Ausland.

Die linksextremistische Szene im Lande erfuhr durch die Anti-G8-Mobilisierung einen Motivationsschub, der sich auch in einem Anstieg des Personenpotenzials widerspiegelt. Ihr werden derzeit ca. 250 Personen zugerechnet, wovon im Lande ca. 150 Personen (2006: ca. 100) der Autonomenszene angehören. Diese Szene versteht sich als „undogmatische Linke“, lehnt festgefügte Strukturen ab und befürwortet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.

Wegen der Proteste gegen den G-8-Gipfel ist die Zahl linksextremistisch motivierten Straftaten 2007 gestiegen. Rechte Gewalt kommt aber immer noch dreimal so häufig vor.

Vor einem dreiviertel Jahr schaute die Welt auf Mecklenburg-Vorpommern. Der G8-Gipfel in Heiligendamm wurde von 17 500 Polizisten geschützt. Über diesen größten Polizeieinsatz in der deutschen Geschichte ist viel diskutiert worden. In unserer Zeitung äußert sich erstmals der Leiter, Knut Abramowski, zu den Einzelheiten. Thomas Volgmann sprach mit dem Polizeiführer.

Herr Abramowski, vor einem dreiviertel Jahr haben Sie beim G8-Gipfel in Heiligendamm den größten Polizeieinsatz Deutschlands geleitet. Ist dieses Großereignis für Sie abgehakt?

Abramowski: Nein, zum einen läuft die Nachbereitung des gesamten Einsatzgeschehens noch teilweise. Zum anderen fließen Erfahrungen vom G8-Gipfel längst in die Vorbereitung anderer internationaler Großereignisse wie beispielsweise die Fußball- Europameisterschaft in Österreich und in der Schweiz 2008 ein. Dazu bekommen wir immer wieder Einladungen. Ich selbst war in den vergangenen Monaten in Wien und Genf. Auch andere Länder wie Saudi Arabien haben angefragt. Ferner haben wir unsere Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern an Sicherheitsbehörden in Litauen, Rumänien, China, Dänemark und Japan weitergegeben. Das sind Staaten, die internationale Großereignisse wie, die Olympischen Spiele, die Weltklimakonferenz, der NATO-Gipfel und natürlich den nächsten G8 – Gipfel durchführen.

Resumee auf Neujahrempfang der Rotarier: Den Gipfel gut gemeistert

Bad Doberan - Der Rotarier Club Kühlungsborn-Bad Doberan hatte vergangene Woche zu seiner Neujahrsfeier eingeladen. Klaus Koch, President der örtlichen Rotarier, begrüßte neben den Mitgliedern zahlreiche Gäste aus Politik und Kultur sowie aus befreundeten Rotarierclubs in Norddeutschland. Nach einer musikalischen Einleitung durch das Bad Doberaner Blasorchester und Grußworten der Gaste begann Knut Abramowski einen gut einstundigen Vortrag über den "G8-Gipfel als große Herausforderung fur die Polizei".

Die Sicherheit der Staatsgaste, der störungsfreie Verlauf, die Verhinderung von Straftaten sowie die Gewährleistung friedlicher Demonstrationen seien die Hauptaufgaben der Polizeikräfte gewesen.

Berlin (dpa) – Der Fotograf Fabian Bimmer (AP) und der Karikaturist Klaus Stuttmann («taz», «Tagesspiegel») sind die Gewinner des «Rückblende»-Wettbewerbs 2007. Beide konnten die Jury des deutschen Preises für politische Fotografie und Karikatur überzeugen.

29. November 2007 | von Frank Pubantz

BÜTZOW - Der Organisator des Camps, das "Büro VIP" aus Schwerin, hat Rechnungen offen. "Eine ganze Summe steht noch aus", sagt Poppe Gerken. Der Landwirt hatte für das Camp Flächen der Stadt unterverpachtet. 30 Prozent der vertraglich vereinbarten Summe würden noch fehlen. "Es ist fast ein ganzes Jahr um, aber das letzte Geld ist immer noch nicht da", beklagt der Landwirt. Über die schlechte Zahlungsmoral hatte sich Poppe Gerken bereits vor dem Juni geäußert. Dafür habe ihm der Camp-Organisator anwaltlich etwaige Forderungen ankündigen lassen. "Ich soll dem Camp geschadet haben", so Gerken. Das sehe er gelassen, sei aber selbst traurig, dass aus dem Camp nichts wurde: "Ein Mann, ein Wort - sowas gibt es heute noch, aber nicht in diesem Fall."

ATTAC übernimmt ein Drittel der Schulden des Kulturprogramms. Solidarität ist angesagt – 40000 Euro fehlen noch
Von Donna San Floriante

Fünf Monate nach Abschluß der G-8-Proteste in Rostock und Heiligendamm sitzt ATTAC immer noch vor einem riesigen Finanzloch. Auslöser des Defizits ist die Arbeitsgemeinschaft (AG) »Move against G 8«. Sie war von der Buchung der Künstler bis zur Bühnentechnik für das Kulturprogramm rund um die Proteste zuständig.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern 17. – 18. Oktober 2007

Es gilt das gesprochene Wort

Fraktion DIE LINKE

Drs. 5/912

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

in der aktuellen Stunde des Landtages am 13. Juni 2007 hat der Innenminister dem Landtag zugesagt, den Innenausschuss – ich zitiere – „umfassend, offen, nichts beschönigend und selbstkritisch“ über den Ablauf des G 8-Polizeieinsatz zu unterrichten.
Herr Innenminister, der vorliegende Antrag meiner Fraktion gibt Ihnen Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen.

Meine Damen und Herren,

der Innenausschuss hat sich inzwischen, teilweise gemeinsam mit dem Rechts- und Europaausschuss, intensiv mit Ereignissen, Fragen, Problemen, Verantwortlichkeiten rund um den G 8-Gipfel in Heiligendamm beschäftigt.
Grundlage waren Aussagen bzw. Berichte von Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums bzw. der Bundeswehr, von Anwaltsvereinen, vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, der GdP des Landes und des Bundes, des Landesdatenschutzbeauftragten und des Innenministers.
Dies alles war richtig und nützlich.

Aber, meine Damen und Herren,
ich bin froh darüber, dass meine Fraktion den vorliegenden Antrag in den Landtag eingebracht hat und zwar verfahrensmäßig einreichen musste, bevor der Innenminister seinen Abschlussbericht dem Innenausschuss vortragen konnte.
Der Antrag hat nämlich vor dem Hintergrund dieses Berichtes nichts an Aktualität und Dringlichkeit eingebüßt, im Gegenteil.