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Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in MV

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) wurde zum Schutz des G8-Gipfels und der daraus resultierenden terroristischen Abwehr geändert.

Der Polizei soll es künftig leichter möglich sein, mit so genannten IMSI-Catchern den Standort von Handy-Besitzern zu ermitteln und Mobilfunk-Gespräche abzuhören. Das "vorbeugende" Abhören von Festnetztelefonaten solle Straftaten verhindern.

Also müssen wir unsere Privatsphäre weiter aufgeben. Die Aushöhlung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger nehmen mit diesen Änderungen des SOG M-V weiter zu.

SOG M-V

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