Terminplan uns bekannter Prozesstermine

aus Dissent! Network Wiki, der freien Wissensdatenbank

Antirepressionsgrupe

• contact: g8-antirep [at] riseup.net

Prozesstermine im Zusammenhang mit G8

Es ist ganz wichtig, daß hier weitere Prozesstermine, die euch bekannt sind, eingetragen werden. Schreibt dann bitte noch zusätzlich eine mail an rostock [at] rote-hilfe.de

ACHTUNG: Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß hier irgendwelche Leute fingierte Prozesse reinschreiben, fragt nach bei der mailadresse, ob die Termine stimmen oder verifiziert die Prozesstermine anhand der Wiki-Historie

Solidarität ist eine Waffe. Besucht die Prozesse:

• Änderung! 29.April 2009, 13 Uhr, Landgericht, Saal 006, Berufungsverhandlung eines Schnellverfahrens(Urteil 1. Instanz 9 Monaten ohne Bewährung)

• 12.Mai 2009, Landgericht Berufungsprozess gegen einen im Schnellverfahren verurteilten Russen, wg angeblichem Steinwurf

Schon gewesene Termine

• einige bis Ende September

• Montag, 1.10., 11 Uhr Amtsgericht Bad Doberan, Raum 101, versuchte schwere Körperverletzung, Auseinandersetzung am 6.6 im Raum Vorderbollhagen, vertagt auf 22.10, 9 Uhr

• Montag, 22.10, 9 Uhr, Amtsgericht Bad Doberan, 2. Sitzungstag des Termins vom 1.10, versuchte schwere Körperverletzung, Auseinandersetzung am 6.6 im Raum Vorderbollhagen, Schuldeingeständnmis, 6 Monate Haft auf 2 Jahre Bewährung

• Dienstag, 30.10., 11 Uhr, Saal 232, Amtsgericht Rostock, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, vertagt auf 15.11

• Mittwoch, 7.11., 13 Uhr 30 Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Rostock (Saal 35) wegen einem der Schnellverfahren gegen 10 vermeintliche LandfriedensbrecherInnen. Spanier aus Zaragoza. Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Jugendgericht HRO abgegeben

• Mittwoch,7.11., 14Uhr30 Berufungsverhandlung gegen eine im Schnellverfahren Verurteilte wg. schw. Landfriedensbruch mit vers. gwef. Körperverletzung. Urteuil mit Vorstrasfen zusammengezogen zu 11 Monate ohne Bew.

• Freitag, 9.11., 13 Uhr, Amtsgericht Rostock. Vorwurf: Mitführen von Waffen (eines Zahnschutzes) auf einer Demo, Freispruch

• Donnerstag 15.11, 13 Uhr 30, Amtsgericht Rostock, Raum 232, vertagter Termin vom 30.10, wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz(Vermummung), Verurteilt 30 TS

• Mittwoch, 28.11, Amtsgericht Rostock, Anklage wg Verstoß gg das Versgesetz wg Mitsichführens eines Opinels, Einstellung 1. Klasse (mit Kostenübernahme der Verteidigung)

• Montag, 3.12, Amtsgericht Rostock 9 Uhr 20, Verstoß gg das Versammlungsgesetz: Einstellung gegen Zahlung von 200 Euro Bußgeld

• Montag, 10.12., 11 Uhr 30, Landgericht Rostock, Saal 35, Berufungsverhandlung wegen schwerem Landfriedensbruch in Verb. mit gefährlicher Körperverletzuung, Das Amtsgerichtsurteil: (10 Monate ohne Bewährung = Schnellverfahren)wurde aufgehoben,nun 7 Monate mit Bewährung

• Montag, 18.12, 9 Uhr Amtsgericht Rostock, Anklage wegen Mitführens von Teleskopscghlagstock im Auto, eingestellt nach 47 JGG

• Montag, 18.12, 10 Uhr, Amtsgericht Rostock, Anklage wegen Körperverletzung im Rahmen einer Festnahme am 3.6. Einstellung nach 153a

• Montag, 18.12, 14 Uhr, Amtsgericht Rostock, Anklage wegen Vermummung mit Schal vors Gesicht halten am 2.6., Einstellung nach 47 JGG* Dienstag

• 7.1, 9 Uhr, Amtsgericht Rostock, Raum 223, Anklage wg Vermummung, schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Widerstand vertagt auf 24.1

• 7.1, 13 Uhr, Amtsgericht Rostock, Raum 223, noch ein Prozess, vertagt auf 14.2?

• 15.1, 13 Uhr, Amtsgericht Bad Doberan, Anklage wegen Hausfriedensbruch gegen 5 Leute, weil sie im März auf Kempinski Gelände rumgelaufen sein sollen, Prozess deswegen so interessant, weil die Wege im März noch öffentlich gewidmet waren und um deren Privatisierung lokal heftiger Streit ist. Freispruch für alle fünf

• 21.1, Amtsgericht Rostock, Vorwurf: schwerer Landffriedensbruch gegen eine Person aus Bern, Freispruch

• Donnerstag, 24.1, 13:30 Uhr, Amtsgericht Rostock, Raum 223, Anklage wg Vermummung, schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Widerstand, vertagte Sitzung vom 7.1, wieder vertagt auf 31.1

• Donnerstag, 31.1, 13:30 Uhr, Amtsgericht Rostock, Raum 223, Anklage wg Vermummung, schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Widerstand, vertagte Sitzung vom 24.1, wiedr vertagt auf 19.2

• Freitag, 1. Feb. 08, 11.10 Uhr, Amtsgericht Rostock, Saal 323, Vorwurf: Vermummung, Verstoß gegen SChutzwaffenverbot (Multitool und Tuch auf dem Weg zur Demo) eingestellt

• Montag 4.2, 13 Uhr Amtsgericht Güstrow, Raum 106, Franz PfarrPlatz 2a, Nötigung wegen Autobahblockade, Rostock Laage, Freispruch

• 12.2, 14 Uhr, AG Rostock Landfridensbruch in bes. schwerem Fall(Steinwurf hinterm Transpa), Geständnis, 6 Monate, 2 J Bew. + 90 Std gemeinnützige Arbeit.

• 14.2, 13 Uhr, Amtsgericht Rostock, Raum 223, Vorwurf schwerer Landfriedensbruch, vers. gef. KV, Vermummung und Widerstand (Flaschenwurd auf Demo 2.6): Widerstand eingestellt, wg Vermummng schw Landfriedensbruch und vers. schw. KV Urteil 10 Monate, 2 J Bew, 1000,- zahlen

• 18.2 124 Uhr, AG Rostock, Clownsprozess, Bußgeldbescheid wegen Schutzwaffenverbot, Perücke, Clownsnase und Zorrobrille, Freispruch

• 19.2, 13:30 Uhr, Amtsgericht Rostock, Raum 128, Anklage wg Vermummung, schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Widerstand, vertagte Sitzung vom 31.1: Urteil: schw. Landfriedensbruch mangels Steinwürfe gabs nicht, aber vers. gef. KV: 7,5 Monate, 2 J. auf Bew. + 30 TS = 1000 Euro

• 25.2, 10:15 Uhr, Amtsgericht Rostock, Saal 223, Prozess wegen Verstoß gegen das Schutzwaffenverbot wegen Mitführens einer Taucherbrille gegen Tränengas (am 21.2 wird Strafbefehl von Stawa zurückgezogen)

• 5.3, Bad Doberan, Prozess wurde kurzfristig abgesagt.Das Verfahren ist amit beendet. Ergebnis unklar. Anklage gegen einen Portugiesen wegen angbl. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dem Angeklagten wurde, als er am Strand von Kuehlungsborn am 9.Juni filmte, die Videokamera von Polizisten entwendet. Als er sie spaeter abholen wollte, wurde er kurzerhand festgenommen.

• Dienstag 1.4.08, 14.45 Uhr, Saal 124, Amstgericht Rostock, Verstopß gg das Versgesetz wegen Mitführens einer Atemschutzmaske zur Demo am 5.6. Eingstellt gegen 100 Euro

• Montag 14.4.08 Landgericht Prozess, Ergebnis unbekannt

• Montag 21.4.08 Amtsgericht Bad Doberan, Brandstiftung, wg brennender Heuhaufen in Vorderbollhagen, Einstellung gegen60 Std gemnützige Arbeit

• Mittwoch 23.4.08 Landgericht Rostock, Verstoß gegen das Schutzwaffenverbot, wegen Mitführens einer Schutzbrille nach Demo am 2.6, 40 Tagessätze à 10 Euro

• Dienstag 1.7.08, 12:30Uhr AG Rostock, Flaschenwurf = schw. Landfriedensbruch, 8 Monate, 2 J Bew.

• Montag 7.7.08, LG Rostock, schw Lanfdfriedensbruch, Verringerung des Schnellverfahrensurteils vom AG Rostock von 1 Monaten auf 9 Monate auf 2 Jahre Bew.