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1. März: Demo gegen Polizeirepressionen Basel
Barfüsserplatz Basel, am 1. März um 13.30 Uhr (Bewilligung eingereicht)
Das WEF ist das abgeschottete Hinterzimmertreffen für Exponenten und Strategen des Kapitals.Gleichzeitig werden die Städte, in denen WEF-GegnerInnen demonstrierten, zur polizeilichen und militärischen Sperrzone erklärt.
Mit Präventivverhaftungen und immens grossem Polizei- und Militäraufgebot soll jede Bewegung im Keim erstickt werden. Im Vorfeld observierte AktivistInnen,mindestens 250 Verhaftete in Bern, mehrere Dutzend in Zürich, mindestens 66 Verhaftete in Basel,darunter TouristInnen, Journalisten und Minderjährige; so lautet die Bilanz 2008. Um rechtliche Grundlagen kümmert sich die Polizei nicht mehr, einzige Messlatte für «erfolgreiche Einsätze»sind gewaltsam unterdrückte oder im Vornherein verhinderte Proteste.
Diese Vorfälle sind alarmierend. Sie zeigen:
Das Demonstrationsrecht wird ausgehöhlt:
Die OrganisatorInnen von bewilligten und unbewilligten Demonstrationen werden eingeschüchtert. JournalistInnen, die über Demonstrationen und Polizeieinsätze berichten wollen, werden weggewiesen oder verhaftet. Durch die gigantische Polizeipräsenz an Demonstrationen wird die politische Meinungsäusserung im öffentlichen Raum als riesige Bedrohung inszeniert. Obwohl unbewilligte Demonstrationen eine blosse «Ordnungswidrigkeit» sind, reagiert die Polizei darauf
wie bei einer Straftat und versucht, politische DemonstrantInnen in den Köpfen der Bevölkerung zu kriminalisieren.
Die Bewegungsfreiheit wird ausgehöhlt:
Die Polizei ergreift unter dem Vorwand der Prävention zu immer drastischeren Mitteln, um die Bewegungsfreiheit von Menschen zu beschneiden. Jugendliche werden von Orten weggewiesen, AusländerInnen werden ohne Verdachtsgründe von Gebieten ein- oder ausgegrenzt, bei Grossanlässen werden Menschen, die einem bestimmten «Profi l» entsprechen, in einem weiten Umfeld verhaftet oder erhalten präventiv Hausarrest, Sportfans werden durch das Hooligangesetz pauschal verdächtigt, registriert und kriminalisiert.
Das Demonstrationsrecht und die Bewegungsfreiheit werden immer kleiner, der Polizeistaat wird immer grösser. Die Euro08 wird diese Tendenz noch verstärken. Der Hintergrund der Sicherheitshysterie ist die kapitalistischen Globalisierung – den Profi ten der multinationalen Konzerne wird das Recht auf Meinungsäusserung geopfert. Mit der zunehmenden Polizeirepression sollen die Menschen präventiv diszipliniert und eingeschüchtert werden. Die gesamte Bevölkerung ist aufgerufen, sich dagegen zu wenden.
• Für das Recht auf Widerstand gegen den Kapitalismus, auch gegen das WEF
• Keine Bespitzelungen und präventiven Verhaftungen von DemonstrantInnen
• Kein Hooligangesetz für Sportfans
• Keine Wegweisungen im öffentlichen Raum
• Keine Stigmatisierung von Menschengruppen
Aktion Bleiberecht Freiburg i. B.; Antikapitalistische Linke – für Sozialismus (ALS); attac schweiz; augenauf schweiz; BIR-KAR; cedri; KABBA; Liste13; Neue PdA; osl biel; Revolutionärer Aufbau Schweiz; Revolutionäres Bündnis, Region Zürich; Revolutionäres Jugendplenum Zürich RJZ; Rote Hilfe; SoAL; SPAR; Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung (thebe); Unabhängiger Studierendenausschuss der Pädagogischen Hochschule Freiburg i. B. (UStA); Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter»
Source: http://ch.indymedia.org/de