2002-12-24

Wipe out WEF! W.O.W.! Für eine gewaltige Demonstration in Davos am 25.01.03

Mit Zuckerbrot und Peitsche kehrt das WEF nach Davos zurück
Zum ersten Mal soll eine Grossdemonstration gegen das WEF 2003 in Davos bewilligt werden mit dem Ziel, den Widerstand der vergangenen Jahre zu spalten und das Image des WEF in der Weltöffentlichkeit wieder aufzupolieren. Hierzu wurde Peter Arbenz von WEF und Kanton Graubünden beauftragt, Lösungsstrategien zu erarbeiten. Im "Arbenz-Bericht" schlug er im Herbst 2001 vor, das "Bunkerszenario" von 2001 durch ein "Spielfeldszenario" abzulösen. Statt Davos grossräumig mit massivem Polizeiaufgebot, Armee und Stacheldraht abzuriegeln und dadurch möglichst alle Demonstrierenden in Landquart festzuhalten, wurde eigens von Bund und Kanton Graubünden eine Stiftung mit dem Namen "Spirit of Davos" gegründet. Mit dieser Stiftung soll ein minimales Demonstrationsrecht gewahrt sowie die Integration vorangetrieben werden. Wer sich an die von ihr vorgegebenen Spielregeln hält und für einen friedlichen Ablauf der Grossdemonstration sorgt, wird belohnt, während alle andern automatisch als gewalttätig bis potentiell terroristisch behandelt werden.

So wurde im letzten Jahr für das private Wirtschaftstreffen in Davos extra eine kantonale Polizeiverordnung erlassen. Sie ermöglicht der Polizei, jede Person ohne Grund und unter Androhung von Strafe anzuweisen, einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Gebiet zu verlassen.
So wird 2003 erstmals während des WEF ein zweimal täglich stattfindendes "Open Forum Davos" in der Aula der Davoser Mittelschule tagen. Hier wollen sich "Global Leaders" u. a von Novartis und Nestlé live mit den Bundesräten Couchepin und Deiss und einigen NGOs Gesprächen mit der Bevölkerung stellen. Damit versuchen die Behörden, den Widerstand durch eine Integration ins WEF zu entschärfen.
Die Kosten der öffentlichen Hand belaufen sich auf über 12 Millionen Franken. Das heisst: Der Staat gibt zwischen dem 23. und dem 28. Januar täglich 2 Millionen für die Bewachung dieser Privatveranstaltung aus.

Durch Widerstand, Protestaktionen und zivilen Ungehorsam lassen sich die Verhältnisse ändern!

Längst ist der Alltag vieler Menschen auch in der Schweiz von einem massiven Abbau sozialer Sicherheiten gekennzeichnet. Diese Entwicklung wird weltweit von den multinationalen Konzernen, insbesondere von den Mitgliedern des WEF, bestimmt und vorangetrieben. Ob bei Swissair, Swiss Dairy Food oder Renten-Anstalt, immer verdienen WEF-Mitglieder wie Versicherungen und Banken, und die ArbeiterInnen und Angestellten verlieren. Und dies geschieht nicht aufgrund der pervertierten Fantasien sadistischer Manager, sondern weil in der herrschenden Krise nur noch mehr Lohndrückerei und erhöhte Ausbeutung Profit sichern können. Diesem Prozess stellen sich immer wieder weltweit Menschen entgegen. Gegen den unzumutbaren und immer noch zunehmenden Druck am Arbeitsplatz mit schweren gesundheitlichen Folgen haben 15 000 Bauarbeiter nach Vertragsbruch der Baumeister mit einem eintägigen Streik das Rentenalter 60 durchgesetzt. Auch der Lohn-Gleichstellungs-Kampf des Zürcher Pflegepersonals hat mit hohen Nachzahlungen des Kantons wenigstens in einem Bereich Früchte getragen. In Indien kämpfen KleinbäuerInnen gegen die Patentierung ihres Saatgutes durch die Agromultis wie Cargill oder Monsanto (beide sind WEF-Mitglieder aus den USA). Die unermüdliche Profitgier der Aktionäre vertreibt kleine und mittlere Bauernbetriebe auf der ganzen Welt von ihrer Erde und entzieht ihnen die Basis ihrer Existenz. In Bolivien kämpfen die Menschen aktiv und unter Einsatz ihres Lebens gegen die Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung; in Argentinien gegen den Würgegriff des Internationalen Währungsfonds (IWF). Gleichzeitig solidarisieren sich Basisnetzwerke im Norden mit den Aufständischen im Süden und organisieren Proteste gegen die Gipfel von WTO (Genf, Seattle), IWF und Weltbank (Prag), Nato (München, Prag), EU (Göteborg) und G8 (Genua), um nur einige Beispiele zu nennen.

Warum soll das World Economic Forum abgeschafft und die Macht seiner Mitglieder zerschlagen werden?
Das Davoser Forum ist das jährliche Treffen der Organisation, der "Gipfel der Gipfel". Hier treffen sich an die 1000 Unternehmensführer, rund 250 Staatsvertreter, etwa 300 Wissenschaftler und hochrangige Kulturträger. Dazu kommt ein Tross von Medienleuten, der das Spektakel legitimieren soll. Anwesend sind auch die führenden Köpfe der UNO, der Welthandelsorganisation (WTO), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Mit der ungeheuren Wirtschaftskraft seiner 1000 Mitglieder, die zusammen ein Viertel des weltweiten Bruttosozialproduktes ausmacht, ist das WEF Motor der kapitalistischen Globalisierung geworden. Nach eigenen Aussagen ist das WEF eine "globale Gemeinschaft", deren Zweck es ist, "eine weltweite Vernetzung zwischen den Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien zu schaffen". Damit soll die Elite ihre Mission, "den Zustand der Welt zu verbessern", besser übernehmen können. Dabei kann noch nicht einmal behauptet werden, dass das WEF die Interessen der gesamten Wirtschaft vertritt. Es dient einzig den multinationalen Konzernen, die von der schrankenlosen Liberalisierung profitieren.

Was alljährlich als der "Geist von Davos" abgefeiert wird, sind Kartell-Absprachen unter den Multis und Diskussionen über staatliche Regulierungen und Massnahmen - sprich Deregulierungen im Wirtschaftssektor und Aufrüstung im Polizei- und Militärsektor. Das Demokratiegeplänkel ist hingegen reine Inszenierung, die aufgrund des Widerstandes notwendig geworden ist, um den Anlass zu legitimieren, hat mit Demokratie aber nichts zu tun. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden dort Politikern Handlungsspielräume angeboten, die weit über die in den nationalstaatlichen Verfassungen vorgesehenen Möglichkeiten hinausgehen. Das bedeutet, dass die globalen Wirtschaftsvertreter direkt an politischen Entscheidungen in den einzelnen Ländern beteiligt sind. Und trotzdem werden "die Geister von Davos" nicht müde, zu betonen, dass es sich bei ihrem Jahrestreffen bloss um "private" Gespräche in "lockerem" Rahmen handle. Dass das Ganze sozusagen nur ein unverbindliches Teekränzchen des internationalen Kapitals darstelle. In aller "Bescheidenheit" verschweigen sie dabei, dass das WEF das Leben unzähliger Menschen wesentlich bestimmt! Ein konkretes Instrument ist ein vom WEF und dem Lausanner Managementinstitut IMD herausgegebener Bericht, in dem den Industriestaaten und Entwicklungsländern Noten für "neoliberale" Wirtschaftspolitik ausgestellt werden. Gute Noten sind Voraussetzung, um grosse Investoren in ein Land zu locken. Ein gutes Zeugnis aber verlangt von den einzelnen Staaten extreme Einschnitte wie Sozialabbau, tiefe Steuersätze, Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen usw. Schon leiser Widerstand gegen die Empfehlungen der Elite wird nicht toleriert, wie sich am Beispiel Venezuela einfach beobachten lässt. Die einzelnen Länder haben die Wahl zwischen der Unterordnung unter das Diktat des Inter-nationalen Währungsfonds IWF und dem totalen Chaos.

Andauernde und neue Kriege
Während in den 80ern und zu Beginn der 90er Jahre die grundlegende Strategie in der Deregulierung bestand, welche zur teilweisen Auflösung staatlicher Strukturen im Trikont und zur weitgehenden Abschaffung sozialstaatlicher Sicherungssysteme in den Industriestaaten führte, hat diese fortschreitende Deregulierung neue Formen der Regulierung nötig gemacht. Während die von WEF-Mitgliedern propagierte ökonomische Deregulierung voranschreitet, muss ihr zu ihrem reibungslosen Funktionieren mehr und mehr eine polizeilich-militärische Regulierung zur Seite gestellt werden. Unter dem Stichwort "lang andauernder Krieg gegen den Terror" werden militärisch-polizeiliche Präsenz und kriegerische Einsätze zu einem flexiblen System der globalen Kontrolle verschmolzen; der ständige Ausnahmezustand und Krieg wird zum scheinbaren Frieden - einem Frieden, der einzig zum Ziel hat, den imperialistischen Mächten die Ausbeutung der Rohstoffe und der Arbeitskraft zu ermöglichen und ihre Vormachtstellung zu sichern. Besonders deutlich wird dies an der Flüchtlings- und Migrationspolitik der europäischen Staaten. Militär und Migrationskontrolle sind längst nicht mehr zu trennen: Mehrere EU-Staaten werden demnächst Armeeflugzeuge für Massenabschiebungen einsetzen, und bei internationalen Kriegseinsätzen - wie in Kosovo und in Afghanistan - werden Kriegsflüchtlinge "heimatnah" in riesige Flüchtlingslager gesperrt, damit sie sich nicht auf den Weg in die reichen Länder machen können. Der Krieg ist gesellschaftlicher Dauerzustand: Vor allem im Trikont werden fast alle gesellschaftlichen Bereiche der Logik der Militarisierung unterworfen. Der Krieg findet nicht im Fernsehen statt, sondern in von Landminen gespickten und vergifteten Regionen. Die zu Fuss Flüchtenden, die Flüchtlingslager und Lazarette legen Zeugnis über die Folgen des existierenden Krieges ab. Der permanente Krieg kennt keine räumlichen und zeitlichen Grenzen. Dennoch geniessen die von Krieg verschonten Staaten das Privileg, Krieg als Sonderzustand der Machtausübung zu empfinden, während in Asien, Lateinamerika und Afrika Krieg und imperialistische Intrigen und andere Machtkämpfe "normal" sind. Gerade deshalb ist es hierzulande wichtig, die verschiedenen Machtmechanismen zu erkennen und über die Grenzen hinaus solidarisch und unterstützend zu sein. Mitverantwortet wird eine solche "neue Weltordnung" auf ökonomischer Ebene zum Beispiel von Treffen wie denjenigen des WEF und - auf militärischer Ebene - von der Nato. Und nicht zuletzt geht es bei der Hochrüstung gegen innere Feinde auch um die Bekämpfung und vorbeugende Verhinderung von Protest und Widerstand. Nach dem Anti-Terror-Paket der EU-Staaten sollen künftig Handlungen als "Terrorismus" verfolgt werden, die seit Jahrzehnten zum Grundrepertoire sozialer Bewegungen gehören: Formen von Besetzungen, Blockaden oder Sabotage. Daraus zu schliessen, dass die zunehmende staatliche Repression durch pazifistische Vorgehensweise zu vermeiden und politische Ziele so eher zu erreichen wären, erweist sich als gefährlicher Trugschluss. In Genua wurden auch FriedensaktivistInnen brutal mit Tränengas und Knüppeln angegriffen; nur Tage nach der Grossdemo des Florentiner Sozialforums, die ohne wesentliche Konfrontationen verlief, wurden zuerst prominente VertreterInnen der italienischen Antiglobalisierungs-Bewegung, später dann Genua-AktivistInnen unter fadenscheinigen Begründungen eingeknastet. Sie alle haben im Falle einer Verurteilung mit langjährigen Haftstrafen zu rechnen. Zur gleichen Zeit wurde die Unschuld aller Polizisten, auch desjenigen, der in Genua Carlo Giuliani erschossen hatte, gerichtlich bestätigt. Die Repression kann sich gegen jeglichen Widerstand richten, es liegt am Widerstand, sich nicht einschüchtern zu lassen, sich dagegen zur Wehr zu setzen und untereinander solidarisch zu bleiben.

Verweigern wir den Dialog mit dem WEF!
Wie auch in anderen Zusammenhängen, in denen Widerstand zerschlagen und Protestbewegungen gezähmt werden sollen, bauen die WEF-Verantwortlichen wesentlich auf die Zusammenarbeit mit so genannten Nichtregierungs-Organisationen (NGOs). Darunter fallen sowohl die klassischen kirchlichen und nichtkonfessionellen Hilfswerke als auch andere im Kontext sozialer Bewegungen entstandene Organisationen aus dem In- und Ausland. Die meisten NGOs finanzieren sich aus Mitteln der öffentlichen Hand und Spenden von Firmen und Einzelpersonen. Die konkrete Hilfe, das soziale und politische Engagement dieser Organisationen, deren Arbeit bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stösst, wird von den Global Leaders benutzt, um sich selbst in ein besseres Licht zu stellen. Viele NGOs erhoffen sich vielleicht wirklich, im "Dialog" mit den 1000 mächtigsten Wirtschaftsführern der grössten Konzerne dieser Welt ein paar Verbesserungen für die Ärmsten der Armen zu erzielen. Sie versuchen, die Global Leaders mit Argumenten davon zu überzeugen, die Globalisierung der Märkte sozialverträglicher zu gestalten. Tatsache ist, dass

in den letzten 10 Jahren die Armut der Weltbevölkerung mehr als 25% (Schätzung der OECD) zugenommen hat
WEF-Mitglieder aus Eigeninteressen praktisch über Nacht unzählige von Menschen in die Armut gestürtzt haben (Korea, Indonesien, Philippinen 1997 bis hin zu Argentinien 2002)
die grossen Konzerne nur dort investieren, wo sie die geringsten Sozialleistungen, Löhne und die wenigsten Gewerkschaftsaktivitäten vorfinden
die "neue Weltordnung", das Zeitalter des Friedens und Wohlstandes, das uns von der Prominenz der westlichen Welt 1990 nach dem Zusammenbruch des realsozialistischen Staatenblocks verkündet wurde, der Menschheit alles andere als Frieden und Sicherheit gebracht hat. Millionen sterben jährlich an heilbaren Krankheiten und Hunger, und auf allen Kontinenten herrscht Krieg!

Die dialogbereiten NGOs thematisieren solche Fragen nur am Rande, und wenn sie es trotzdem tun, so werden sie hingehalten. Denn dieser Dialog ist kein Dialog, sondern eine Alibiübung - eine Massnahme zur Beruhigung der Gemüter und Befriedung des Widerstandes. Denn einzig den Widerstand fürchten die Wirtschaftsführer - den Aufstand von Massen müssen die wenigen, die über die Mehrheit regieren, wirklich fürchten.

Um über diese Tatsachen hinwegzutäuschen, wird in Davos vermehrt von einer sozialen Verantwortung der Konzerne gesprochen und davon, noch mehr VertreterInnen der so genannten Zivilgesellschaft in den Dialog mit dem WEF einzubinden. Die viel gepriesene "soziale Verantwortung" und der "Dialog" mit nichtstaatlichen Organisationen soll als demokratisches Deckmäntelchen für die ausbeuterische Politik des WEF herhalten und somit verschleiern, dass auf schöne Worte grausame Taten folgen. Dialogbereite NGOs sind der soziale Kitt der immer brutaler um sich greifenden Globalisierung. Sie tragen ideologisch dazu bei, das wahre Ausmass der kapitalistischen Politik (die zunehmende Armut, Hunger, Elend und Kriege) zugunsten der multinationalen Konzerne zu verschleiern, und beteiligen sich aktiv daran, den Widerstand gegen das WEF zu entpolitisieren.

Das WEF in Davos und die Nato-Sicherheitskonferenz in München sind zwei Seiten einer Medaille

Wie jedes Jahr findet im Februar die "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" (die frühere Wehrkundetagung) statt, ein Treffen von Regierungsvertretern der Nato-Staaten und rund 200 hochkarätigen Militärstrategen, Generälen, Rüstungsexperten und Wirtschaftsführern. Organisator dieser Tagung ist die Herbert-Quandt-Stiftung, die dem WEF-Mitglied BMW gehört. Horst Teltschik, Organisator der Münchner Militärtagung, Vorstandsvorsitzender der BMW-eigenen Stiftung und ehemaliger deutscher Kanzlerberater, erklärt das so: "Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft." Dies haben transnationale Firmen längst erkannt, so bestand das Host-Committee des Nato-Gipfels in Prag aus den WEF-Mitgliedern Audi, Motorola, Boeing und BEA Systems.

Die versammelten EU- und Nato-Repräsentanten, die Kriegs- und Aussenminister der USA, Deutschlands und der übrigen EU-Staaten wollen der Öffentlichkeit vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe es um die Wahrung des Friedens auf der Welt und um internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig: Hinter den verschlossenen Türen im Nobelhotel Bayerischer Hof - abgeschirmt von der Öffentlichkeit - entwerfen sie neue Kriegspläne und Kriegsszenarien, die die Verwertung von Menschen und Natur und rassistische Unterdrückung für die ganze Welt zur Folge haben. Frauen werden wie im Fall Afghanistans gerne als Argument verwendet, um dem Krieg einen humanitären Anstrich zu geben, Sexismus bleibt aber hier wie dort Teil der Herrschaftsausübung. Weltweit organisieren sie die "Sicherheit" ihrer Produktionsstandorte, des Warenverkehrs, der Kapitalströme und den Zugriff auf Rohstoffe und planen die Fortsetzung des "lang andauernden Krieges gegen den Terror". Die militärischen Einsatzpläne für einen Angriffskrieg gegen den Irak werden öffentlich diskutiert. Deshalb werden wir gemeinsam in Davos und München den internationalen Widerstand gegen Krieg und kapitalistische Globalisierung auf die Strasse tragen.

Wir beziehen uns auf die Vielfalt und Entschlossenheit dieser neuen internationalistischen Kämpfe. Davon ausgehend stellen wir fest, dass es heute wichtiger ist denn je, die weltweite Ausbeutung und ihre kriegerische Absicherung als zwei Seiten derselben Medaille zu begreifen und massenhaften Widerstand dagegen zu leisten. Wir stehen gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und kapitalistische Ausbeutung. Als Teil einer durch solche Strukturen geprägten Gesellschaft sind wir gleichzeitig davon betroffen als auch daran beteiligt. Wir versuchen deshalb, in unseren eigenen Zusammenhängen diese Widersprüche zu thematisieren und zu bekämpfen, um ihrer Weltordnung einen Gesellschaftsentwurf entgegenstellen zu können, der auf wirklicher Gleichberechtigung aller basiert. Wir sagen auch: Es ist nicht Aufgabe einer Protestbewegung, den Herrschenden und Mächtigen dieser Welt zu gefallen. Wir lassen uns nicht in "Gut" und "Böse" spalten, sondern wählen die Mittel unseres Widerstandes selbst. Die nächsten Kriege werden bereits vorbereitet, und Protest wird nicht ausreichen, wenn wir sie verhindern wollen. Verhältnisse lassen sich abstrakt kritisieren, doch die Politik des Krieges wird auch gemacht. Wenn wir die Kriegsmaschine stoppen wollen, müssen wir die Verantwortlichen, Strukturen und Logiken benennen, blockieren und demontieren.

Stellen wir der ökonomischen Kriegsmaschinerie unsern Kampf für eine solidarische und herrschaftsfreie Gesellschaft entgegen:
Heissen wir die WEF-Mitglieder im Flughafen Kloten nicht willkommen! Wipe out WEF! Das WEF abschaffen und die Macht seiner Mitglieder zerschlagen! Den Dialog mit dem WEF verweigern! Gegen den Krieg! Unterstützen wir den Kampf gegen die Nato-Sicherheitskonferenz vom 7. bis 9. Februar 2003 in München! Für eine klassenlose Gesellschaft ohne sexistische oder rassistische Unterdrückung!

A ceux qui veulent dominer le monde, le monde répond: résistance!

Alle an die Demo!

FAUCH Zürich GRA - Gruppe roter Autonomer Zürich Kaffee und Kuchen Revolutionärer Aufbau Zürich RoJak - Rote JugendAktion Zürich Einzelpersonen aus Anti-Rassismus-Zusammenhängen Zürich u.a.

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