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Neun Stunden Hausbesuch vom BKA
Kreis Barnim (MOZ) Bei einer Großrazzia durchsuchten am Mittwoch Beamte des Bundeskriminalamtes deutschlandweit 40 Wohnungen und Objekte. Im Barnim waren Armin Meyer aus Niederfinow und Thomas Janoschka aus Bernau betroffen. Beide sind erklärte Gegner von Genversuchen.
Liegt der Hort des G8-Widerstandes etwa im verträumten Niederfinow? Wer das Grundstück von Armin Meyer besucht, bekommt Zweifel. Eine Frau kümmert sich um den Garten, hinter der taubenblau gestrichenen Hauseingangstür liest Armin Meyer Zeitung. "Ich habe jetzt mehr Zeit dazu, denn die Beamten haben meinen Rechner eingezogen", erklärt er. Verbittert ist er nicht, wenngleich der Verlust des PC, seines Telefonbuches und anderer Unterlagen schmerzt. "Ich bin mir sicher, nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bekomme ich alles zurück", gibt sich der erklärte Gegner von Genversuchen optimistisch.
Gleichwohl verlief der Mittwoch keineswegs nach Wunsch. Acht Uhr morgens rückten 14 Beamte im Auftrag des Bundeskriminalamtes an und hielten Meyer einen Beschluss des Bundesgerichtshofes unter die Nase. Bis 17 Uhr durchsuchten sie sämtliche Zimmer, Regale, Nebenräume. Meyer und Petra Kaltenborn blieben den ganzen Tag über nicht unbeobachtet. Am Abend musste Meyer nach Eberswalde, um bei der Polizei Fingerabdrücke und einen DNA-Test abzuliefern.
"Anfangs war die Stimmung etwas angespannt, das änderte sich mit dem Fortschreiten der Durchsuchung. Hier lauern ja auch keine Gefahren", so Meyer, der auch eine Erklärung für die Aktion zur Hand hat. "In den Fokus bin ich sicher geraten, weil ich den Aktionstag ,Globale Landwirtschaft' in Rostock mitorganisiere."
Die Rede ist von einer Großveranstaltung im Vorfeld des G 8-Gipfels, die ihr Ende auf einem Agro-Bio-Technikum mit Gen-Versuchsfeldern in Groß Lüsewitz finden soll. Diese Aktivitäten verbinden Meyer auch mit Thomas Janoschka aus Bernau, der als Sprecher des Barnimer Bündnisses gegen Gentechnik fungiert. Auch er bekam am Mittwoch Besuch der Beamten und steht nun ohne PC da, weil der ebenfalls konfisziert wurde. Weitere Gründe wurden gegenüber Meyer genannt. "Mir wird vorgeworfen, an Anschlägen mitgewirkt zu haben. Da wurde der Brandanschlag auf die Firma Märka genannt, aber damit habe ich nichts zu tun", so Meyer.
Er lehnt die Polizeiaktion als "überzogen und übertrieben" ab - Andreas Christeleit, stellvertretender Leiter der Pressestelle des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, sieht das ganz anders. "Niemand sollte so tun, als wäre das staatliche Willkür. Seit geraumer Zeit laufen Ermittlungsverfahren, alles ist rechtsstaatlich abgesichert." In der Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes taucht auch der Anschlag in Eberswalde auf, außerdem erhebt der oberste Ankläger im Staat den Vorwurf, die Beschuldigten würden die Gründung einer terroristische Vereinigung betreiben.
Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (Linkspartei.PDS) bewertet diesen Vorwurf als "völlig aus der Luft gegriffen". Sie verwahrte sich gestern gegen die "vollkommen überzogene Aktion der Polizei" und erklärte sich mit dem friedlichen Protest gegen den G8-Gipfel solidarisch. Die Polizeiaktion habe lediglich das Ziel verfolgt, Gegner einzuschüchtern und zu kriminalisieren.
Unter anderem war auch in Strausberg das Jugendprojekt durchsucht worden.
[http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Eberswalde/id/184754]
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