Erneute Hausdurchsuchungen nach 129a

Pressemitteilung des Anwaltsbüros Britta Eder

Am Mittwoch Morgen ließ die Generalbundesanwaltschaft 11 Hausdurchsuchungen, bei 8 betroffenen Personen, in Schleswig-Holstein und Hamburg durchführen. Hintergrund der Durchsuchungen war jeweils der Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigungen nach §129a. Die Betroffenen werden verdächtigt an vermeintlichen Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Bundeswehr, der Firma Thormählen Schweißtechnik sowie ein Verwaltungsgebäude der Hako-Werke beteiligt gewesen zu sein.

„Verfahren nach §129a werden in über 95% der Fälle ohne Verfahren eingestellt und dienen dementsprechend in den meisten Fällen lediglich zur Einschüchterung und Ausforschung unliebsamer politischer Strukturen. Nach den Hausdurchsuchungen vor dem G8 Gipfel wird erneut wahllos und ohne Erkenntnisse über Tatsachen ermittelt. Dadurch wird eine künstliche Terrorismusangst im Inneren geschürt.“ kommentiert Britta Eder, Rechtsanwältin eines Betroffenen und Vorstandmitglied im Republikanischen AnwältInnenverein. Auch in diesem Fall geht es offensichtlich eher darum, politisch denkende und engagierte Menschen auszuforschen und einzuschüchtern, als tatsächlich Straftaten aufzuklären.

Nicht anders ist erklärlich, dass Wohnungen von Personen durchsucht worden sind, von denen zwei der Betroffenen bereits vor ca. 3 Monaten einen Peilsender unter ihrem Fahrzeug fanden und dies auch öffentlich machten. Wie angesichts dessen Gericht und Polizei noch ernsthaft davon ausgehen konnten, konkrete Beweise zu finden, ist unverständlich.