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Stern: Hausdurchsuchungen: Harte Gangart gegen G8-Gegner
Der G8-Gipfel rückt näher. Und das große Räuber- und Gendarmspiel wurde mit einer spektakulären Großrazzia eröffnet. Wie im Fall der Roten Flora in Hamburg aber konnten die Razzien nirgendwo mit handfesten Beweisen gerechtfertigt werden.
Der Startschuss für die verschärfte Gangart fiel vergangene Woche, als 900 Polizisten teilweise mit schusssicheren Weste, Helmen und Vermummung, Rammböcken und Flex zu einer mediengerechten Razzia ausrückten. Das schwerste Geschütz, das aufgefahren wurde, war die Begründung für den Durchsuchungsbeschluss von 40 Wohnungen und Treffpunkten von G8-Gegnern: Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a. Ein größeres Kaliber hat das Strafgesetzbuch nicht zu bieten.
Der Vorwurf aber scheint sich nicht aufrechterhalten zu lassen. Und er deckt sich nicht dem Ermittlungsstand der Hamburg Kriminalpolizei. Die zumeist jungen G8-Gegner wurden erkennungsdienstlich behandelt, DNA-Proben wurden genommen, bei manchen auch Geruchsproben. Festgenommen wurde bei der Razzia niemand. Dafür hätte ein dringender Tatverdacht gegen sie vorliegen müssen. Der lag nicht vor. Für die Durchsuchung reicht ein so genannter Anfangsverdacht.
Durchsuchungen sollten Strukturen aufdecken
Diese Durchsuchungen hätten auch gar nicht der Verhinderung geplanter Anschläge gedient, erklärt ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. “Dafür gab es keine Anhaltspunkte.” Sie sollten “Aufschluss über die Strukturen und personellen Zusammensetzung” der Anti-G8-Gruppierungen geben.
Die Vorwürfe im Durchsuchungsbeschluss aber lesen sich anders: Seit Juli 2005 waren im Raum Hamburg nachts parkende Autos von fünf Managern, einem Politiker und einem Wirtschaftswissenschaftler angezündet worden. Die Schlussfolgerung: “Die Häufung der Anschläge im Hamburger Raum seit 2005 legt nahe, dass die militante Kampagne gegen den G8-Gipfel dort einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten hat.”
Ermittler fehlen Beweise
Die Verdächtigten sollen, wenn sie schon nicht gezündelt, so doch vielleicht die Bekennerschreiben mitformuliert haben. Aber auch dafür konnten die Ermittler bis jetzt keinerlei Belege vorlegen. Und auch nicht dafür, dass drei alte Recken der AKW-Bewegung junge Militante zu Anschlägen verleitet hätten, wie die Bundesanwaltschaft ohne jeden Beweis unterstellt.
Einer von ihnen, der Berliner Ex-”Taz”-Redakteur und bekannte Kritiker der Gentechnologie in der Landwirtschaft, Hauke Benner, äußert sich bei stern.de. Die anderen angeblichen Mentoren der jungen Autonomem sollen der inzwischen verrentete und in Brandenburg lebende linke Aktivist Armin Meyer, einstmals Dozent der Freien Universität Berlin sowie ein in der Hamburger Szene bekannter, promovierter Bremer Physiker sein.
Alte Gorleben-Recken auch vor Heiligendamm aktiv
“Es ist diese Willkür”, sagt der Physiker der es satt hat, jetzt ständig seinen Namen im Zusammenhang mit brennenden Autos lesen zu müssen, “du fühlst dich so ausgeliefert.” Die Tür des sanften Mannes mit der Nickelbrille wurde mit dem Rammbock aufgebrochen. “Es ist so entwürdigend. Ich dachte nur: Was macht man mit mir.”
Der Hintergrund: Die seit Jahrzehnten nicht nur der Polizei, sondern auch den Gruppen von Atomkraftgegnern bekannten linken Akademiker, waren auch immer wieder gegen die Castor-Transporte nach Gorleben aktiv. Als vor Jahren auf der Bahnstrecke ins Wendland so genannte “Krähenfüße” auf die Oberleitungen geworfen worden waren, gerieten die AKW-Gegner ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft. Sieben Jahre lang wurde ermittelt. Ohne irgendein Ergebnis. Die Verfahren wurden eingestellt. Geblieben sind nur acht Leitz-Ordner abgehefteter Verdächtigungen.
Polizisten lasen aus Tagebüchern vor
Fast alle, gegen die ein Hausdurchsuchungsbefehl erwirkt wurde, haben das gleiche Stigma: Sie waren schon einmal irgendwo, irgendwann verdächtigt worden. Zwei jungen Männern aus Hamburg zum Beispiel wurde vorgeworfen, sie hätten Farbbeutel auf ein Mövenpick-Gebäude geworfen, als vor zwei Jahren gegen den Bau eines Luxushotels in einem Wasserturm im Szene-Viertel demonstriert wurde. “Das steht dann groß in der Zeitung”, sagt einer der jungen Beschuldigten, “aber dass die Ermittlungen eingestellt wurden, findet sich später nirgendwo.”
Die jungen G8-Gegner aus Hamburg kennen seitdem die Kränkungen, wenn Polizisten in die Wohnung stürmen, höhnisch lachend die Briefe von Freunden vorlesen oder Gedanken, die junge Menschen nur ihrem Tagebuch anvertrauen. Die Polizei stand damals auch in der Wohnung ihrer Eltern in gutbürgerlichen Hamburger Vierteln. Den Vater des einen erinnerte das an ein Kindheitserlebnis. “Das letzte Mal”, sagte er den Polizisten, “war es die Gestapo, die bei uns so eingetreten ist.”
Brandanschläge konnten nie zugeordnet werden
Den anderen hatten jetzt vier Beamte in kugelsicheren Westen aus der Behindertenwerkstatt abführt, in der er ein soziales Jahr absolviert. “Das war mir sehr unangenehm.” Die Polizisten hatten Kollegen und Behinderte ausgefragt: Ob er eine Freundin habe, ob er sich politisch geäußert habe, ob er in der Werkstatt Metallrohre bearbeitet habe.
Tatsächlich haben die Hamburger Sicherheitsbehörden die Brandattacken niemals konkreten Tätern zuordnen können. “Wir haben nie eindeutige Hinweise auf einzelne Personen gehabt”, sagt ein Ermittler, “wir haben eher angenommen, dass das zwei oder drei Gruppen sind.” Dabei wirkten die Bekennerschreiben mal platt, mal hochintellektuell. Bezeichnend auch für die Fahnder, dass bei einem Anschlag der Wagen von den radikalen Zündlern extra aus dem Carport gezogen wurde, damit keine Flammen auf das Haus überschlagen konnten. “Die haben nie Menschen angegriffen. Schön flackern ja, aber nur Sachschäden. Die haben sich selbst klare Grenzen gesetzt.”
100 neue Attac-Mitglieder in zwei Tagen
Hamburger Ermittler schütteln die Köpfe über den Schlag der Karlsruher Bundesanwaltschaft, reden von “ungedeckten Wechseln” und “erheblichen Zweifeln, dass das Ergebnis diese Aktion rechtfertigen kann”. Bei den G8-Gegnern macht sich nun fast Dankbarkeit breit. “So sehr hätten wir selbst nie mobilisieren können”, sagt Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt.
Auch Sven Giegold von der Bewegung “Attac” stellt fest: “In zwei Tagen haben wir 100 neue Mitglieder gewonnen - soviel wie sonst in einem Monat.” Die “Attac”-Leute sind wegen ihres gewaltfreien Kurses bei Vorbereitungstreffen von antifaschistischen Gruppen schon heftig angegriffen worden, und jetzt vergeht kaum noch ein Tag, an dem der Staat nicht noch Öl ins Feuer gießt.
Bundesinnenminister droht mit vorbeugenden Maßnahmen
Nicht nur 16.000 hochgerüstete Polizisten sollen rund um Heiligendamm eingesetzt werden, sondern auch 1100 Bundeswehrsoldaten, die sich “in Amtshilfe” um Transporte und medizinische Versorgung kümmern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht G8-Gegnern mit orbeugenden “Unterbindungsgewahrsam”, der nach Landespolizeigesetzen für so genannte Störer möglich ist. Schon Flugblätter mit dem Aufruf zu Blockaden könnten dafür reichen, dass Hunderte von Demonstranten in “Gefangenensammelstellen” abtransportiert werden: geräumte Gefängnisse, zweckentfremdete Sporthallen oder mobile Gitterkäfige, die im Wald stehen.
Satt des vor Monaten angemeldeten Sternmarsches nach Heiligendamm gibt es nun ein vollständiges Versammlungsverbot. Das Hauptquartier der Polizei verweigert nach Angaben eines Notdienstes von über 100 Rechtsanwälten bisher auch jede Zusammenarbeit mit Strafverteidigern, die sich um Demonstranten am Ort kümmern wollen. Falls die überhaupt dorthin kommen: Es müsse billigend “in Kauf genommen” werden, so ein Polizeisprecher, dass es durch Kontrollen auf Autobahnen zu Staus komme und man gar nicht erst zu den Kundgebungen gelangt. Die Bahn wird keine Sonderzüge nach Rostock einsetzen, Busunternehmen, von der Polizei gewarnt, sagen ab.
Artikel vom 16. Mai 2007
[http://www.stern.de/politik/deutschland/:Hausdurchsuchungen-Harte-Gangart-G8-Gegner/589147.html]