Nach Protestaktion gegen Privatisierung und Repression in Heiligendamm: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeieinsatzleiter.

Gestern nun wurden von einigen BürgerInnen im Vorfeld des Aktionstages an
zwei Stellen die Sperren geöffnet und der kleine Wohld konnte daraufhin von
der Öffentlichkeit wieder zur Erholung genutzt werden. An der Aktion
beteiligten sich auch einige der 5 wegen Hausfriedensbruch angeklagten
Personen, denen die Fundusgruppe vorwirft, am 16. März die
streitbefindlichen Flächen und damit ihr Eigentum betreten zu haben.
Damals gingen die G8-Polizei Kavala und Objektschutz der Fundusgruppe massiv
gegen mutmaßliche G8-Gegner vor, stellten den harmlosen Waldspaziergang gar
als Ausspionieren der Hotelanlagen dar. Bei dem damaligen Spaziergang kann
es sich aber nicht um eine Straftat handeln, da selbst der Ex
Landwirtschaftsminister Backhaus in einem Schreiben an die Bürgerinitiative
erklärte, daß die von der Fundusgruppe errichteten Sperren lediglich der
Besucherlenkung dienen sollen und deren Übertretung juristisch erlaubt
seie. Troztzdem wird den 5 Spaziergängern am 16.10 vor dem AG Bad Doberan
ein Prozess gemacht.

Zu Beginn verlief die gestrige Demonstration zur vollsten Zufriedenheit der
Veranstalter. Viele Leute beteiligten sich an der Aktion und liefen in dem
Wald umher, den die Fundusgruppe entgegen den Bestimmungen des
MV-Waldgesetzes als nichtöffentliches Refugium betrachtet. Die
vergleichsweise zahlreich erschienene Polizei ließ die Leute zunächst auch
gewähren. Als dann allerdings einige Personen die noch nicht geöffneten
Zäune in der Verlängerung des Ostseewanderweges übertreten wollten,
schritt die Polizei unter wütenden Äußerungen der Heiligendammer
Bevölkerung ein. Sie drohten sogar eine Ingewahrsamnahme und
Personalienfeststellungen an, wenn der Zaun übertreten würde.
Die Einsatztruppe unter dem Bad Doberaner Polizeiführer Polizeikommissar
Köpke reagierte aber hilflos, als wir sie mit dem Schreiben des Ministers
Backhaus konfrontierten, nachdem die Übetretung des Zaunes rechtmäßig
seie. Köpke sagte daraufhin, er hätte den Auftrag von dem für den
Objektschutz des Hotelkomplexes zuständigen Herrn Meyer erhalten, die
Betretung des weiteren Waldgeländes durch die Bevölkerung zu verhindern
und gegebenenfalls Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs zu schreiben. Auch nach
unserem Hinweis, daß dieses nicht nachvollziehbare polizeiliche
Fehlverhalten dienstrechtliche Konsequenzen haben könnte, änderte sich
nichts am Polizeiverhalten. Nach Rücksprache mit unserem Anwalt haben wir
heute entschieden, daß eine Person jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen
Polizeiführer Köpke beim Innenminister von MV einlegen wird.

Ursüprünglich hatten wir damit gerechnet, daß Polizei und
Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Prozesses gegen uns aufgrund der
juristisch nicht haltbaren peinlichen Begründung des
Hausfriedensbruchvorwurfes vielleicht
noch im Vorfeld einstellen würde. Das gestrige völlig willkürliche
Polizeiverhalten, zeigt jedoch wieder einmal, wieweit die
Strafverfolgungsbehörden sich über geltendes Recht hinwegsetzen. Mit der
Anzeige und dem offensiven Umgang mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs,
der am 16.10 verhandelt wird, werden wir versuchen, die skandalöse
Zusammenarbeit von Fundusgruppe, Staatsanwaltschaft, G8-PolizeiKavala und
lokalen Strafvefolgungsbehörden öffentlich zu machen.
Während des G8 wurde mit der Polizeitruppe Kavala eine Sondereinheit
geschaffen, die wie ein Staat im Staate völlig außerhalb öffentlicher und
administrativer Kontrolle gemacht hat, was sie wollte.
Die G8- Gegner befürchten schon seit langem, daß die seit Installation der
Kavala zunahmende Polizeiwillkür auch in der Zeit “nach Kavala” in der
Region weiter wirkt. Die Repression anläßlich des Gipfels war Testfall,
Erkundungsraum und Gewöhnungsphase zugleich für eine weiterdauernde
Beschneidung von Bürgerrechten per Sonderverordnungen und Spezialgesetzen,
wie z. B. auch durch das Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV.

Prozessgruppe “Kempinski deprivatisieren”