Bundeskriminalamt beschlagnahmt Seminarlisten

Studierende unter Generalverdacht

Am 09.05.07 fand an der Universität Bremen im Rahmen einer bundesweiten Aktion der Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung statt. Diese richtete sich gegen den Lehrbeauftragten Dr. Fritz Storim, welchem nach §129a die “Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels“ vorgeworfen wird. Die Bundesanwaltschaft kommentierte Ihr Handeln mit den Worten: “Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte”.
Bei der zeitgleichen Durchsuchung von Privaträumen Dr. Fritz Storims stellte das Bundeskriminalamt (BKA) unter anderem sämtliche TeilnehmerInnenlisten sowie Arbeitsmaterialien der von ihm in den letzten Jahren an der Universität Bremen angebotenen Seminare sicher. Damit sind auch Kommilitoninnen und Kommilitonen der Uni Bremen ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten. Ihre Daten liegen den deutschen Strafverfolgungsbehörden nun in Verbindung mit dem Vorwurf des Terrorismus vor. Es muß davon ausgegangen werden, dass alle SeminarteilnehmerInnen Dr. Fritz Storims von der Polizei und dem Staatsschutz überprüft und die gewonnenen Erkenntnisse sowie die Verbindung zu einem potenziellen Terroristen (ihrem Dozenten) in den entsprechenden Datenbanken gespeichert werden.

Wir bitten euch alle diese Informationen so weit wie möglich zu verbreiten und euch weiter mit den Ereignissen sowie deren politischer Dimension (Was ist legitimer Protest?, wie weit darf präventive Verbrechensbekämpfung gehen? Was haben universitäre Seminare mit Terrorismus zu tun? Was ist Terrorismus?, etc.) auseinanderzusetzen.

Den Kommilitoninnen und Kommilitonen, die in den vergangenen Jahren Seminare bei Dr. Fritz Storim besucht haben, empfehlen wir, sich im AStA zu melden. Dort soll mit den „Betroffenen“ und gegebenenfalls anwaltlicher Unterstützung gemeinsam versucht werden, weiter mit der Situation umzugehen und Nachteile für alle zu verhindern.

[http://de.indymedia.org/2007/05/178130.shtml]