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23. - 27.1.08: World Economic Forum in Davos
Das World Economic Forum 2008 steht wieder vor der Tür und feiert vom 23. bis 27. Jan. 08 unter dem Motto “The Power of Collaborative Innovation” die Elite u.a. mit Kissinger und Blair wieder ab. Infos zu den Veranstaltungen und Mobilisierungen gegen das WEF findet ihr auf www.revmob.ch und www.bloodywef.ch.
Die Blutspur des Kapitalismus zieht sich durch die Kontinente…
Der viel beschwörte „Geist von Davos“ hat wieder viel zu tun: Auch im Januar 2008 treffen sich in Davos die Spitzen aus Wirtschaft und Politik zum alljährlichen World Economic Forum (WEF), um ihre inneren Widersprüche zu glätten und Strategien zur Erhaltung der bestehenden Klassenverhältnisse zu entwickeln. Mit dem Motto „The power of collaborative Innovation“ (Innovationskraft durch Zusammenarbeit) ist vor allem die Innovationskraft von Unternehmen unter dem Druck der Konkurrenz gemeint, gleichzeitig sollen aber auch die „globalen Probleme der Menschheit“ angegangen werden. Damit meinen sie z.B. die durch die kapitalistische Wirtschaft vorangetriebene Umweltverschmutzung und -zerstörung, aber auch die durch Kriege und Armut verursachte globale Migration. Dass Probleme, die durch die individuelle Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums entstehen, nicht von denen gelöst werden können, die davon profitieren, liegt auf der Hand. Aufgrund ihrer eigenen Interessen in der verschärften Konkurrenz unter den KapitalistInnen und innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise, müssen ihre kollektiven Lösungsansätze immer wieder aufs Neue scheitern.
Trotzdem posaunen Wirtschaftsjournalisten frohgemut in die Welt hinaus, wir seien im fünften Jahr des Aufschwungs. In den Metropolenländern gibt es Wachstumsraten von 2-4 Prozent und in den „Schwellenländern“ wie China oder Indien weit darüber. Warum merken wir davon nichts? Warum werden wir weiter auf die Strasse gestellt oder müssen uns in unsicheren Jobs zunehmende Arbeitshetze bei immer mieseren Löhnen gefallen lassen?
Offensichtlich profitieren im Zeitalter des sogenannten Neoliberalismus nur noch die Reichen und Reichsten vom Wirtschaftswachstum, während weltweit die Armen immer ärmer werden. In früheren Jahrzehnten konnten sich die AusbeuterInnen noch darauf berufen, dass für die arbeitenden Klassen „vom Tisch der Damen und Herren einige Brosamen abfallen“ – die damals noch funktionierende nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ermöglichte dies.
Im Programm des WEF in Davos haben sie sehr wohl den Programmpunkt Die ökonomische Unsicherheit angehen aufgeführt, wo sie auf einzelne Krisenherde für die Weltwirtschaft hinweisen: Die vom amerikanischen Hypothekaramarkt ausgehende weltweite Finanzmarktkrise, die zunehmende Konkurrenz von China, Indien und anderen Trikontländern für die imperialistische Bourgeoisie, usw. Doch die tieferen Ursachen der Krise, die in den Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst liegen, können und wollen sie nicht erkennen, bzw. nicht öffentlich eingestehen.
Krieg und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen!
Weil imperialistische Kriege als Mittel im Kampf um die Neuaufteilung von wirtschaftlichen und politischen Einflusssphären an Bedeutung gewinnen, erstaunt es nicht, dass als Mitvorsitzende der frühere englische Premierminister Toni Blair und der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger eingeladen sind. Blair hat sich in den Kriegen auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak einen Namen gemacht. Der Name Kissinger zieht sich als eine beispiellose Blutspur durch die Geschichte der letzten 40 Jahre, zu verantworten hat er unter anderem die Ermordung des sozialistischen chilenischen Präsidenten Salvador Allende 1973 und die anschliessende Errichtung der Militärdiktatur Pinochets. Weiter gilt er als einer der Architekten des Vietnamkriegs.
Schweizer Kapitalinteressen – international
Das WEF ist auch für die schweizer Unternehmen und den Bund ein alljährliches Highlight, um lukrative Geschäfte abzuschliessen. Dabei konzentrieren sie sich je nach Situation auf bestimmte Staaten oder Regionen.
So ist zum Beispiel das indische Kapital am WEF jeweils prominent vertreten. Um die rund 50 TeilnehmerInnen aus Industrie, Banken und staatlichen Stellen reisen nach Davos. Ein regionales WEF geht jeweils in New Delhi über die Bühne. Auch den Konzernen in der Schweiz ist nicht entgangen wie stark sich die Wirtschaft in Indien entwickelt hat. Dass diese Entwicklung allerdings an Hunderten Millionen Menschen vorbei geht und nur die Bonzen und eine kleine Mittelschicht davon profitieren, interessiert die schweizer Multis nicht.
Uns interessiert allerdings sehr wohl, wo und wie die Schweizer Kapitalisten im Trikont ihre Profite auf den Rücken der ausgebeuteten BäuerInnen und ArbeiterInnen akkumulieren.
Uns interessiert aber vor allem auch die revolutionäre Alternative, die den am stärksten Ausgebeuteten und Unterdrückten durch den Volkskrieg ermöglicht wird.
Ein weiterer für das Schweizer Kapital wichtiger Partner ist die Türkei. Die Industriekonzerne ABB, Alstom und Bombardier haben mit der Türkei milliardenschwere Verträge für den Bau des Ilisu-Staudammes in Kurdistan abgeschlossen. Der Staudammbau in Kurdistan, der Überflutungen und Zwangsumsiedlungen zur Folge hat, ist Teil der systematischen Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei.
Der Schweizer Staat hat in diesem profitablen Spiel natürlich auch seine Hände mit drin und unterstützt das Ilisu-Projekt mit Exportrisikogarantien für die genannten Firmen und liefert dem türkischen Folterstaat politische Gefangene von revolutionären türkischen Organisationen aus. So soll z.B. Mehmet Esiyok, der seit zwei Jahren in der Schweiz in Auslieferungshaft sitzt, an die Türkei ausgeliefert werden.
Weil all diese Machenschaften des Kapitals natürlich auf Widerstand stossen, muss immer mehr Militär und Polizei aufgeboten werden, um die Bonzentreffen zu schützen. Die Militarisierung der inneren Sicherheit und die Repression gegen den politischen Widerstand ist aber nur ein Ausdruck der weltweit immer massiveren Repression. Diese betrifft auch all diejenigen, die wegen Kriegen, wirtschaftlichen, sozialen oder anderen Gründen zur Flucht getrieben werden und für die dann die Regeln von immer schärfer werdenden Asylgesetzen und stacheldrahtbewehrten Grenzmauern gelten. Generell ist eine Zunahme der reaktionären Hetze zu spüren, die z.B. in der Schweiz nicht nur von den rechten, sondern zunehmend auch von der Sozialdemokratie vorangetrieben wird.
Anhaltende ökonomische Krisen führen längerfristig unweigerlich zu politischen Krisen. Die generelle Rechtsentwicklung ist nur ein Ausdruck davon!
Trotz alledem, gerade deswegen und umso entschlossener lassen wir uns von Repression und angeblicher Perspektivlosigkeit nicht einschüchtern und kämpfen gemeinsam gegen das WEF und den Kapitalismus und für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg!
…der Widerstand dagegen auch!
Gemeinsam für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg.
http:// www.revmob.ch
Source: http://de.indymedia.org