2007-06-10

Komitee für Grundrechte und Demokratie: Erstes zusammenfassendes Resümee

Die Polizei ist dem Protest von Beginn aller Planungen an eskalierend und kriminalisierend begegnet. Sie selbst spricht entlarvend davon, dass Demonstrationen nicht länger an der langen Leine herumgeführt werden. Zugleich machten die Demonstrierenden deutlich, dass das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in seiner freiheitlichen Konzeption gestärkt werden muss. Alle Einschränkungen sind unnötig und verfassungswidrig. Als freiheitliches Grundrecht muss es verstanden und geschützt werden.

- Früh wurde mit der Kriminalisierung des Protests begonnen – vor terroristischen Taten, vor Straf- und Gewalttätern wurde öffentlich und medienwirksam gewarnt und zugleich bei konkreteren Nachfragen zugegeben, dass keine konkreten Hinweise vorlägen. Die nebulösen Prognosen aber schafften der Polizei Handlungsspielraum. Darüber hinaus wurden in der Region rund um Rostock und Heiligendamm Ängste und Abwehr geschürt, der Protest delegitimiert. Die demonstrierenden Jugendlichen konnten diese Vorurteile nur langsam im konkreten Kontakt abbauen.

- Auf dem Hintergrund dieser Kriminalisierung konnte eine Allgemeinverfügung erlassen werden, die die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiträumig außer Kraft setzen sollte. Weit über den von allen Freiheitsrechten ausgenommenen, von einem 12 km langen Zaun abgegrenzten Bereich um Heiligendamm sollten die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit keine Geltung haben. Dieses weiträumige Demonstrationsverbot wurde von vielen Seiten und zunehmend auch aus den etablierten Parteien heraus – von den Grünen über FDP bis zur SPD – kritisiert.

- Eine solche Allgemeinverfügung – vom Verwaltungsgericht eingeschränkt, vom Oberverwaltungsgericht bestätigt – wurde nur deshalb vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, weil es am Samstag, 2. Juni 2007 zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und einem verschwindend kleinen Teil – an der Zahl der Demon-strierenden gemessenen – von Personen kam, die diese Auseinandersetzungen mit der Polizei suchten. Sie agierten aus der Versammlung heraus, warfen Steine und Flaschen und gefährdeten damit die anderen Demonstrierenden – nicht nur durch ihre eigenen Würfe, sondern auch durch die darauf gerichteten Polizeiaktionen. Die Polizei trug mit ihrem Konzept den Konflikt ebenfalls mitten in die Versammlung hinein. Vor allem die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten – und in ähnlicher Weise agierende Polizeieinheiten anderer Länder – drangen immer wieder tief in die Versammlung ein, um einzelne Personen festzunehmen oder auch, um die Personen zu filmen, die während dieses provozierenden Agierens Steine und Flaschen auf die Polizei warfen. Sie schlugen während dieses Vorgehens rücksichtslos um sich. Wer aus solch einer breiten, internationalen, großen und heterogenen Versammlung – die zuvor weitgehend unbehelligt von der Polizei protestierend durch die Innenstadt von Rostock ziehen konnte – einzelne Menschen mit rabiater Gewalt herausgreift und abführt muss mit Protest und Empörung rechnen. Die Stimmung wird angeheizt. Mit der von der Polizei behaupteten Deeskalation hat dieses Vorgehen rein gar nichts zu tun. Wer in eine Versammlung hineingeht, um mögliche Straftäter zu verfolgen, handelt zumindest fahrlässig. Wer nur hineingeht, um Straftaten wie Steinwürfe filmen und die Täter später festnehmen zu können, gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

- Die der Auftaktveranstaltung am Samstag, 2. Juni 2007, folgenden Tage waren jeweils unter einen thematischen Schwerpunkt gestellt: “Globale Landwirtschaft”, “Flucht & Migration” und “Gegen Militarismus, Krieg und Folter – G8 blockieren, Kriege verhindern”. Es formierte sich ein breiter, unterhaltsamer, die Themen an symbolischen Orten aufgreifender Protest. Hier wurde deutlich, in welchem Maße die Demonstrierenden vielfältige Formen des deeskalierenden Eingreifens entwickelt haben. Vieles davon wurde zwar bereits Samstag versucht, blieb jedoch angesichts einer an Auseinandersetzungen interessierten Gruppe von schwarz gekleideten Vermummten und einer zumindest einseitig an Strafverfolgung und Sichtbarmachung von Straftätern interessierten, schwarz gekleideten und vermummten Polizei beschränkt. Clownsgruppen und “Clownsarmee” sorgten für Spaß und Ironisierung angespannter Situationen. Trommel- und Rhythmusgruppen, Musikwagen sorgten für Entspannung, Unterhaltung und Bewegung. Lautsprecherwagen sorgten für Information und Orientierung. Vor allem am Montag, dem Protesttag “Flucht & Migration”, wurde die Geduld dieser Demonstrierenden auf eine harte Probe durch die polizeilichen Verunsicherungs- und Desinformationsbemühungen gestellt. An die immer wieder erfolgten Durchsuchungen von Rucksäcken beim Zugang zu Demonstrationen – hier zur Kundgebung am Flüchtlingslager Satowerstraße – hatten sich die meisten schon gewöhnt, manche größeren Gruppen konnten jedoch auch erfolgreich einen unkontrollierten Zugang einfordern. Selbst die seit Samstag immer wieder stattfindenden Festnahmen aus größeren Gruppen heraus führten nicht zu Eskalationen. Allerdings zu Empörung und mehr noch zu Ängsten um die betroffenen Personen, von denen andere oft überzeugt waren, dass sie keine Straftaten begangen hatten.

- Eskalationsverhalten der Polizei: Als sich am Montag, dem 4.6. der genehmigte Demonstrationszug mit einigen tausend TeilnehmerInnen vom Flüchtlingslager zur Innenstadt formierte, standen sie vor einer Armada hochgerüsteter Polizei und fünf Wasserwerfern. Über eine Stunde durfte dieser Zug nicht losziehen. Informationen der Polizei, gar Begründungen erfolgten allenfalls spärlich und widersprüchlich. Keine der Begründungen hätte einer Überprüfung standgehalten – mal waren 500 TeilnehmerInnen nicht durchsucht worden, dann wieder drohte Gefahr von außen oder es wurden Tausende von gewaltbereiten “Autonomen” von der Polizei in die friedliche Versammlung hinein imaginiert. Die Demonstrierenden dagegen sorgten mit ihren Unterhaltungs- und Informationsmitteln für Entspannung trotz aller Anspannung. Nach mehr als einer Stunde Wartezeit durfte der Demonstrationszug zumindest einen kleinen Teil des genehmigten Weges ziehen. Da der weitere Weg Richtung Innenstadt von der Polizei nicht zugelassen wurde, auch kein verkürzter Weg, musste der Versammlungsleiter die Versammlung auflösen. Vor Ort führte die Polizei als Begründung vor allem an, dass die Demonstration größer als angemeldet sei. Die 10.000 Teilnehmer – in diesem Fall eine interessierte Hochrechnung – könnten nicht in die Innenstadt gelassen werden. Gegenüber den Medien wurde zumindest teilweise berichtet, es befänden sich gewaltbereite Autonome in großer Zahl in dieser Versammlung. Diese hatten sich allerdings nicht zu erkennen gegeben und taten dies auch im weiteren Verlauf nicht. Jedenfalls formierte sich schnell – entgegen allen polizeilichen Drohungen von Durchsuchungen und Festnahmen – eine Spontandemonstration, die, ohne dass auch nur ein einziger Vorfall registriert werden konnte, in Ruhe zur geplanten Schlusskundgebung zum Stadthafen zog.

- Bürger und Bürgerinnen nehmen sich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit: Die folgenden Blockadetage – Mittwoch und Donnerstag (6./7. Juni 2007) – haben dann gezeigt, mit welcher Disziplin und Konsequenz, mit wie viel Phantasie und unbedingtem Willen dieser Protest sich auszudrücken vermag. In die Demonstrations-verbotszone der Allgemeinverfügung wurde eingedrungen, vor dem Zaun und den Toren jedoch halt gemacht. Es ging nicht um eine Stürmung des Zauns, sondern um einen sichtbaren Protest an Orten, an denen er öffentlich wahrgenommen werden kann. In körperlich anstrengenden Märschen durch Weizenfelder und über Wiesen, sich aufteilend und wieder zusammenfindend wurden die Polizeiabsperrungen umgangen. Gegen diese Gruppen, die nichts als ihren Körper und ihren Willen zur Demonstration einsetzten, wurden mehrfach Wasserwerfer und sogar Gaspatronen eingesetzt. Hunde wurden aufs Feld geführt. Auf den angestrebten Straßen angekommen, konnten die Demonstrierenden sitzend blockieren – immer mal wieder aufgeschreckt vom unkommentiertem martialischem Auftreten der Polizei.

- Verbote und Einschreiten mit polizeilichen Gewaltmitteln oder Gewährenlassen nach polizeilichem Gutdünken: Zwei Sitzblockaden konnten Donnerstag bestehen bleiben, ein ungehinderter Zugang war möglich und der weitere Weg oder der Zaun wurde nur von wenigen Polizisten gesichert. So wenig polizeilicher Aufwand ist also notwendig, wenn Demonstrationen möglich sind! Dagegen rüstete die Polizei rund um das westliche Eingangstor martialisch auf. Die Polizei hatte die Straße besetzt, die Demonstrierenden befanden sich auf einer großen Wiese nebenan. Ohne konkrete Aufforderungen oder polizeiliche Ansagen wurden letztlich neun Wasserwerfer gegen die ca. 1.000 Demonstrierenden auf der Wiese eingesetzt. Eine Reihe von Verletzungen wurden so verursacht. Die Ansage nach mehrfachem Wasserwerfereinsatz “Bleiben Sie ruhig, wir verschaffen uns nur ein bisschen Platz” kann nur als zynisch verstanden werden. Flaschenwürfe gegen diesen Einsatz – vor allem von Plastikflaschen – waren wohl auch hier willkommene Anlässe zum videographieren von “Tätern”, die dann wiederum eskalierend aus Versammlungen herausgegriffen werden können.

- Auch die Medienvertreter und -vertreterinnen versuchte die Polizei ihren jeweiligen Interessen gemäß zu behandeln. Zumindest in entspannten Situationen durften sie sich ungehindert bewegen. In anderen Situationen wurden jedoch Kameraobjektive zugehalten. Als Sonntag, 3. Juni 2007, beim Aktionstag “Globale Landwirtschaft” der “Verdacht” bestand, ein Journalist hätte möglicherweise bei einer kleinen Protestaktion ein Foto gemacht, das die Polizei als Beweis nutzen könnte, sollte dieses sofort der Polizei “überlassen” werden. Erst deutlicher Protest gegen eine solche Beschlagnahme konnte dies verhindern. Donnerstag wurden die MedienvertreterInnen zwischen den ca. 1.000 Demonstrierenden auf der Wiese am Westtor gar aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Sie hätten jetzt letztmalig die Gelegenheit, durch die Polizeikette auf die Straße zu gelangen. Anderenfalls gefährdeten sie sich und die Polizeiarbeit! Eine solche unverhohlene Drohung, die an Nötigung grenzt, gegenüber Medienvertretern, die ihrer Aufgabe der Berichterstattung nachgehen wollen, macht deutlich, wie selbstverständlich die Polizei jede öffentliche Kontrolle ihrer Arbeit zu verhindern sucht.

Viele weitere Beobachtungen von Situationen und Entwicklungen werden wir in den nächsten Wochen zusammentragen und aus diesen Mosaiksteinchen das Bild von dieser Woche genauer zeichnen. Vieles wird noch zu recherchieren sein, z.B. zum polizeilichen Einsatz am Samstag und erst recht zum Bundeswehreinsatz im Inneren während dieser Tage. Zu recherchieren wird auch sein, wie es um die Verletzungen tatsächlich bestellt ist, welche Taten den Festgenommenen vorgeworfen werden und wie dies belegt werden kann. Auf der Grundlage all dieser Erkenntnisse werden wir in jedem Fall baldmöglichst einen umfassenderen Bericht erstellen.

Schon jetzt ist festzuhalten, in welchem Maße das polizeiliche Vorgehen auf Eskalation angelegt war und nur aufgrund des deeskalierenden und besonnenen Verhaltens des weitaus größten Teils der Demonstrierenden auf wenig Resonanz stieß.

Die Polizei betreibt – gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz – zunehmend eine eigene Politik, die beängstigend ist, behält man Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die demokratische Verfasstheit im Auge. Sie schafft mit Fehlinformationen und grundrechtlich nicht legitimierbaren Aktionen und Eingriffen eine Lage, in der sie im selbst geschaffenen Ausnahmezustand gemäß ihrer unüberpüfbaren Kriterien agieren kann – z.B. Sitzblockaden hoheitlich zulassen oder Versammlungen mit (Wasserwerfer-)Gewalt und ohne Kommunikation auflösen. Die Kontrolle über die exekutive polizeiliche Gewaltausübung droht in solchen Ausnahmesituationen zu entgleiten. Voraussetzung hierfür sind eine Öffentlichkeitsarbeit, die polizeiliche und geheimdienstliche Erkenntnisse behauptet ohne sie zu belegen oder die nach den Auseinandersetzungen am Samstag, 2. Juni 2007, von 10 Schwerverletzten berichtet und erst später, auch nach der Bestätigung der Allgemeinverfügung durch das BVerfG, zugibt, dass nach den offiziellen Kriterien nur zwei Beamte schwer verletzt wurden, also stationär behandelt werden mussten. Auch diese konnten nach zwei Tagen das Krankenhaus verlassen. Diese Öffentlichkeitsarbeit schafft – das konnte in vielen Gesprächen mit PolizistInnen beobachtet werden – auch innerhalb der Polizei eine Stimmung, die die Gewaltbereitschaft der einzelnen PolizistInnen heraufsetzt. Vor allem aber ist es die Öffentlichkeit, die systematisch getäuscht wird, wenn z.B. berichtet wird, in der Versammlung “Flucht & Migration” seien gewaltbereite Autonome gewesen. Auch die Behauptung, die Clownsarmee hätte ihren Wasserpistolen Säure beigemischt, konnte nur durch Recherchearbeit widerlegt werden – tatsächlich hatten statt der behaupteten größeren Zahl zwei Polizeibeamte auf die Seifenblasenlauge allergisch reagiert. Dieser Fehlinformation der Öffentlichkeit entspricht auf der anderen Seite die Nicht-Kommunikation mit den Demonstrierenden. Sie wurden meist nicht über Forderungen und polizeiliche Maßnahmen informiert, sondern begegneten einer wortlosen Gewaltdemonstration, von der man nie wusste, wann und ob sie eingesetzt wird. Wer dann aber eine Blockade freundlich auffordert, die in der Blockade eingeschlossenen Polizeifahrzeuge durchzulassen (Donnerstag, 7. Juni 2007, auf der Straße vom Westtor nach Steffenshagen) – bleiben Sie ruhig, wir planen jetzt keine Maßnahme gegen Sie -, das Entgegenkommen dann aber nutzt, um sofort hinterher zu räumen und Räumpanzer für die Holzblockaden hineinzuführen, darf sich nicht wundern, wenn diese Jugend vor allem eines lernt: Wenn diese Polizei dann doch einmal kommuniziert, darf man ihr auf keinen Fall trauen.

gez. Elke Steven
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