Innenminister Caffier stellt Verfassungsschutzbericht 2007 vor
[…] Linksextremismus
Eine außerordentlich hohe Belastung für die Sicherheitsbehörden des Landes stellte der G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm dar. Im Zuge der dagegen gerichteten Protestaktionen kam es mehrfach zu erheblichen Ausschreitungen, bei denen zahlreiche Polizeibeamte verletzt wurden. Es wurden insgesamt 1.112 Personen in Gewahrsam bzw. vorläufig festgenommen, darunter 260 (23%) Aktivisten aus dem Ausland.
Die linksextremistische Szene im Lande erfuhr durch die Anti-G8-Mobilisierung einen Motivationsschub, der sich auch in einem Anstieg des Personenpotenzials widerspiegelt. Ihr werden derzeit ca. 250 Personen zugerechnet, wovon im Lande ca. 150 Personen (2006: ca. 100) der Autonomenszene angehören. Diese Szene versteht sich als „undogmatische Linke“, lehnt festgefügte Strukturen ab und befürwortet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.
Hauptagitationsfeld der im Lande handelnden Linksextremisten waren im Berichtszeitraum die globalisierungskritischen Protestaktivitäten im Zusammenhang mit dem im Juni in Heiligendamm stattgefundenen G8‑Gipfel. Im Kern richteten sich die Proteste von Globalisierungsgegnern gegen Verarmung, soziale Ungerechtigkeit und Ausbeutung, die nach Ansicht von Linksextremisten mit dem Anstieg der internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zunehmen. Linksextremistische Globalisierungsgegner fordern ein Gesellschaftssystem ohne „kapitalistische“ Strukturen.
Die zweite Jahreshälfte war durch zum Teil gewaltsame Aktivitäten gegen den von Rechtsextremisten betriebenen Szeneladen „East Coast Corner“ in der Rostocker Kröpeliner-Tor-Vorstadt gekennzeichnet. Eine wesentliche Rolle kam darüber hinaus der solidarischen Begleitung der von Ermittlungs- und gerichtlichen Verfahren betroffenen Linksextremisten zu.
Die im Lande vertretenen marxistisch-leninistisch und trotzkistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen spielen aufgrund ihrer sehr geringen Mitgliederzahl nach wie vor nur eine unbedeutende Rolle.
Download VS-Bericht MV 2007: http://www.gipfelsoli.org/static/VS-Bericht_2007.pdf
Source: www.am-samstag.de