2006-01-04

G8 einbuddeln -- Globale Soziale Rechte weltweit!

Sehr schnell war allerdings klar, was von diesem Versprechen zu halten ist. Zwar erfüllen 18 Länder die strengen Bedingungen der HIPC-Initiative, um sich teilweise entschulden zu lassen, dabei geht es immerhin um ca. 40 Mrd. Dollar. Dies bleibt angesichts der folgenden Zahlen jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein: Insgesamt schulden die Länder des Südens ihren Geldgebern im Norden 2000 Mrd. Dollar, und sie zahlen jährlich 300 Mrd. Dollar Zinsen und Tilgung. Das ist das sechsfache der momentan von den Regierungen der G8 geleisteten sog. "Entwicklungshilfe". Oder anders ausgedrückt: Durch den jüngsten Schuldenerlass wird der Süden nur ca. 1 Mrd. bzw. 0,3% weniger an den Norden zurück zahlen müssen. Der "historische Schuldenerlass" entpuppt sich so zu einer groß angelegten und leider erschreckend erfolgreichen Selbstbeweihräucherung der G8.
Dies ist umso beklagenswerter, als dass durch die mediale Inszenierung als Retter der Armen vieles von dem, was unter dem Dach der G8 vorangetrieben wird, unter den Tisch fällt. So wird auf den Treffen die Vorgehensweise in den multilateralen Organisationen IWF, Weltbank und WTO im Sinne einer Stabilisierung des globalen und neoliberalen Wirtschaftssystems koordiniert. Neben den ökonomischen Absprachen zählt zu den Interessenschwerpunkten der G8 die militärische und administrative Sicherheitspolitik.
Während es in den 80er Jahren hauptsächlich um die regelmäßige Verurteilung der sowjetischen Invasion in Afghanistan ging, hat sich der G8-Prozess in den Zeiten des war on terror zu einer sehr effizienten Koordinierungsplattform gemausert. Inzwischen wurden etliche Gruppen gebildet, die von der Bekämpfung von Schattenökonomien (Drogen-, Menschen- und Waffenhandel), über die Verhinderung von Migrationsströmen hin zu Verbesserung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit und Fragen der Überwachung entsprechende Initiativen vorantreiben. Diese thematische Vielfalt zeigt, wie zentral die Entscheidungen und Initiativen der Gruppe der 8 für einen Großteil der Menschheit weltweit sind. Umso problematischer, als dass diesem globalen Club der Mächtigen jede demokratische Legitimation und jede Transparenz fehlen. Ihre Initiativen werden von "oben" eingesetzt und durchgeführt, und das einzige, was sie dazu befähigt, ist ihre gebündelte Macht. Damit unterminieren sie nicht nur alle Demokratisierungsbemühungen auf globaler Ebene ebenso wie in den einzelnen Ländern. Sie verhindern so selbstbestimmtes Leben und Handeln eines großteils der Menschen auf der Welt. Niemand hat die G8 beauftragt, sich zusammenzuschließen, sie sind durch nichts dazu legitimiert. In diesem Zusammenhang lässt sich an etlichen Beispielen nachweisen, dass die Politik der G8 transnationale Konzerne auf Kosten von Menschen und Umwelt begünstigt.
Es gibt also viele Gründe gegen die G8 zu protestieren. Die G8-Gipfel stellen eine Manifestation der globalen Herrschaftsverhältnisse dar. Zwar sieht man in den Medien nicht viel mehr als ein Gruppenfoto und (zum Glück) vielfältigen Protest. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf der Ebene des G8-Prozesses die wesentlichen globalen ökonomischen, militärischen und sog. entwicklungspolitischen Strategien der mächtigen Staaten entwickelt werden. Sie dienen hauptsächlich der Stabilisierung des weltweiten Wirtschaftssystems durch permanente Transformationen, welche allen emanzipatorischen Ansätze von unten entgegenstehen. Dies geschieht selbstverständlich nicht nur an den vier Tagen des Gipfels selbst, sondern im Zuge eines permanenten Prozesses. Trotzdem sind die G8-Gipfel nach wie vor ein geeigneter Ort des Widerstandes für alle, die sich mit den kapitalistischen Zwänge und den vielfältigen herrschaftsförmigen Angriffen auf ein besseres Leben nicht abfinden können. Zwar müssen Globale Soziale Rechte alltäglich und an vielen Orten erkämpft werden, doch während der Treffen der acht einflussreichsten Regierungschefs muss die Vielfalt des Widerstands sichtbar werden.

Neoliberale Globalisierung und die globale Enteignungsökonomie

Die Freihandelsdoktrin verspricht der Welt permanent steigende Wohlfahrtsgewinne, wenn die Voraussetzungen für Freihandel geschaffen werden, dazu gehören die Deregulierung der Märkte und die Abschaffung von Zöllen. Seit Jahrzehnten werden von den Bretton-Woods Institutionen IWF und Weltbank sowie von der 1995 gegründeten WTO, die unter starkem Einfluss der G8 stehen, der Freihandel massiv gefördert. Zahlreiche Länder des Südens wurden gezwungen ihre Märkte im Zuge von Strukturanpassungsprogrammen für ausländisches Kapital zu öffnen, ihre im öffentlichen Eigentum befindlichen Betriebe zu privatisieren und ihre Staatsausgaben zu reduzieren. Diese Maßnahmen verringern die Staatsdefizite wenn überhaupt temporär. Solange 300 Mrd. Dollar pro Jahr allein an Schuldendienst von Süd nach Nord fließen, ist die Hoffnung auf eine nachhaltige Besserung der Lebensbedingungen in den Ländern des Südens pure Illusion. Die Industrieländer, einschließlich der G8, subventionieren weiterhin ihre Landwirtschaft, und zerstören durch den Export selbiger Güter die Lebensgrundlagen von bäuerlichen Betrieben des globalen Südens.
Der sich durch die voranschreitende Globalisierung verstärkende Standortwettbewerb führt zu einer Verengung des politischen Diskurses, die Konkurrenzfähigkeit des eigenen Standorts / Landes wird immer wichtiger. Die Regierungen locken Investoren mit Subventionen und immer niedrigeren Steuersätzen. Denn die einzige Möglichkeit im internationalen Standortwettbewerb bestehen zu können, ist ein gutes Investitionsklima zu schaffen. Dabei steht der Gedanke des Shareholder Value, die Perspektive vermögender Aktionäre im Mittelpunkt. Die Möglichkeiten der Transnationalen Konzerne (TNK) einzelne Staaten gegeneinander auszuspielen um die besten Investitionsbedingungen zu erzielen steigen massiv an. Parallel hierzu führt die Deregulierung der Finanzmärkte zu einer Ballung der Macht in Händen einiger weniger Banken und Investmentfonds. Der Druck auf die Regierungen rund um den Globus wächst auch von dieser Seite immens an. Auch dabei kommt den Staaten der G8 eine besondere Rolle zu: Sie betreiben Politik eine Politik der Sachzwänge . um sich als Regierungen nachher, gegen die Interessen der Mittel- und Unterschichten, in den eigenen Gesellschaften eben diesen "Sachzwängen" fügen zu können. Für die anderen Ländern sind es hingegen reale Sachzwänge.
Der gegenwärtige Kapitalismus, welcher auch als globale Enteignungsökonomie aufgefasst werden kann, entfaltet seine Dynamik nicht mehr durch Produktionserweiterungen, sondern durch seine Ausdehnung auf bisher noch nicht kapitalistisch verwertete Bereiche. Die Privatisierungswelle und die Biopiraterie (Patentierung von Heil und Nutzpflanzen) von Seiten westlicher Konzerne sind die eindeutigsten Beispiele hierfür. Dabei werden bereits erkämpfte soziale Rechte auf dem Altar des Marktes, geopfert. Zudem schreitet die Kommodifizierung der Natur im Zuge des Raubbaus an der Umwelt voran, Lebensräume die der kapitalistischen Verwertungslogik im Wege stehen werden zerstört. Wesentliches Merkmal dieser Prozesse sind Enteignungsvorgänge.

Globale Ausbeutung und Unterdrückung

Für die Menschen der Länder des Südens haben diese katastrophale Auswirkungen. Die Reduzierung der Staatsausgaben verursacht Einschnitte im Bildungs- und Sozialbereich. Der Privatisierung ihrer Betriebe folgen Entlassungen im großen Stil, und eine Erhöhung der Preise um die Profite der neuen Eigentümer zu befriedigen. Bei den privatisierten Betrieben handelt es sich oft um Energieversorger und kommunale Wasserbetriebe. Die Preiserhöhungen treffen arme Bevölkerungsschichten ganz unmittelbar.
1998 vergab z.B. die Weltbank Bolivien einen Kredit in Höhe von 25 Millionen US-Dollar unter der Auflage, die Wasserwerke Cochabambas zu privatisieren und die Wasserpreise nicht zu subventionieren. Eine Tochtergesellschaft des US-amerikanischen Bau- und Wasserkonzerns Bechtel erhielt den Zuschlag. Die Wasserpreise stiegen rasant um fast 35 % an. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen lenkte die Regierung ein, sie trat von den Privatisierungsverträgen zurück. Doch Bechtel gab nicht klein bei. Der Global Player verklagte Bolivien, das ärmste Land Südamerikas, vor dem Internationalen Zentrum zur Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank ( ICSID ) auf rund 40 Millionen US-Dollar.
Privatisierungen und Kürzungen im Sozialbereich sind auch charakteristisch für die Entwicklung der Länder des Nordens in den letzten Jahrzehnten. Damit einher geht eine zunehmende Prekarisierung aller Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Die Ausdünnung der sozialen Sicherung wird flankiert durch eine Erhöhung des Drucks auf die wachsende Zahl der Erwerbslosen, wie es im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung geschehen ist. Sozialer Ausschluss, die zunehmende Diskriminierung von MigrantInnen, ein Klima der Konkurrenz zwischen Arbeitnehmer und Arbeitslosen sind die Folge. Durch die per Gesetz hergestellten Bedingungen der Prekarisierung wird eine freie und solidarische Gesellschaft gezielt unmöglich gemacht.

Globale Soziale Rechte

Der globalen Enteignungsökonomie mit ihren katastrophalen sozialen und ökologischen Konsequenzen setzen wir die Forderung nach Globalen Sozialen Rechten entgegen.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrecht enthält neben liberal und politischen Rechten, auch soziale Rechte. Doch während in der internationalen Politik liberale Freiheitsrechte immer wieder thematisiert werden, bleiben soziale Rechte weitestgehend vernachlässigt.
Globale Soziale Rechte beinhalten das Recht auf angemessenen Lebensstandard, das bedeutet den Zugang zu Nahrung, Bekleidung und Unterkunft; das Recht auf physische und psychische Gesundheit; das Recht auf Bildung und das Recht auf Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Diese Rechte sollen für jeden Menschen gelten, unabhängig von Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Staatszugehörigkeit oder Leistungsfähigkeit. Rechte zu fordern heißt in aller erster Linie Bedürfnisse zu legitimieren. Beim Kampf um Rechte geht es um folgenden Fragen: "was sind unsere Rechtet" und " welche Rechte dürfen wir mir uns nehmen". Rechte werden nicht von Staaten vergeben, sondern sich von Menschen gegenseitig zu gesprochen.
In der Idee von Globalen Sozialen Rechten ist die auch Forderung enthalten, die Absichtserklärungen zu sozialen Rechten endlich ernst zu nehmen und in die Tat umzusetzen. Sie gehen damit über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hinaus. Denn die Forderung nach Globalen Sozialen Rechten wird in den Kämpfen Sozialer Bewegungen immer wieder von Neuem aufgeworfen. Sie wird dadurch zur politischen Kraft, die weder ignoriert noch durch weitere Absichtserklärungen befriedet werden kann. Globale Soziale Rechte sind verbindlich, weil sie bereits umkämpft werden, täglich und weltweit. Es sind Kämpfe um Würde, verbunden mit einer Vielzahl von Voraussetzungen, die zur Durchsetzung von Globalen Sozielen Rechten erfüllt werden müssen. Sie sind deswegen auch nicht von vorneherein fest definiert, sondern entwickeln sich in den Auseinandersetzungen.

Kämpfe um Rechte

Die Kämpfe um soziale Rechte werden seit jeher gekämpft, global, kollektiv oder individuell. Sie finden organisiert statt oder sind individuelle Überlebensstrategien. Es sind Kämpfe um globale soziale Rechte, denn im globalen Kapitalismus ist jeder Kampf um soziale Rechte auch ein globaler Kampf. Die Kämpfe gegen die Privatisierung von Wasser in Bolivien sind nicht nur Kämpfe um Wasser in Bolivien, sondern auch ein globaler Kampf gegen den Ausverkauf der Natur. Die täglichen Kämpfe von tausenden von Flüchtlingen, die Zäune der Festung Europa zu durchbrechen, wie in Ceuta und Melilia sind Kämpfe um das bloße Überleben und auch ein Kampf um ein Recht auf Bewegungsfreiheit für alle. Die Proteste gegen Hartz IV waren auch Kämpfe gegen die zunehmende Entrechtung und Verwehrung auf ein selbstbestimmtes, gesichertes Leben. Jeder dieser Kämpfe ist unterschiedlich, steht für sich und ist nicht gleichzusetzen mit anderen Kämpfen, dennoch haben sie eines gemeinsam: Sie antworten mit der Forderung nach sozialen Rechten auf globale Probleme. Gerade die Gipfelproteste 2007 in Heiligendamm sollten ein Ort sein, an dem diese unterschiedlichen Kämpfe sichtbar werden, denn die Politik der G8 steht in grundsätzlichen Widerspruch zu der Forderung nach Globalen Sozialen Rechten.

Vorraussetzungen und Gestalt globaler Gerechtigkeit

Zur weltweiten Durchsetzung Globaler Sozialer Rechte müssen die Ungleichheiten innerhalb von Gesellschaften, als auch zwischen den hochindustrialisierten Ländern und den Ländern des globalen Südens abgebaut werden. Dafür ist unter anderem ein Bruch mit der Freihandelsdoktrin, die Streichung der illegitimen und unbezahlbaren Schulden und ein Ende der Ideologie des Standortwettbewerbs nötig (u.a. durch die Einführung von universellen Mindeststandards z.B. durch international verbindliche Steuern und Sozialstandards).
Vor diesem Hintergrund ist Migration als gegen die globalen Hierarchien gerichtete Aneignungsbewegung zu verstehen. Der Abschottung der von den G8 repräsentierten reichsten Staaten gegen unerwünschte Einwanderung treten wir als GlobalisierungskritikerInnen entschieden entgegen. Auch im Rahmen der Proteste gegen den G8 ist die Forderung nach Offenen Grenzen, Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten für alle überall von zentraler Bedeutung.
Darüber hinaus sind Maßnahmen, welche die soziale Ungleichheit von Menschen innerhalb von Gesellschaften verschärfen - wie die Agenda 2010 oder die EU-Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen (Bolkestein) - zu bekämpfen.
Um die Lebensgrundlage von Menschen, vor allem im Süden, zu sichern, ist die natürliche Vielfalt gemäß dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu erhalten und allen Menschen zugänglich zu belassen. Biopiraterie ist zu verhindern, denn in ihrer Folge werden Patente für altbekannte Heil- und Nutzpflanzen einigen wenigen zugesprochen und damit der allgemeinen Nutzung, insbesondere durch indigene Bevölkerungsgruppen, entzogen. Auch die Auswirkungen der durch den Menschen verursachten globalen Erwärmung stehen universell geltenden Globalen Sozialen Rechten entgegen. Denn die verheerenden Auswirkungen von Umweltkatastrophen betreffen vor allem Menschen und Gebiete betroffen, die sich bereits am unteren Ende der globalen Hierarchien befinden und nicht diejenigen, die für diese hauptsächlich verantwortlich sind und kurzfristige Profite daraus ziehen. Ökologische Rechte sind integraler Bestandteil Globaler Sozialer Rechte.
Globale Soziale Rechte stehen für ein selbstbestimmtes Leben in Würde für alle und überall. Dieses selbstbestimmte Leben ist nur möglich über die garantierte Absicherung materieller Bedürfnisse, also auch die Unabhängigkeit vom Zwang zu entfremdeter Arbeit. Auf dem Weg dahin kann ein bedingungsloses Grundeinkommen ein zentrales Instrument für die Einlösung Globaler Sozialer Rechte sein.
Als elementarster Schritt muss das Recht aller Menschen auf ein Leben frei von Hunger und Armut durchgesetzt werden. Das Konzept der Ernährungssouveränität, dass BäuerInnen von den Zwängen des Weltmarktes und den Enteignungen durch transnationale Konzerne befreit und Ihnen eine selbstbestimmte und nachhaltige Produktion ermöglicht, ist dabei von zentraler Bedeutung.
Des Weiteren ist zur Umsetzung Globaler Sozialer Rechte der Erhalt und Ausbau einer sozialen Infrastruktur nötig: öffentliche Güter, die Menschen brauchen um selbstbestimmt leben zu können, wie z.B. ein für alle zugängliches funktionierendes Gesundheits- und Bildungswesen oder eine gesicherte Wasserversorgung. Die konkrete Ausprägung dieser Struktur wird je nach lokaler Situation verschieden ausfallen.
Dabei spielt zur Durchsetzung Globaler Sozialer Rechte die autonome, d.h. sich über geltendes Recht hinwegsetzende, Aneignung eine große Rolle. Denn Rechte können zwar einerseits durch Gesetze abgesichert und verallgemeinert werden, ihre Durchsetzung wird jedoch stets von der Kritik und dem Bruch geltender Gesetze angetrieben. Darüber Hinaus impliziert die Vorstellung eines "gleichen Rechtes für alle" die gleiche Teilhabe aller am globalen Reichtum und damit am gesellschaftlichen Leben. Die Durchsetzung Globaler Sozialer Rechte hat also eine Neuordnung innerhalb von Gesellschaften als auch zwischen Gesellschaften zur Folge, die ausgehend von einem erweiterten Verständnis von Selbstbestimmung und Menschenrechten auf eine radikal solidarische Umgestaltung der Weltgesellschaft hinweist.

Globale Demokratie

Die Umsetzung Globaler Sozialer Rechte kann nicht warten. Ihre Zeit ist die sozialer Kämpfe; ihre Form bestimmt durch das Begehren nach einem Leben in Würde. Wir machen den Erfolg unseres Kampfes um Globale Soziale Rechte nicht abhängig von der "Wohltätigkeit der G8." Denn Rechte sind vor allem das Resultat sozialer Kämpfe: der Aneignungsbewegungen von Land, Gütern und Freiheit; der Eroberung politischer Öffentlichkeit und der überall und alltäglich stattfindenden Praxis selbstbestimmter Organisierung.
Es ist die Dynamik politischen Protests, die heute die Frage nach einer anderen Welt aufwirft und die Legitimität von globalen Institutionen wie den G8, aber auch von WTO, IWF und Weltbank, in die Krise stürzt. Die Gipfelproteste der Bewegung der Bewegungen, di e Experimente mit neuen Formen politischer Organisation, in den intergalactic villages, den Sozialforen oder in der autonomen Regierung der Zapatisten liefern die Impulse für eine umfassende Demokratisierung der Weltgesellschaft. Bleibt die konkrete Gestalt einer globalen Demokratie auch unberechenbar, so vielfältig wie die Kämpfe der Menschen die sie begründen, so orientiert sie sich doch an klaren Prinzipien: Es geht darum politische Entscheidungsprozesse zu öffnen und zu dezentralisieren; Souveränität zu teilen und zu vervielfältigen. Nur so können die Stimmen der Ausgeschlossenen als gleichberechtigte vernommen werden und die Selbstermächtigung und Selbstbestimmung von Menschen den nötigen Freiraum erhalten.
Die G8 sind illegitim. Doch wir entlassen die G8-Staaten nicht aus der Verantwortung, solange sie unser Leben mitzuverantworten haben. Ihr Politik beeinflusst das Leben aller Menschen; sie dürfen deren Forderungen und Wünsche nach einer anderen Welt nicht einfach ignorieren. Zum G8-Gipfel 2007 trifft sich die globale Elite recht ungeniert im luxuriösen Ambiente des Kempinski Hotels in Heiligendamm, das im Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit und dem niedrigsten Wohlstand liegt. Lassen wir den G8 keine Möglichkeit zur medialen Selbstinszenierung als Retter der Armen. Stellen wir durch unseren Protest und der Forderung nach Globalen Sozialen Rechten unmissverständlich klar, dass wir ihre Herrschaft nicht weiter dulden werden.