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Demonstration in Bad Oldesloe: Am 07.07. auf die Straße gegen Kriminalisierung!
Alternative Jugendarbeit darf nicht kriminalisiert werden
Das Inihaus war am Mittwoch, den 13.06.07 neben mehreren Privatwohnungen in Bad Oldesloe und Hamburg das Ziel einer großangelegten Razzia. Den betroffenen Privatpersonen wird die „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach § 129a sowie die Beteiligung an mehreren Brandanschlägen in den letzten fünf Jahren im näheren Umland zur Last gelegt. Ziel der Hausdurchsuchungen war die Sicherstellung von Beweismaterial.
Bei einem der gesuchten Beweismittel handelt es sich um eine Computerfestplatte, die laut Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) von einem der Beschuldigten bei einem Besuch im Inihaus vergessen worden sein soll. Um diese Festplatte sicherzustellen, wurden die Räumlichkeiten des Inihauses ebenfalls mehrere Stunden von Beamten des LKA unter Aufsicht eines Bundesanwalts aus Karlsruhe durchsucht.
Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Die Ermittlungen richten sich in keiner Weise gegen das Inihaus. Obwohl die vermeintlichen Beweisstücke nicht gefunden wurden, haben die Beamten mehrere Computer und Unterlagen der Mitglieder- und Finanzverwaltung beschlagnahmt. Dies behindert uns massiv in unserer Arbeit und es ist fraglich, wann wir die Unterlagen zurückerhalten werden.
Während das Inihaus als Institution nur am Rande von den Ermittlungen betroffen ist, sind einige der ehrenamtlich Aktiven die sich politisch und sozial engagieren mit dem Vorwurf des Terrorismus in Verbindung gebracht worden. Dieser Vorwurf ist unserer Meinung nach unhaltbar und absurd. Wir empfinden dieses Vorgehen als bloße Einschüchterungsmaßnahme, die nicht den Sinn hat, Straftaten aufzuklären, sondern das ehrenamtliche und politische Engagement in selbstverwalteten und selbstbestimmten Jugendzentren zu kriminalisieren. Wie in ca. 95% der §129a-Beschuldigungen, wird es auch hier vermutlich nie zu einer Anklageerhebung kommen, da der „Terrorismusparagraph“ vornehmlich der Rechtfertigung von Überwachung und Kontrolle dient.
Gegen dieses Vorgehen wehren wir uns ganz entschieden und wollen unserem Protest durch eine Demonstration Ausdruck verleihen, zu dessen Teilnahme wir hiermit aufrufen. Wir wünschen uns eine friedliche aber kraftvolle Demonstration, die von einem breiten Bündnis getragen wird, das bereit ist, sich mit dem Inihaus solidarisch zu erklären und für selbstbestimmte und selbstverwaltete Jugendarbeit eintritt.
am 07.07.07 um 11:00
Bahnhofsvorplatz Bad Oldesloe
ab 16:00 Grillen & Livemusik im Inihaus