Medien und Staatsgewalt: G8-Nachschlag im aktuellen Cilip-Heft
Nicht erst seit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm letzten Sommer ist das Verhältnis der Staatsgewalt, speziell der Polizei zu den Medien wieder verstärkt in das öffentliche Interesse gerückt. So ist »Heiligendamm« auch der Anlass für das aktuelle Heft von Bürgerrechte und Polizei/CILIP.
Zwei Redakteure beschreiben das Informationsverhalten der Polizei in Heiligendamm. Dieses war von einer Behinderung kritischer Journalisten einerseits und einer eigenen offensiven polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit gekennzeichnet: Öffentlichkeit verspricht auch für die Polizei Legitimation und Akzeptanz. Die beiden weiteren Hauptbeiträge des Heftes untersuchen zum einen das Agieren und die Wirkung, die die unabhängigen und selbstorganisierten Medien der sozialen Bewegungen rund um Heiligendamm erzielen konnten.
Forum für Polizeikritik
Diese Medien agierten online im Internet, produzierten ein eigenes Radio ebenso wie ein tägliches halbstündiges Online-Fernsehprogramm und betrieben klassische Pressearbeit. Drei Mitglieder des Bundesvorstandes des Republikanischen Anwaltsvereins sezieren dann in ihrem Beitrag die polizeiliche Desinformationspolitik in Heiligendamm, die auch die Lancierung von den Medien ungeprüft weiterverbreiteter Lügen mit einschloss.
Weitere Themen des Heftes sind die Polizeireporter von Tageszeitungen, die Arbeit von Polizeipressestellen und die Geheimdienstreform in Italien. Wie in jedem Heft finden sich Kurznachrichten und die polizeikritische Chronologie.
Die Zeitschrift erscheint seit 1978 und ist eine der immer noch erstaunlich vielen Zeitschriften, die sich, wie etwa »Kritische Justiz«, »Betrifft: Justiz« und »Forum Recht« seit Jahrzehnten der Justizreform und Polizeikritik widmen. Wer sich aus einer kritischen Position für Demokratie und die Entwicklung von Polizei und Innerer Sicherheit interessiert, kommt an Bürgerrechte und Polizei/CILIP nicht vorbei.
Von Bernd Hüttner
Bürgerrechte und Polizei/CILIP 88 (3/2007): Staatsgewalt und Medien, 112 S., 7,50 EUR, www.cilip.de
Source: www.neues-deutschland.de