Erklärung des Attac Koordinierungskreises zum Verhältnis zu Parteien

1. Die wesentliche Funktion von Parteien ist es, Wahlen zu gewinnen und auf dieser Grundlage möglichst (mit) zu regieren. Dazu treten Parteien in direkte Konkurrenz zueinander. Parteien sind Teil des formellen politischen Systems.

2. Die Funktion von Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen ist eine andere. Sie agieren außerhalb des formellen politischen Systems. Sie versuchen an einem Thema oder einem Problemfeld das Meinungsklima in der Gesellschaft zu beeinflussen, ohne parlamentarische Vertretung oder Regierungsbeteiligung anzustreben.

3. Auch wenn es inhaltliche und politische Übereinstimmungen zwischen einer Partei und Teilen der Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen geben kann, folgen die beiden Akteurstypen in Strukturen und Dynamik also einer unterschiedlichen Logik und spielen gesellschaftlich verschiedene Rollen.

4. Dies ist keine Bewertung der Unterschiede, sondern eine Feststellung.

5. Für das Verhältnis von Parteien zur Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen ist darüber hinaus die Konkurrenz von Parteien ein besonderes Problem. Sie hat in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass Parteien versuchten, zivilgesellschaftliche Strukturen und soziale Bewegungen zu vereinnahmen oder zu instrumentalisieren. Selbst wenn Vertreter oder Vertreterinnen von Parteien sich dessen nicht bewusst sind, oder behaupten, dies nicht zu beabsichtigen oder tatsächlich nicht beabsichtigen, so wirkt die Konkurrenzdynamik dennoch dadurch, dass zumindest Teile der Zivilgesellschaft und der sozialen Bewegungen, andere Parteien und die Öffentlichkeit dies so wahrnehmen. Unabhängig vom Wirklichkeitsgehalt dieser Wahrnehmung entsteht damit unweigerlich eine gewisse Übertragung von Parteiendynamik auf Zivilgesellschaft und soziale Bewegung.

6. Wenn einzelne Parteien, wie im Fall des Gipfels in Heiligendamm kritische Positionen gegenüber den G8 vertreten, Aktivitäten von Zivilgesellschaft und Bewegungen unterstützen und sich an der Mobilsierung beteiligen, so ist das sehr zu begrüßen.

7. Attac hat auch nichts dagegen einzuwenden, wenn diese Parteien in den Zusammenhängen der G8-Vorbereitung anwesend sind, am Informationsaustausch teilnehmen und ihre Meinung äußern.

8. Attac ist allerdings nicht der Meinung, dass Parteien dabei Aufgaben der Repräsentation, Außendarstellung, Koordination, Führung oder andere exponierte Funktionen übernehmen sollten, z.B. als Mitglied der Koordinationsgruppe u.ä.

9. Führende Parteipolitiker jener Parteien, die sich zu einer kritischen Position gegenüber den G8 bekennen, teilen unsere Sichtweise.

10. Unsere Position bezieht sich auf alle Parteien und ist nicht gegen eine bestimmte Partei gerichtet.

13. Januar 2007