Für globale Bewegungsfreiheit - Lager abschaffen

Erst ein langer intensiver Kampf von Flüchtlingen führte zur Schließung der Mehrzahl dieser Lager.
Aber entgegen der Koalitionsvereinbarungen und Beschlüssen der SPD/PDS Regierung sind noch nicht alle “Dschungelheime“ verschwunden. Nach wie vor sind Flüchtlinge gezwungen isoliert, streng reglementiert und unter entwürdigenden Bedingungen zu leben. Im Brennpunkt der Kämpfe steht jetzt die “Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung“ und das “Ausreisezentrum“ in Horst. Im Sommer 2005 vereinbarte die Landesregierung, dass dort alle Menschen konzentriert werden sollen, deren Abschiebung mittelfristig bevorsteht. Es handelt sich in Horst also um ein Abschiebelager wie in Bramsche/Niedersachsen. Horst soll ab Herbst 2006 zusätzlich ebenfalls die Funktion einer ZAST und eines “Ausreiselagers“ für das Bundesland Hamburg übernehmen. Wiederholt wurden in Horst Botschaftsvorführungen von vermeintlichen Togoern mit der Absicht der Abschiebevorbereitung durchgeführt.
Mobilisierungen von Flüchtlingen und anti-rassistischen Gruppen führten im Februar zu einer Durchsetzung eines vorläufigen Abschiebestopps nach Togo. Ende Januar wurde jedoch noch Alassane Moussbaou, der sich im Abschiebeknast Bützow im Hungerstreik befand, brutal nach Togo abgeschoben.
Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Genossinnen aus Berlin, die im April die deutsche Zentrale der IOM (International Organisation of Migration) angegriffen haben. In ihrer Erklärung thematisieren sie, das mörderische Grenzregime der EU und die Verflechtung zwischen Krieg, imperialistischer Unterdrückung und Organisationen wie der IOM. Sie stellten ihre Aktion in einen Kontext mit den Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel und forderten eine “klare antirassistische Positionierung militanter g8 Gegnerinnen“ Das wollen wir mit unser Aktion unterstützen.
Neben den aus Berlin benannten Themen halten wir es auch für nötig, an den Kämpfen der hier lebenden Flüchtlinge gegen Lagersystem, Residenzpflicht und Illegalisierung anzuknüpfen und uns zu solidarisieren.
Harald Ringstorff setzte sich vor zwei Jahren gegen die Konkurrenz von mehreren anderen Bundesländern im Wettbewerb für die Ausrichtung des G8-Gipfels durch. “Wir haben das beste Angebot“ verkündete er angesichts der unter dem Sicherheitsaspekt optimalen Bedingungen des Kempinski Grand-Hotels in Heiligendamm.
Wir wissen nicht, ob Ringstorff als Ministerpräsident nach der Wahl im September noch die Eliten der imperialistischen Staaten begrüßen darf, wir wissen jedoch, dass nicht alle wichtigen Funktionsträger und Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Monaten geschützt werden können, auch wenn PDS und SPD im Landeshaushalt bereits 10 Mio. für Sicherheitskosten beim G8-Gipfel bewilligt haben.
Es werden weitere Aktionen gegen Verantwortliche und Orte imperialistischer, rassistischer und kapitalistischer Unterdrückung folgen. Hotels, Gastronomie und die Fremdenverkehrsbetriebe von Mecklenburg - Vorpommern sollten sich genau überlegen, ob sie an dem Herrschaftsspektakel Anfang Juni 2007 partizipieren wollen.
Denn MV tut nicht allen gut.
Das Lager in Horst und alle anderen schliessen!
Für einen starken antirassistischen GlobalAction Day am 7.10.06
Und eine kämpferische Großaktion einen Tag vor Gipfelbeginn im Juni 2007!!
R.D.S. “People of Seattle“
Teilnehmerinnen der militanten Kampagne gegen den G8 in Heiligendamm