Block NATO now!
Endspurt – nur noch wenige Tage bis zu den Protesten (NoNato-Xtra 2)
Knapp vor dem Nato-Gipfel haben wir die zweite Ausgabe unserer NoNato-Zeitung herausgebracht. Wieder massenhaft zum Verteilen, z.B. auf den 28. März-Demos in Berlin und Frankfurt/Main - und natürlich auch in Strasbourg während der Gegenaktivitäten. Denn die Zeitung ist zweisprachig, deutsch und französisch. Sie enthält einen Informationsteil, mit wichtigen Adressen, Telefon-Nummern, Karten und die Daten unseres Protestes.
Während Militärs und Zivilangestellte der NATO eifrig die Protokollfragen diskutieren, geht die Vorbereitung der antimilitaristischen Proteste in den Endspurt. Auf einer Reihe von internationalen Aktionskonferenzen sind politische und organisatorische Vereinbarungen getroffen und Aufgaben verteilt worden, mit deren Umsetzung in den beteiligten Gruppen und Organisationen begonnen wurde. Ungeachtet der verschiedenen politischen Ausgangspositionen und der unterschiedlichen Aktionsformen wird es einen gemeinsamen Protest gegen die Existenz des aggressiven Militärbündnisses NATO geben.
Aus Angst vor der Bewegung haben die Herrschenden in Deutschland und Frankreich entschieden, mehr als 20.000 PolizistInnen zusammenzuziehen, Baden-Baden, Kehl und Strasbourg in Festungen zu verwandeln, das Schengen-Abkommen auszusetzen und rigide Grenzkontrollen bis hin zur Grenzsperrung umzusetzen. Was das bedeutet, zeigt das Beispiel Strasbourgs: Am 4. April 2009 darf sich in der Altstadt nur aufhalten, wer dort wohnt und dies mit einem Ausweis belegen kann. Schon am 2. April 2009 nachmittags sollen zwei Drittel der Stadtmitte von der Polizei gesperrt werden – zwei weitere Stadtteile teilweise. Der Zugverkehr zwischen der badischen Grenzstadt Kehl und Straßburg wird von Freitagabend (3. April) bis Samstagmorgen (4. April) eingestellt. Und während dieser Artikel geschrieben wird, verweigert die Präfektur in Strasbourg noch immer eine Demonstrationsroute in der Innenstadt, gilt ein absolutes Versammlungsverbot dort.
Sie werden nicht ungestört feiern
Doch bereits jetzt steht fest: Die NATO wird nicht ungestört feiern können! Wir haben guten Grund zur Annahme, dass es in allen Orten, an denen sich die NATO-SchreibtischtäterInnen treffen werden, zu deutlich vernehmbaren Aktionen kommen wird. Die Gruppen der Interventionistischen Linken (IL) konzentrieren sich dabei auf die Unterstützung der Proteste am 4. April in Strasbourg. Die IL wird sowohl auf der Demonstration präsent sein, als auch in den frühen Morgenstunden als Teil des Bündnisses Block NATO für die Umzingelung, Verstopfung und Blockade des NATO-Tagungsortes wirken.
Sowohl die Demonstration als auch die Blockade haben von Anfang an einen internationalen Charakter angenommen. AktivistInnen aus verschiedenen Ländern arbeiten bereits seit Monaten zusammen. Das internationale Camp in Strasbourg-Ganzau wird ab 1. April 2009 Platz für mehr als 5.000 Menschen bieten – zum kennenlernen, diskutieren, planen, vorbereiten und feiern. Doch bis dahin gibt es noch jede Menge Arbeit. Für Menschen, die sich an den Protesten beteiligen wollen, aber noch keine Bezugsgruppe haben, bieten die dezentralen Vorbereitungstreffen Ende März eine gute Gelegenheit, sich mit anderen AntimilitaristInnen zusammenzuschließen. Spätestens auf dem Camp sollte dann keineR mehr alleine sein. Jede Bezugsgruppe sollte ausführlich im Vorfeld die Karte von Strasbourg studieren und eine Telefonnummer an die lokalen OrganisatorInnen vor Ort oder spätestens im Camp an die Infostruktur abgeben. Ortskenntnisse und zur Verfügung gestellte Informationen sollen helfen, die Polizeitaktik zu durchkreuzen. Für Busse oder Kleingruppen, die erst zu den Blockaden am Morgen des 4. April anreisen, gibt es die Möglichkeit, die eigene Mobilnummer unter bus@block-nato.org anzugeben und Informationenüber die aktuelle Straßenlage zu erhalten.
Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg
Die IL wird ihren Beitrag dazu leisten, dass viele Menschen aus Deutschland sich an der Demonstration und an den massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen können. Wir sind davon überzeugt, dass wir uns in einem stetigen Prozess befinden, in dem immer mehr Menschen ihre eigenen Interessen im Widerspruch zu den Interessen der Herrschenden formulieren und geeignete Formen finden, sie zu artikulieren und durchzusetzen. Unser Engagement gegen den NATO-Gipfel von Strasbourg, Baden-Baden und Kehl reiht sich ein in die internationalen Kämpfe: Der Kampf gegen den Militarismus und für die Auflösung der NATO ist zugleich ein Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.
Saint-Just schlug die Königsstatuen vom Strasbourger Münster, blockieren wir die Geburtstagsfeier der westlichen Weltenlenker. In diesem Sinne: Make Nato history!