2006-07-06

Großereignisse werfen wenig Schatten voraus...

Die Inputs waren unterschiedlich: Der Vertreter von attac referierte über Kritik an neoliberaler Weltwirtschaft und deren Institutionen. Die Infotour gab einen Überblick über den Kontext von Gipfelprotesten und über Spektren die mobilisieren; im Anschluß daran welche Aktionen von wem wo geplant werden. Das Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik stellte einen Zusammenhang von kapitalistischem Weltmarkt und der Situation von BäuerInnen weltweit her. Zuletzt informierte die lokale Linkspartei über Vorbereitungen vor Ort.

Die Diskussion drehte sich weniger um inhaltliche als um praktische Fragen. Anscheinend ist die Dimension des Großereignisses noch nicht bei allen Stadtverordneten Bad Doberans angekommen. Vor Ort dominiert die Auffassung, der G8 bringe Investitionen und Tourismus in die Region. Die Angelegenheit wird betrachtet wie ein beliebiges Großereignis; um wen es sich bei den G8 handelt und welche Politik dahintersteht ist wenig interessant.
Mit den Fakten konfrontiert, dass der G8 in Schottland dem Tourismus (und damit der Wirtschaft) Gleneagles eher geschadet hat und dass die Kosten der G8 in den letzten Jahren jedes Mal weit höher waren als veranschlagt, reagierten die Anwesenden überrascht.
Bestritten wurde, dass Fundus irgendeine finanzielle Unterstützung für den Gipfel bekommt.
Vom Podium wurde die These aufgestellt, dass der G8 weniger den Eindruck hinterlassen wird, Heiligendamm oder Mecklenburg-Vorpommern sei attraktiv für den Tourismus. Vielmehr wird im Gedächtnis bleiben, dass die Region in keiner Weise fähig ist mit Protest und Kritik umzugehen. Zumal die Angelegenheit mit dem Ende des Gipfels nicht erledigt ist: In Genua heben 5 Jahre nach dem Gipfel einige der Strafverfahren gegen die 70 Führungskräfte Polizei gerade erst begonnen.

Thema war daraufhin die Polizeigewalt der letzten Gipfel und wie diese zu vermeiden sei. Es gab offensichtlich den Vorschlag des Bürgermeisters Polzin, eine "Sicherheitspartnerschaft" mit den DemonstrantInnen einzugehen. Vom Podium wurde deutlich gemacht, dass es nicht Sache der Protestierenden sei die Polizei zu kontrollieren oder zurückzuhalten. Dies müssen diejenigen tun, die deren Einsatz anordnen.
In der Region versuchen manche Medien, Polizei und CDU sowie andere Verbände, die DemonstrantInnen als "Chaoten" zu denunzieren und damit eine Spaltung der (bisher relativ einvernehmlichen) Gesamtmobilisierung herbeizuführen.

Der Stadtverordnete Husar (parteilos) merkte mehrmals an, die ReferentInnen seien am falschen Ort, vielmehr müsse mit anderen Stadtverordneten gesprochen werden. Das wurde als Einladung aufgefasst, eine der nächsten Stadtverordnetenversammlungen zu besuchen. Die Stadtverordneten Husar und Gühler (CDU) befürworteten dies.
Dazu wird nun Stadtverordnetenvorsteherin Anke Bitter (Linkspartei) angefragt.

Ein Diskussionspunkt war die fehlende Bereitschaft bzw. Die Ablehnung der Stadt Doberan, ein Gelände für das G8-Vorbereitungscamp vom 4. - 13. August 2006 bereitzustellen. Dies wurde seitens der CDU-Stadtverordneten damit begründet, die Stadt verfüge über keine Flächen für 500 Personen. Auf die Frage, wo denn 2007 Zehntausende DemonstrantInnen campen sollen herrschte Ratlosigkeit. Die Stadt hat allerdings schon eine Anfrage für ein Camp 2007 für 15.000 Personen bekommen.

Angekündigt wurde von den VeranstalterInnen eine "door knocking"-Aktion, die während des Camps 2006 stattfindet. Am 7. August werden TeilnehmerInnen des Camps die Bad Doberan besuchen und das Gespräch mit den BewohnerInnen suchen.

Die Linkspartei Bad Doberan will die Proteste unterstützen. Dazu hat sie schon 3 öffentliche Veranstaltungen (mit-)organisiert. Ansonsten gibt es wenig linke Strukturen vor Ort, dafür eine rechte Kameradschaft (der Verfassungsschutz behauptet, diese bestünde nur auf dem Papier).
Gefragt wurde nach Nazistrukturen, die ebenfalls gegen G8 mobilisieren könnten. Diese gibt es z.B. in Stralsund gegen den Bush-Besuch am 13. Juli (die NPD hat eine Kundgebung angemeldet, die aber nicht genehmigt ist). Bisher ist dies nicht der Fall, sehr wahrscheinlich ist aber dass sich die NPD nach einem etwaigen Einzug ins Landesparlament (am 17. September sind Wahlen) gegen G8 und Globalisierung positionieren wird. In Thüringen gibt es eine Kampagne "Global - brutal". Nazis demonstrierten dort mehrmals gegen Kapitalismus und Globalisierung.

Große Probleme hat die "Bürgerinitiative Öffentlichkeit in Heiligendamm". Sie versucht mit etwa 20 Leuten die Sperrung des Kempinski- bzw. Fundus-Hotelgeländes für die Öffentlichkeit zu verhindern (in jenem Hotel findet der G8-Gipfel statt). Fundus will die Durchquerungswege schließen, weil die "Gaffer" die Hotelgäste stören. Dabei scheinen sie Erfolg zu haben. Die Stadt ist Fundus gegenüber zu vielen Zugeständnissen bereit.
Die Bürgerinitiative ist massiven Anfeindungen ausgesetzt, die bis zu Telefonterror und öffentlichen Angriffen reichen. Besonders hervor tut sich hier der Herausgeber des Anzeigenblatts "Stadtanzeiger am Samstag", Frank Jütte. Nach einer finanziellen Krise begann das Blättchen im Winter sich einen redaktionellen Teil zuzulegen, der sich fortan der Opposition gegen Bürgerinitiative und Linkspartei verschrieb.

Offensichtlich verlagert sich der Schwerpunkt der Ausrichtung des G8 nach Kühlungsborn. Das Pressezentrum soll nun nicht wie geplant im Rostocker Messepavillon eingerichtet werden, sondern im Morada-Hotel Kühlungsborn. Die touristische Kleinbahn "Molli" wird für öffentlichen Verkehr geschlossen und transportiert Medienvertreter zwischen Kühlungsborn, Heiligendamm und Bad Doberan. In Kühlungsborn finden im Mai und Juni vor dem G8 2 "internationale Großereignisse" statt. Gemeint sind womöglich Treffen der G8-Außen- oder Innenminister.
Die Meridian-Hautklinik in Heiligendamm wird für 4 Wochen geschlossen und in ein "Gipfelkrankenhaus" umfunktioniert. Das Catering soll von regionalen Unternehmen geleistet werden. All dies legt den Schluß nahe, dass die gesamte Region nördlich Bad Doberans Sperrzone wird, womöglich große Teile des Ortes selbst.

[Infotour AG]

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Im Kornhaus Bad Doberan:
Gipfelgegner suchen Dialog - ist die Stadt bereit dazu?

Bad Doberan. Wie angekündigt, trafen sich am Donnerstag, dem 6. Juli, um 18.30 Uhr, die Veranstalter ATTAC, Dissent-Netzwerk, Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik und Linkspartei.PDS, mit Bürgern zu einer Diskussionsrunde im Bad Doberaner Kornhaus.
Neben einer ausgedehnten Einführung in linke Denkweisen und zahlreichen Argumentationen gegen eine neoliberale Weltpolitik durch die einzelnen Vertreter der Organisatoren, gab es auch erste Informationen, wie sich die Gegner ihren Protest im nächsten Jahr vorstellen und einen Vortrag über Gipfeltreffen der vergangenen Jahre.
In der anschliessenden Diskussion wurde u.a. Bad Doberans Stadtverwaltung kritisiert, weil sie den Organisatoren bisher einen Platz für Ihr Vorbereitungs-Camp im August 2006 verwehrt. Die Stadtvertreter Peter Husar (Doberaner Mitte) und Horst Gühler (CDU) schlugen vor, die Stadtvertretervorsteherin Anke Bitter (PDS) darüber zu informieren, damit das Thema auf die Tagesordnung in einer der nächsten Sitzungen des Stadtparlamentes kommt.
Alles in allem zeigten sich die Organisatoren durchaus dialogbereit. Um ein Chaos kurz vor dem G8-Gipfel 2007 zu vermeiden, sollte sich Politik und Verwaltung gesprächsbereit und offen zeigen, selbst wenn die Ansichten verschieden sind. Denn fest steht: Sie werden kommen und ihren Protest zum Ausdruck bringen, ob wir wollen oder nicht. Ein bisschen mehr Toleranz schadet da sicher weder den Fürsprechern, noch den Gegnern des Gipfeltreffens.

[http://www.doberan-web.de]