15.05.2007

„Die Welt kann nicht warten“: Erklärung katholischer Kardinäle und Bischöfe zum G8-Gipfel 2007

Es gäbe in Bezug auf Entwicklung eine Fülle wichtiger Themen anzusprechen – z.B. die Rolle von Geldtransfers als Quelle der Entwicklungsfinanzierung, ausländische Direktinvestitionen, geistige Eigentumsrechte und der unzureichende Fortschritt im Bereich des Welthandels aufgrund etablierter Interessen in den USA und der EU. Wir möchten uns hier jedoch auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen beschränken, in denen – den nötigen politischen Willen vorausgesetzt – die G8-Staaten jetzt wirklich etwas bewirken können.

Immer noch müssen wir mit ansehen, wie Kinder infolge Unterernährung und mangelndem Zugang zur Basisgesundheitsversorgung sterben. Wir sehen, wie Familien auseinander gerissen werden, weil Mütter und Väter außerstande sind im Heimatland für ihre Kinder zu sorgen und so auf der verzweifelten Suche nach lebensnotwendigen Einkommen zu illegalen Auswanderern ohne Papiere werden. Wir sehen, wie Kleinbauern und Fischer hilflos zusehen müssen, wie ihr Grund und Boden verwüstet, ihre Wälder gefällt und durch Brandrodung zerstört oder ihre Fischereigründe durch Fischereiflotten im industriellen Maßstab leer gefischt werden. Wir sehen, wie die wuchernden Slums der Mega-Städte Verzweiflung, Gewalttaten und soziale Unruhen erzeugen. Wir sehen, wie ganze Gemeinwesen um wirtschaftlicher Vorteile willen vertrieben werden.

Auf der anderen Seiten sehen wir Regionen mit einem Wirtschaftswachstum in Rekordraten und multinationale Konzerne, die jeglicher Kontrolle nationaler Gesetzgebungen entzogen sind, und sich zu einflussreichen Akteuren in der internationalen Gemeinschaft entwickelt haben. Wir sehen, wie neben Wohlstand und materiellen Segnungen abgrundtiefe Armut herrscht. Während die Zahl der Millionäre und Milliardäre in manchen Teilen der Welt rasch zunimmt, bleibt die Anzahl extrem armer Menschen gleichwohl unerschütterlich hoch. Wir sehen ebenfalls eine gigantische Kluft zwischen den Militärausgaben in Höhe von 824 Mrd. US-Dollar im Jahr 2006 und der globalen Entwicklungshilfe in Höhe von bescheidenen 75 Mrd. US-Dollar.

Als Kirchenführer glauben wir, dass “Gott die Erde mit allem, was sie enthält, zum Nutzen aller Menschen und Völker bestimmt hat; darum müssen diese geschaffenen Güter in einem billigen Verhältnis allen zustatten kommen; dabei hat die Gerechtigkeit die Führung, Hand in Hand geht mit ihr die Liebe.” (2. Vatikanisches Konzil, Pastorale Konstitution Kirche in der Welt von heute “Gaudium et Spes”, Nr. 69)

Aus dieser Perspektive stellen wir das vorherrschende Modell des Wirtschaftswachstums in Frage, das keine Rücksicht auf die allgemeinen Güter und das Wohlergehen der Menschen – denen es eigentlich dienen und zugute kommen sollte. Orientiert sich Wirtschaftswachstum nicht an wohl durchdachten, durch klar definierte ethische Werte geleiteten politischen Entscheidungen, werden wir eine zunehmend polarisierte Welt erleben, eine in “Globalisierungsgewinner” und “Globalisierungsverlierer” gespaltene Menschheit. Unsere Überlegungen führen uns dazu, ein Modell des Wirtschaftswachstums und der Globalisierung einzufordern, das die Solidarität mit einschließt, die auf gegenseitigem Respekt und wechselseitiger Unterstützung fußt. Der Klimawandel führt uns nur allzu deutlich vor Augen, wie zerbrechlich unsere Umwelt, wie bedroht die Entwicklung und das menschliche Leben durch unkontrolliertes Wirtschaftswachstum nach einem “business-as-usual-Prinzip” tatsächlich sind.

Wir appellieren an die G8-Staats- und Regierungschefs, die Weltwirtschaft in eine umfassende humane und ökologisch nachhaltige Entwicklung basierend auf globaler Gerechtigkeit und Solidarität zu führen. Die G8-Staaten haben zwar kein Mandat für eine globale Regierungsführung. Ihre Entscheidungen haben indes weit reichende Konsequenzen für das Leben von Millionen Menschen in anderen Teilen der Welt. Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst. Heute, einen Monat vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G8 in Heiligendamm, besteht insbesondere in folgenden Bereichen dringender Handlungsbedarf:

1. Entwicklungshilfe: Versprechen halten und neue Ressourcen erkunden

Auf lange Sicht sollten alle Länder imstande sein, mit ihren eigenen Mitteln auszukommen. Bis es jedoch so weit ist, bedarf es auf absehbare Zeit weiterhin externer Entwicklungshilfe für die Bekämpfung der Armut und den Ausgleich gravierender globaler Ungleichheiten. Unsere Forderungen lauten deshalb:

• Die G8-Länder müssen ihre Versprechen zur Entwicklungsfinanzierung halten. Diejenigen Länder, denen dies bislang nicht gelungen ist, sollten sich verpflichten, bis 2015 eine ODA-Quote von 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes zu erreichen. Um die Entwicklungshilfe voraussagbar zu machen, sollten alle G8-Länder einen klaren Zeitplan für jährliche Steigerungen zum Erreichen der Quoten von 0,51 bis 2010 und 0,7 bis 2015 vorlegen.

• Getreu dem Monterrey-Konsens sollten Schuldenerlasse nicht mit ODA-Leistungen verrechnet werden. Die G8-Länder müssen jetzt dringende Maßnahmen ergreifen, wenn sie den drohenden Rückgang der ODA-Leistungen infolge der Schuldenerlasse der vergangenen Jahre (HIPC, Irak, Nigeria) ausgleichen wollen. Tatsächlich darf die Schuldenfrage nicht mit der Entwicklungshilfe verknüpft werden.

• Die G8-Länder müssen ferner Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Entwicklung einleiten, soll die Armutsbekämpfung kein leeres Versprechen bleiben. Sie sollten internationale Steuern erwägen und einführen, um die benötigten Mittel aufzustocken und gleichzeitig für die verletzlichen Entwicklungsländer einen Ausgleich der durch globale Ungleichheiten entstehenden Schäden zu schaffen (z.B. Abgabe auf Flugtickets, Kerosin- und Devisentransaktionssteuer).

• Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass Hilfe etwas bewirkt, und dass die Bürger in den G8-Staaten sich in hohem Maße engagieren. Aber zweifellos könnte die Hilfe weit mehr bewirken. Deshalb sind die G8-Länder gefordert, die Qualität ihrer Hilfeleistungen zu verbessern. Sie sollten verstärkt die Entwicklung nationaler Strategien zur Armutsbekämpfung mit breiter Beteiligung von Parlamenten und Zivilgesellschaft unterstützen. Ihren Leistungen sollten sie diese Strategien zugrunde legen und auf jegliche wirtschaftspolitischen Konzepte verzichten, die nicht ausdrücklich darin verankert sind.

2. Verantwortliche Kreditvergabe und -aufnahme für nachhaltige Entwicklung

Entschuldungsinitiativen wie die HIPC-Initiative und die MDRI haben den Spielraum der Empfängerländer für sozial- und armutsrelevante Ausgaben und Investitionen erweitert. Dies ist ein willkommener Beitrag zu der so dringlichen Armutsbekämpfung. In vielen Ländern ist die Verschuldung jedoch noch lange nicht auf ein tragfähiges Niveau reduziert. Weiter gehende Kreditvergabe und Schuldentragfähigkeit erfordern vermehrte Anstrengungen auf der Grundlage verstärkter gemeinsamer Verantwortung seitens der Gläubiger- und Schuldnerländer, um neue Schuldenfallen zu vermeiden, insbesondere:

• sollten die G8-Länder Leitlinien erlassen, um Kredite, die für die Entwicklung förderlich sind, abzugrenzen von solchen, die das nicht sind . Kreditgeber, die dagegen verstoßen, müssten bei nicht entwicklungsgebundenen Krediten Verluste hinnehmen. Bei bestehenden Kreditforderungen sollten unabhängige Prüfungen zur Feststellung der Rechtsgrundlage entsprechender Forderungen vereinbart und unterstützt werden.

• Die G8-Länder sollten eine unabhängige Schuldentragfähigkeitsanalyse fordern und fördern, die den Finanzierungsbedarf für die Millenniumsentwicklungsziele und die sozialen, politischen und ökonomischen Gegebenheiten des verschuldeten Landes angemessen berücksichtigt.

• Die G8-Länder sollten die öffentliche Kontrolle weiter gehender Kreditaufnahme in Entwicklungsländern unterstützen. Alle nötigen Informationen über die Aushandlung, Aufnahme und Rückzahlung staatlicher Darlehen und Kredite an Entwicklungsländer sollten frühzeitig öffentlich bekannt gegeben werden.

• Die G8-Länder müssen eine grundlegende Reform des internationalen Systems zur Bewältigung der Schuldenkrisen vorantreiben. Das bisherige System hat sich als untauglich zur Umsetzung nachhaltiger Lösungen und zur Vermeidung unverantwortlicher Kreditvergabe erwiesen. Die neuen Instrumente müssen auf Fairness und Transparenz und auf gemeinsamer Verantwortung von Gläubigern und Schuldnern aufbauen.

3. Gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung

Armut geht Hand in Hand mit schlechter Regierungsführung. Und schlechte Regierungsführung öffnet der Korruption Tür und Tor. Der missbräuchliche Umgang mit dem Vermögen eines Landes (externe und einheimische Ressourcen) erzeugt und verstärkt Armut – infolge von persönlichem Profitstreben oder von Unfähigkeit (wobei Letztere oftmals aus Ersterem folgt). Da Korruption kein lediglich nationales Problem, sondern international verwurzelt ist, muss sie auf beiden Ebenen bekämpft werden. Deshalb sollten:

• die G8-Länder Maßnahmen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht der Regierenden in Entwicklungsländern gegenüber ihren demokratischen Wählerschaften vorantreiben. Sie sollten Parlamente und Zivilgesellschaften von Entwicklungsländern systematisch in den politischen Dialog sowie in Bewertung des Regierungshandelns, Kreditaufnahmeverhandlungen und konsultative Gruppenveranstaltungen mit einbinden.

• Die G8-Länder sollten Transparenz und den freien Zugang zu Informationen über die Zahlungsströme in Entwicklungsländer, insbesondere Entwicklungshilfe und private Mittel für sensible Bereiche (z.B. durch Unterstützung der Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) sicherstellen. Sie sollten unabhängige Prüfungen staatlicher Mittel einfordern und ihren Beitrag zum Aufbau der benötigten Kapazitäten und Institutionen leisten.

• Die G8-Länder sollten zielführende Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption seitens ihrer Bürger und der in ihrem Staatsgebiet ansässigen Unternehmen und Institutionen einleiten. Sie sollten Privatpersonen und Betriebe verfolgen und bestrafen, die sich der Korruption in Entwicklungsländern schuldig machen. Sie sollten gemeinsam internationale Übereinkünfte gegen Korruption, insbesondere die UN-Konvention gegen Korruption, ratifizieren und umsetzen.

• Die G8-Länder sollten durch gesetzliche und institutionelle Vorgaben unterbinden, dass durch Korruption in Entwicklungsländern erlangte Mittel in Steueroasen verschoben werden können (Geldwäsche). Sie sollten die gebotenen gesetzlichen und institutionellen Vorkehrungen treffen, um die vollständige Rückführung gestohlener Gelder von Entwicklungsländern zu unterstützen.

Als Bürger wie als Kirchenführer sind wir uns bewusst, dass uns und unseren Regierungen ein Teil der Verantwortung zukommt. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die Förderung wahrer menschlicher Entwicklung und globaler Solidarität. Gleiches erwarten wir aber auch von denjenigen, die in den reichen Ländern die politische und wirtschaftliche Macht innehaben. Die meisten Bürger der Erde eint die Vision von einer vereinten und prosperierenden Menschheit, die in Harmonie zusammenlebt. Viele Menschen sind entschlossen, für die Realisierung dieser Vision zu arbeiten. Aber es müssen alle, insbesondere die Mächtigen, ihren Teil dazu beitragen. Die Welt kann nicht warten.

[Vom bischöflichen Hilfswerk Misereor veröffentlichtes Original]