Ulla Jelpke: Methoden der Bundesanwaltschaft stinken zum Himmel

Methoden der Bundesanwaltschaft stinken zum Himmel

Jetzt auch Geruchsproben: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE., hat von den Versuchen der Bundesanwaltschaft, die
G8-Proteste zu kriminalisieren, die Nase voll.

Kontinuierlich versuchen Bundes- und Landesbehörden, die Protestbewegung
gegen den G8-Gipfel zu kriminalisieren und in die Nähe des Terrorismus
zu rücken. Kaum brennt in Hamburg das Auto des BILD-Chefs, meldet sich
auch schon die Polizei und verkündet, sie könne einen Zusammenhang zum
G8-Gipfel nicht ausschließen.

Ich meinerseits kann nicht ausschließen, dass die Bundesanwaltschaft
kaum ein Mittel scheut, die Protestbewegung als gewalttätig zu
diffamieren. Auf Beweise kommt es ihr offenbar gar nicht mehr an,
Hauptsache, es folgt eine abenteurliche Beschuldigung auf die nächste.
Das Ziel ist klar: Potentielle Demonstrantinnen und Demonstranten
einschüchtern, die Aktivisten ausleuchten.

Dass bei den Razzien vor zwei Wochen auch Geruchsproben genommen worden
sind, bestätigt diesen Eindruck. Die Bundesanwaltschaft gibt zu, dass
solche Schnüffelspuren vor Gericht nicht als Beweismittel taugen.
Stattdessen faselt sie von einem Indizwert, der in eine
„Gesamtwürdigung“ eingestellt werden könne.

Diese Methoden stinken zum Himmel. Die Bundesregierung ist offenbar
nicht gewillt, den G8-Gipfel unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards
durchzuziehen. Im Konflikt zwischen demokratischen Prinzipien und
größtmöglichem Sicherheitsanspruch entscheidet sie sich gegen die
Demokratie und schreckt dabei auch vor im wahrsten Sinn des Wortes
irrwitzigen Schnüffelmethoden nicht zurück.

Ich habe davon die Nase voll! Das werde ich gemeinsam mit vielen anderen
Menschen auch bei den Demonstrationen gegen den Gipfel zum Ausdruck
bringen.

Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Platz der Republik 1
11011 Berlin